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# taz.de -- Wahl in Großbritannien: Macht statt Aktivismus
> Am 4. Juli wählt Großbritannien. Alles deutet auf einen großen Sieg der
> Labour-Partei hin. Keir Starmer wird wohl der neue Premier. Was will er?
Bild: Labour-Chef Keir Starmer im Gespräch mit Mitarbeiter:innen eines Superma…
In dem aktuellen Brief an seine Wähler sieht man [1][Keir Starmer] in
Schwarz-Weiß. Im weißen Hemd mit Krawatte blickt der mutmaßlich künftige
britische Premiermininister mit ernster Miene durch seine Brille in die
Weite. Daneben steht in Weiß auf Rot „Meine ersten Schritte“, so als werde
ein Baby präsentiert.
Wirtschaftliche Stabilität schaffen; Wartezeiten im Gesundheitswesen
verringern; ein neues Grenzsicherungskommando aufstellen; eine staatliche
Energiefirma gründen; gegen asoziales Verhalten kämpfen und 6.500 neue
Lehrer einstellen – so lauten Starmers erste Schritte. In kleineren
Buchstaben wird ausgeführt, wie das gehen soll: harte Ausgabenregeln,
40.000 Arzttermine mehr pro Woche, Antiterrormaßnahmen gegen Schleuser,
eine Sondersteuer auf Öl- und Gasfirmen, mehr Nachbarschaftspolizei und
mehr Jugendzentren, Einführung der Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren.
Mehr nicht? Kurz vor den britischen Parlamentswahlen am 4. Juli liegt
Labour in den [2][Umfragen schier uneinholbar vorn], mit zumeist über 40
Prozent der Stimmen, während die regierenden Konservativen nur mit Mühe auf
mehr als 20 Prozent kommen. Dank des Mehrheitswahlrechts, das
ausschließlich Direktmandate im Unterhaus vorsieht, dürfte Labour damit
eine absolute Mehrheit der Sitze einfahren.
Seit dem Rücktritt von Tory-Premier [3][Boris Johnson] im Sommer 2022 liegt
Labour in den Umfragen konstant vorn, seit dem Debakel von Johnsons
Nachfolgerin [4][Liz Truss] mit sehr hohem Vorsprung. Der aktuelle
Premierminister Rishi Sunak, seit Oktober 2022 im Amt, hat keine Trendwende
herbeiführen können. Die Umfragewerte von Labour bröckeln seit einigen
Monaten zwar leicht, die der Konservativen allerdings auch.
## Abgespecktes Wahlprogramm
Seit er im April 2020 den glücklosen Jeremy Corbyn als Labour-Chef ablöste,
bereitet sich Keir Starmer auf diese Wahlen vor. Corbyn hatte Labour mit
einem klar linken Programm bei den Wahlen Ende 2019 das schlechteste
Ergebnis seit 1935 beschert, obwohl er eine bessere Welt versprach. Nun
steht Keir Starmer kurz vor dem größten Labour-Wahlsieg der
Parteigeschichte – und verspricht nur Dinge, die auch in konservativen
Programmen stehen könnten. Verlässt Keir Starmer auf der Zielgeraden der
Mut? Oder sagt er nur nicht laut, was er eigentlich will?
Noch 2020 hatte Starmer, als er sich um die Parteiführung bewarb,
ausdrücklich Corbyns Programm unterstützt. Er versprach die Verstaatlichung
von Wasser- und Stromversorgung sowie der Bahn, die Abschaffung von
Studiengebühren, die Wiedereinführung der Freizügigkeit mit EU-Staaten und
die Abschaffung des ungewählten Oberhauses. 2021 kündigte Labour sogar an,
nach einem Wahlsieg wolle man jedes Jahr 28 Milliarden Pfund jedes Jahr in
die ökologische Transformation stecken, ein „Green New Deal“.
Nichts davon hat überlebt. Labours Wahlprogramm 2024 ist 141 Seiten lang,
aber im Wesentlichen vollkommen abgespeckt. Waren die linken Vorhaben von
früher also nur ein Fake? Das Kalkül eines machtversessenen Politikers, um
an die Spitze seiner Partei zu gelangen? Oder ist das Wahlprogramm von
heute reines Kalkül, um an die Macht zu kommen? Ist Starmer ein verkappter
Rechter oder ein verkappter Linker? Oder gar nichts von beidem? Kurz vor
der Wahl weiß Großbritannien darauf keine eindeutige Antwort.
Starmer, 61 Jahre alt, erinnert an eine ältere Generation von Engländern,
zugeknöpft und reserviert, pflichtbewusst und mit einem äußeren Auftreten,
das keine Rückschlüsse auf sein Innenleben oder seine Gedanken zulässt.
Privat sei er viel witziger als in der Öffentlichkeit, sagen Mitarbeiter
von ihm aus seiner Zeit als Generalstaatsanwalt gegenüber der taz.
Inwiefern genau, sagen sie aber nicht.
## Manchmal sieht man ihn schwimmen
In Starmers Londoner Wohngegend weiß man, dass er bis heute jeden Sonntag
in einem Amateurverein Fußball spielt. Er ist Fan des FC Arsenal, und
manchmal sieht man ihn in einem der Badeseen des Londoner Stadtparks
Hampstead Heath schwimmen, einen Katzensprung von seinem Wohnviertel
Kentish Town. Gegenüber der breiteren Öffentlichkeit hält er sein
Privatleben aber so verschlossen, dass nicht einmal die Vornamen seiner
beiden Kinder bekannt sind. Sie wachsen liberal-jüdisch nach dem Glauben
ihrer Mutter auf, Victoria, ebenfalls Juristin. Die Hälfte der Familie von
Starmers Frau lebt in Israel.
Öffentlich redet er aber mehr von seinem Vater, einem Werkzeugmacher, und
seiner Mutter, einer Krankenschwester, die wegen einer seltenen Krankheit
zunehmend auf den Rollstuhl angewiesen war. Seine Familie habe ein
entbehrungsreiches Leben geführt, betont Starmer oft und grenzt sich
bewusst von der reichen Elite ab.
Sein Beharren auf dem wohl umstrittensten Labour-Vorhaben,
Privatschulgebühren mit Mehrwertsteuer zu belegen – das würde allerdings
nicht nur Eliteschulen treffen, sondern auch Montessori- und Waldorfschulen
–, zeugt davon ebenso wie die schnelle Antwort, die er im Wahlkampf in
einer TV-Runde gegeben hat: auf die Frage, ob er notfalls ein krankes
Familienmitglied privat behandeln lassen würde, falls es im staatlichen
Gesundheitsdienst NHS zu lange dauern würde. „Nein“, antwortete er wie aus
der Pistole geschossen.
Starmers linke Wurzeln sitzen tief. Während der Thatcher-Ära war er, nach
seinem Studium an der Eliteuniversität Oxford, kurzzeitig einer der
Herausgeber der trotzkistischen Monatszeitschrift Socialist Alternative,
Organ jener linken Strömungen, die eine Öffnung Labours zu den damals
„neuen sozialen Bewegungen“ jenseits der etablierten linken Parteien und
Gewerkschaften anstrebten – ökologisch, feministisch,
menschenrechtsorientiert.
## Wiederbeitritt zur EU
Das war auch Starmers Fokus, als er sich 1987 für eine Jurakarriere
entschied – erst bei der führenden britischen Bürgerrechtsorganisation
„Liberty“, dann als Leiter seiner eigenen Kanzlei, die etwa in der Karibik
und in Nordirland tätig war. Und als scharfer Kritiker von Tony Blairs
Irakkrieg.
2008, da war Blair schon nicht mehr im Amt, stieg Starmer zum
Generalstaatsanwalt auf, für fünf Jahre. Er führte die ersten Anklagen
gegen al-Qaida in Großbritannien und sorgte dafür, dass Opfer sexueller
Gewalt in Prozessen mehr Gehör fanden. Er brachte Politiker vor Gericht,
die sich fiktive Kosten vom Staat erstatten ließen – einer der größten
Skandale kurz vor Ende der Labour-Regierungszeit 2010. Als Labour damals
die Macht an David Cameron verlor, erschien die Partei ähnlich verbraucht
und perspektivlos wie die Konservativen heute.
Den Wiederaufbau Labours erlebte Starmer von innen. 2014 wechselte der
Starjurist in die Politik und zog bei den Wahlen 2015 als
Labour-Abgeordneter für den Londoner Innenstadtwahlkreis Holborn & St
Pancras ins Parlament ein. Schon damals sprachen Insider von Starmer als
kommendem Labour-Geheimtipp.
Vom neuen Parteiführer Jeremy Corbyn ins Schattenkabinett berufen,
entwickelte er sich zum führenden Brexit-Gegner, der ein zweites Referendum
forderte – gegen den Willen Corbyns. An den britischen Brexit-Wirren der
Jahre 2017 bis 2019, die mit dem Triumph Boris Johnsons und dem Abgang
Corbyns endeten, hatte Starmer also wesentlichen Anteil. Heute schließt
Starmer in seinem Wahlprogramm einen Wiederbeitritt zur EU ausdrücklich aus
– eine weitere seiner vielen Kehrtwenden.
## Viele wählen Labour trotz Starmer
Heute ist Starmer als Labour-Chef unangefochten, denn er hat die
Wiederauferstehung einer Partei ermöglicht, die nach dem desaströsen
Wahlergebnis von 2019 erneut am Boden lag und sich auf mindestens zehn
weitere Jahre Opposition eingerichtet hatte. Effektiv und beharrlich hat
Starmer hinter den Kulissen die Arbeitsweisen der Partei verändert, den von
Corbyn tolerierten Antisemitismus bei Labour bekämpft und damit
ausgetretene jüdische Mitglieder zurückgeholt, während Corbyn selbst
ausgeschlossen wurde.
Ein Publikumsliebling war Starmer aber nie. Seine Sympathiewerte sind
konstant niedrig, seine Partei ist beliebter als er selbst – ein Problem,
das er mit den konservativen Kontrahenten der vergangenen Jahre teilt, von
Boris Johnson über Liz Truss bis Rishi Sunak.
Man wählt Labour trotz Starmer, nicht wegen ihm. Öffentlich wird der
Parteichef als hölzern wahrgenommen, als Besserwisser, der seine
Gesprächspartner mehr belehre als überzeuge. Boris Johnson nannte ihn beim
regelmäßigen Schlagabtausch im Parlament gern „Captain Hindsight“, ein
Schiffskapitän, der immer hinterher alles besser zu wissen glaubt. Die
Neuauflage der berühmten politischen Satire-Puppenshow „Spitting Image“
machte aus Keir Starmer „Foxman“, mit der speziellen Gabe, seine Feinde mit
Jargon einzuschläfern.
Starmer besitzt weder das Charisma eines Tony Blair noch die Redekunst
eines Boris Johnson noch die bissige Schärfe einer Margaret Thatcher. Er
redet übervorsichtig, solide, aber nicht mitreißend. Als ihm beim letzten
Labour-Parteitag 2023 ein unzufriedener Aktivist während seiner Rede
Glitzerklebstoff über den Kopf schüttete, redete er einfach weiter. Als ihn
jetzt im Wahlkampf Premierminister Sunak in einer TV-Debatte bezichtigte,
insgeheim Steuererhöhungen von 2.000 Pfund pro Haushalt zu planen,
benötigte Starmer fast die ganze restliche Sendung, bis er überhaupt
reagierte.
## Unscheinbarkeit als Marke
Sunaks Zahlen sind nicht belegt, aber mit seinem Vorwurf traf er einen
Nerv: die Annahme, dass Starmer nicht ehrlich sagt, was er vorhat.
Starmer versucht, seine Unscheinbarkeit zur Marke zu machen. Er umgibt sich
nicht mit Glamour und Promi-Figuren. Manche seiner engsten Vertrauten
kommen aus katholisch-irischen Einwanderfamilien, ein Erbe seiner
juristischen Arbeit in Nordirland – etwa sein Wahlkampfleiter Pat McFadden
oder seine Stabschefin Sue Gray.
Gray, die langjährige hochrangige Leiterin des Beamtenapparats im Amtssitz
des Premierministers in 10 Downing Street, kennt sämtliche Skandale der
vergangenen Jahrzehnte von innen. Vor zwei Jahren leitete sie die interne
Untersuchung gegen Boris Johnson und dessen „Partygate“-Skandal über
mögliche Missachtungen der Coronaregeln in 10 Downing Street, die eine
entscheidende Rolle bei seinem Sturz spielte. Dann nahm sie Starmers
Jobangebot an. Die entnervten Dauerbeamten im Staatsapparat setzen nach dem
Chaos der Tories offensichtlich auf Labour.
Auffällig ist, wie offensiv die Labour-Führung im Wahlkampf den Rückzug von
Wunschpositionen als Strategie vertritt. „Power not Activism“ nennt das
Schattenaußenminister David Lammy, der prominenteste Schwarze in der oberen
Labour-Riege: Machtausüben statt Agitieren – das Gegenteil der
Corbyn-Linie.
## Labour-Werbung auf Babystramplern
Ähnliches empfahl Starmer der britischen Linken bereits als Publizist in
den 1980er Jahren: Erst vorsichtig an die Macht kommen, dann kann man
Dinge verändern, vorher nicht. Man dürfe die Wähler:innen nicht
erschrecken, heißt das heute. So müsse man zeigen, dass eine
Labour-Regierung verantwortlich mit Staatsgeldern umgehen könne.
„Securonomics“ lautet das Zauberwort der voraussichtlichen zukünftigen
Finanzministerin Rachel Reeves. Sie arbeitete vor ihrem Einstieg in die
Politik bei der britischen Zentralbank: Mit strikten Ausgabenkontrollen und
mehr Kompetenzen für die unabhängigen Haushaltsprüfer soll Großbritannien
nach dem Willen Labours das höchste Wachstum aller G7-Staaten erzielen.
„Growth“, Wachstum, nennt Labour die Lösung aller Probleme – Labour, nic…
die Tories, präsentieren sich jetzt als die Hüter des Wirtschaftswachstums
und der gesunden Staatsfinanzen.
Aber kann man Wachstum planen? Labour stellt Pläne für alles bereit, aber
die letzten Jahre waren voller Unwägbarkeiten: Coronapandemie,
Brexit-Folgen, Ukrainekrieg. Das übersteht kein Plan. Hauptmantra Labours
im Wahlkampf ist daher jetzt „Change“ – Wandel. Das Wort steht auf jeder
Parteiwerbung, die Partei verkauft es auf Aufklebern, T-Shirts, Bechern und
Babystramplern.
„Change“ soll heißen: Wir lösen 14 Jahre inkompetenter konservativer
Regierung durch eine kompetente Labour-Regierung ab. Doch das gibt keine
Antwort auf die Frage, wie sehr Starmers veränderte Labour-Partei sich von
den Konservativen unterscheidet. Rachel Reeves spricht von einer Partei für
Business und arbeitende Menschen, mit einer Industriestrategie und
beschleunigten Planungs- und Entscheidungsprozessen für wichtige Projekte.
## Harter Migrationskurs
Starmer sagt, er wolle bei der Planung von Wohngebieten und Infrastruktur
wie Windrädern jeglichen lokalen Widerstand beiseiteschieben. Das trauen
sich nicht einmal die Konservativen. Von den Ambitionen des „Green New
Deal“ ist derweil nur ein Skelett geblieben: Von 28 Milliarden Pfund
Klimainvestitionen pro Jahr ist keine Rede mehr, nur noch von der Gründung
des staatlichen Energieversorgers „Great British Energy“, der aber auch
bloß ein Verteilungsnetzwerk aufbauen soll.
Viel ist dafür von der Gesundung der maroden Sozialsysteme in Gesundheit
und Bildung die Rede, aber die genauen Vorhaben sind eher bescheiden. Und
zum Teil wirken sie seltsam übergenau. So verspricht Labour zum Beispiel 2
Millionen mehr medizinische Behandlungen und 700.000 Zahnarzttermine im
ersten Jahr ihrer Regierung. Wo jedoch das Personal dafür herkommen soll,
bleibt offen. Man setze auf mehr Überstunden und Wochenendarbeit, sagt
Starmer – viele NHS-Mitarbeiter arbeiten aber längst am Anschlag.
Die Vorhaben für das Bildungssystem reichen ebenso wenig aus, um die Lücken
zu füllen. Einer der am meisten kritisierten Punkte ist Labours Weigerung,
die konservative Deckelung des Kindergeldes auf zwei Kinder, unabhängig von
der konkreten Anzahl der Kinder, wieder rückgängig zu machen, obwohl das
nach der Meinung von Sozialverbänden ein wahrer Beitrag gegen Kinderarmut
wäre.
Wie schwierig die Unterscheidung zwischen Konservativen und Labour heute
ist, illustriert das Thema Migration. Das umstrittene Ruanda-Programm der
konservativen Regierung zur sofortigen Abschiebung von Bootsflüchtlingen
will Labour sofort stoppen; stattdessen soll eine neue Grenzschutzeinheit
gezielt gegen Menschenschmuggler vorgehen und diese wie Terroristen
behandeln.
## Es fehlt die Utopie
Insgesamt will Labour die seit einigen Jahren rekordhohe Zuwanderung nach
Großbritannien drosseln. In der Praxis ist all das schon bestehende
Politik.
Für die meisten britischen Wähler:innen ist Labour jetzt einfach eine
andere Partei als die Konservativen, „Change“ eben. Aber Aufbruchsstimmung
sieht anders aus, allenfalls ist Erleichterung über das bevorstehende Ende
der Dominanz der Tories zu spüren – und die Hoffnung, dass ein paar frische
Hände vielleicht einiges besser machen könnten.
Was bei Labour 2024 vor allem fehlt, ist die Möglichkeit des Träumens, die
Vorstellung einer besseren Gesellschaft. Das Streben nach einer Utopie und
die Gewissheit, auf der richtigen Seite der Gesellschaft und der Geschichte
zu stehen, waren immer die wichtigste Motivation für Labour-Aktivisten –
auch in scheinbar hoffnungslosen Zeiten. Heute scheint es der Parteispitze
wichtiger zu sein, möglichst wenig zu versprechen.
Barack Obama begeisterte die USA einst mit „Hope and Change“ – Hoffnung u…
Wandel. Keir Starmer will in Großbritannien „Change“ jetzt ohne „Hope“
schaffen.
Nur im Verborgenen überwintert noch die Hoffnung, dass man später
vielleicht doch mehr machen könne, ohne es jetzt schon zu sagen. Aber das
ist eine Hoffnung, die bei Labour-Regierungen bisher immer enttäuscht
worden ist.
1 Jul 2024
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!5866268
[2] /Kommunalwahlen-in-England/!6005906
[3] /Britischer-Ex-Premier-Boris-Johnson/!5939698
[4] /Liz-Truss-in-Grossbritannien/!5876386
## AUTOREN
Dominic Johnson
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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