| # taz.de -- Kommunalwahlen in England: Sieg für Labour in England | |
| > Die Kommunalwahlen in England werden für die regierenden Konservativen | |
| > zum Debakel. Ihre Antwort: Unser Kurs stimmt, es merkt bloß niemand. | |
| Bild: Hat Grund zur Freude: der Labour-Vorsitzende, Sir Keir Starmer, nach dem … | |
| London taz | Der Plan funktioniert – das ist der Ton aus der britischen | |
| Regierungspartei am Sonntagmorgen, trotz der verheerenden Verluste [1][bei | |
| den englischen Kommunalwahlen]. Verkehrsminister Mark Harper, der die | |
| Regierung am Sonntag in den Fernsehsendern verteidigte, gab an, der einzige | |
| [2][Grund für den schlechten Wahlausgang sei], dass die Ergebnisse des | |
| Plans von Rishi Sunak sich noch nicht gezeigt hätten: So haben [3][die | |
| Ruanda-Deportationen von Asylbewerber:innen] noch nicht begonnen, das | |
| Haushaltsdefizit ist noch nicht genug gesunken, die Wartelisten im | |
| Gesundheitssystem sind noch nicht ausreichend zurückgegangen und die | |
| Steuersenkungen noch nicht bemerkbar. | |
| Doch andere glauben, dass Sunak einfach die falsche Politik macht. Die | |
| einzig gute Nachricht für ihn ist, dass der Appetit auf einen erneuten | |
| Führungswechsel bei den britischen Konservativen gesunken zu sein scheint. | |
| Der Zeitpunkt dafür ist einfach zu spät, die nächste Parlamentswahl muss | |
| irgendwann vor Januar 2025 ausgetragen werden. | |
| Triumphiert hat die Labour-Opposition. Pat McFadden, der Labours | |
| Wahlstrategie leitet und vor Jahren schon mit Tony Blair arbeitete, nennt | |
| als wichtigste Botschaft dieser Kommunalwahl, dass Labour gewinnen kann. | |
| Doch auch McFadden fiel wenig ein, als er gefragt wurde, ob Labours | |
| Strategie zum Nahostkonflikt überarbeitet werden müsse, da sie Stimmen | |
| gekostet habe. | |
| Zum Feiern gab es für Labour genügend Grund. In London wurde Sadiq Khan zum | |
| dritten Mal Bürgermeister, mit Zuwächsen gegenüber 2021. In den West | |
| Midlands um Birmingham gewann Labour-Kandidat Richard Parker ganz knapp mit | |
| 0,3 Prozent Vorsprung gegen Andy Street von den Konservativen – auf seinen | |
| Machterhalt hatten die Tories viel gesetzt. | |
| ## Gaza vermiest Labour einen kompletten Siegeszug | |
| Als ein Grund für seine Niederlage wird Sunaks Einstellung der geplanten | |
| Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Birmingham und Manchester aus | |
| Kostengründen genannt. Sunak habe schwere, aber richtige Entscheidungen | |
| getroffen, sagte Mark Harper dazu. Labour gewann insgesamt zehn von elf | |
| Großstadtregion-Bürgermeisterposten. Nur in Tees Valley im Nordosten | |
| Englands, hielt sich der Konservative Ben Houchen. | |
| Labours Siegeszug begann am Freitagmorgen mit der Nachwahl im | |
| nordwestenglischen Wahlkreis Blackpool South, wo Labours Chris Webb mit | |
| 58,9 Prozent der Stimmen die konservative Vorherrschaft beendete. Labour | |
| gewann auf kommunaler Ebene auch in einstigen Brexithochburgen wie North | |
| East Lincolnshire oder Thurrock in Südostengland. | |
| Die Wahlen am Donnerstag waren für die Tories sogar so schlecht, dass sie | |
| nun in den zur Wahl stehenden Gebieten über weniger Kommunalräte verfügen | |
| als die Liberaldemokrat:innen – 513 gegen 521, bei 1140 für Labour. | |
| Die von Nigel Farage gegründete „Reform UK“ lag bei der Nachwahl in | |
| Blackpool South zwar fast gleichauf mit den Tories, konnte aber ansonsten | |
| gerade mal zwei Kommunalräte gewinnen, im südenglischen Havant. | |
| Auch die Grünen hatten Erfolge. In Bristol, Stroud und Hastings wurden sie | |
| stärkste Partei. Insgesamt gewannen die Grünen 171 Sitze, ein Plus von 74. | |
| Dennoch klappte es nicht überall für Labour. Im nordenglischen Oldham | |
| vermiesten Unabhängige Labour die Mehrheit, indem sie sich in Bezirken mit | |
| hohem muslimischen Bevölkerungsanteil als Verteidiger Gazas verkauften. In | |
| den West Midlands stahlen der Unabhängige Akhmed Yakoob und die Grüne | |
| Siobhan Harper-Nunes den beiden Hauptkontrahenten über 100.000 Stimmen. | |
| Beide traten als [4][Verfechter Gazas] an. | |
| 5 May 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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