# taz.de -- Kommunalwahlen in Großbritannien: Oh dear, es wird gewählt | |
> In Englands wichtigsten Städten finden Lokalwahlen statt. Wie hoch ist | |
> der Zulauf für Labour wirklich, wie tief ist die Krise der Tories? | |
Bild: Heraus zum 1. Mai: Ein Labour-Wahlkämpfer in London | |
LONDON taz | Sowohl die regierenden Konservativen als auch die | |
Labour-Opposition bemühen sich, in Großbritannien für politischen Wirbel zu | |
sorgen. Dazu gehörte auf Seiten der Regierung das [1][Durchpeitschen des | |
Ruanda-Abschiebegesetzes], die Ankündigung kräftig erhöhter Militärausgaben | |
und ein Gesetzentwurf zum besseren Mieterschutz. Labour konterte mit der | |
Ankündigung einer Verstaatlichung der meisten britischen Eisenbahndienste, | |
sollten sie die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. | |
Hintergrund solcher Schlagzeilen ist die Tatsache, dass [2][am Donnerstag | |
in 107 englischen Kreisen und zehn Großstadtgebieten Kommunalwahlen] | |
abgehalten werden, insgesamt etwa ein Drittel des Landes. Zusätzlich werden | |
neue Polizeikommissare gewählt und im südlichen Teil der Küstenstadt | |
Blackpool gibt es außerdem eine parlamentarische Nachwahl, weil der | |
bisherige konservative Abgeordnete Scott Benton zurückgetreten ist. Es | |
scheint unwahrscheinlich, dass die Tories den Sitz halten können. | |
Außerdem geht es um die Bürgermeisterämter in London, im Großraum | |
Manchester, Liverpool und York aber auch für Großregionen wie East | |
Midlands, West Midlands und jeweils für den Süden, Norden und Westen von | |
Yorkshire. | |
Ein besonders schlechtes Ergebnis für die Tories könnte eine reale Gefahr | |
für Premierminister Rishi Sunak darstellen und den Startschuss für ein | |
neues innerparteiliches Ringen um die konservative Parteispitze abgeben. | |
## Im Fokus: Sadiq Khan, Labour-Bürgermeister von London | |
Das größte Amt, das am Donnerstag zur Wahl steht, ist der Posten des | |
Bürgermeisters von London; auch Londons Stadtparlament wird neu gewählt. | |
Hier geht es um Verkehrspolitik, Wohnungspolitik, die Aufsicht über die | |
umstrittene Polizei und andere gesamtstädtische Belange. | |
Als Amtsinhaber [3][Sadiq Khan] [4][2016 für Labour] von den neun Millionen | |
Londoner:innen gewählt wurde, war er der erste muslimische | |
Bürgermeister einer Großstadt in der westlichen Welt. Als solcher verfügt | |
er über einen jährlichen Etat von umgerechnet 25,5 Milliarden Euro. | |
[5][2021 wurde er wiedergewählt], nun will er es ein drittes Mal versuchen. | |
Da anders als bei den vorherigen Wahlen keine Zweit- und Drittoption auf | |
den Stimmzetteln angegeben werden kann, die dann umverteilt wird, sondern | |
einfach der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, ist Khans Wiederwahl | |
weniger sicher, als es scheinen könnte angesichts des seit Monaten | |
andauernden Umfragehochs von Labour landesweit. | |
Zwar gilt Khan mit 13 Prozent Vorsprung vor der konservativen Kandidatin | |
[6][Sue Hall] als klarer Favorit, aber Labour-Genossen verteilten in den | |
letzten Tagen eifrig Wahlinfo, auf der nicht mal mehr der Name von Khan | |
steht. Stattdessen steht da: „Die Wahl wird eng werden, riskiere keine | |
Tory-Bürgermeisterin.“ | |
Ein Labour-Unterstützer reckte am Mittwoch morgen sogar ein großes „Vote | |
Labour“-Plakat an einer zentralen Straßenkreuzung der Londoner Innenstadt | |
in die Höhe. Derartiges Benehmen im Namen von Labour ist ungewohnt. | |
Khan verwies bei zwei Wahlveranstaltungen auf 28.000 im Bau befindliche | |
Wohnungen – das größte Sozialwohnbauprogramm seit den 1970er Jahren, wie er | |
sagte. Wird er ein drittes Mal Bürgermeister, sollen bis 2030 weitere | |
40.000 Wohnungen entstehen. Laut seines eigenen Amtes ist das aber immer | |
noch zu wenig, denn London bräuchte pro Jahr über 60.000. | |
Auf der Wahlpost, die dieser Tage in Londoner Briefschlitze gestopft wird, | |
stehen als zu bewahrende Errungenschaften auch das Niedrighalten der Tarife | |
im öffentlichen Verkehr und die Ausweitung kostenloser Schulmahlzeiten für | |
alle Grundschulkinder Londons. | |
Außerdem rühmt Khan seine Verkehrsmaßnahmen, etwa Tempo 20 (in Meilen) auf | |
vielen Londoner Hauptstraßen und die Erweiterung der Umweltzone auf alle | |
Außenstadtbezirke. Das sei, anders als von den Konservativen behauptet, | |
eine Maßnahme der Gerechtigkeit, da es Menschen [7][vor Luftverschmutzung | |
schone]. | |
Sollte er jetzt wiedergewählt werden und Labour später die Regierung in | |
Großbritannien übernehmen, könne er noch viel mehr erreichen, behauptet | |
Khan, denn bisher gab es immer Zoff zwischen der konservativen Regierung in | |
Westminster und dem Bürgermeisteramt ein paar Kilometer entfernt. | |
Die Konservative Sue Hall hingegen will die Umweltzonenerweiterung und | |
Geschwindigkeitsdrosselungen wieder rückgängig machen. Aus ihrer Sicht ist | |
die Umweltzone sozial ungerecht – wer 12,50 Pfund (14,50 Euro) am Tag | |
zahlt, kann weiter mit älteren Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß | |
herumfahren. | |
Die Politisierung der Umweltzonenerweiterung vermasselte vergangenes Jahr | |
spektakulär den erwarteten Labour-Erfolg bei der [8][Nachwahl in Boris | |
Johnsons ehemaligem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip]. | |
Doch das Thema scheint insgesamt nicht genug Londoner:innen | |
aufzuregen. Andere Probleme – etwa Fahrradwege, die an Bushaltestellen zur | |
Gefährdung von Behinderten führen – interessieren wiederum die großen | |
Parteien nicht. Zu einer Veranstaltung des Behindertenverbandes Inclusion | |
London darüber bemühte sich von allen Kandidaten einzig die grüne | |
Bürgermeisterkandidatin [9][Zoë Garbett], zur Verärgerung aller Anwesenden. | |
Als Hauptthema nannten in einer Umfrage 52 Prozent der Londoner:innen | |
die Sicherheit. Londons Polizei taumelt von einem Skandal zu nächsten, | |
insbesondere seit der Entführung, Vergewaltigung und [10][Ermordung von | |
Sarah Everard] durch einen einschlägig bekannten, aber im Dienst belassenen | |
Polizeibeamten 2021 sowie rassistischen Vorfällen und [11][darauffolgenden | |
Untersuchungsberichten]. Nach schwerer Kritik durch Khan [12][trat | |
Polizeichefin Cressida Dick 2022 zurück.] | |
Der neue Polizeichef Mark Rowley versprach Reformen, die Khan, sollte er | |
nochmals Bürgermeister werden, als seine zentrale Aufgabe versteht. Er will | |
1.300 neue Polizeibeamte einstellen – Sue Hall bietet sogar 1.500. Sie | |
sollen auch, anders als bisher, verschärft gegen Ladendiebstähle und | |
Messerstechereien vorgehen. Dabei glaubt Khan, dass derartige Probleme | |
nicht nur Aufgabe der Polizei sind, sondern auch eine Frage der von der | |
Regierung radikal gekürzten Sozialdienste für Jugendliche. | |
Ein Labour-Hauptargument ist ein Zitat aus dem Guardian ausgerechnet vom 7. | |
Oktober 2023, wonach die meisten Londoner:innen die Konservative Hall | |
für eine Rassistin halten. In Wahrheit griff Hall Khan zwar immer wieder | |
politisch an, verteidigte jedoch seine Person als Muslim. | |
In sozialen Medien fanden einige jedoch Likes von ihr hinter rechten Posts, | |
darunter einer, der Khan als Bürgermeister von „Londonistan“ beschreibt. | |
Außerdem behauptet sie, jüdische Londoner seien durch Khan verängstigt. | |
## Tories in Birmingham und Teeside zuversichtlich | |
Und außerhalb Londons? In Manchester dürfte Labours [13][Andy Burnham] | |
ebenfalls zum dritten Mal Bürgermeister werden, er genießt breites Ansehen, | |
weil er während der Coronapandemie von der konservativen Regierung | |
zusätzliche Ressourcen für den Umgang mit den Lockdowns in Manchester | |
errang. | |
In den West Midlands, dazu gehört auch Großbritanniens zweitgrößte Stadt | |
Birmingham, will Labours Kandidat [14][Richard Parker] den konservativen | |
Bürgermeister [15][Andy Street] ablösen. Während Parker Wahlhilfe durch | |
Labour-Chef Keir Starmer erhielt, ließ Rishi Sunak Street im Regen stehen. | |
Der Grund mag Streets Unterstützung von Liz Truss beim Kampf um Boris | |
Johnsons Nachfolge 2022 sein. Dennoch liegt Street derzeit leicht vorne: | |
Seine Wiederwahl wäre für die Konservativen landesweit ein wichtiger | |
Erfolg. | |
In Teeside an der Nordsee im Nordosten Englands dürfte der konservative | |
Bürgermeister [16][Ben Houchen] noch bessere Aussichten auf eine Wiederwahl | |
haben. Die Konservativen machten Teeside zur Vorzeigeregion von Johnsons | |
Aufbauprogramm „Levelling Up“ für abgehängte ehemalige Industriegebiete. | |
Teeside protzt heute mit Freihafen, Flughafen und Großinvestitionen in | |
Offshore-Windenergie. Sollten die Tories hier verlieren, würden die Geier | |
über Rishi Sunak herziehen, so beschrieb es der Chef des Meinungsinstitutes | |
Savanta, Chris Hopkins. | |
## Populistische Konkurrenz von links | |
Street und Parker haben in Birmingham einen interessanten Konkurrenten: den | |
Lamborghini-fahrenden Rechtsanwalt [17][Akhmed Yakoob]. Der parteilose | |
Kandidat, dessen Kampagne vor allem in sozialen Medien läuft, behauptet | |
ähnlich wie der Linkspopulist George Galloway, dass eine Stimme für ihn | |
eine Stimme für Palästina sei, und hofft auf Zustimmung unter der | |
muslimischen Bevölkerung und Studierenden „für eine Revolution“. | |
Galloway hatte auf diese Weise im Februar bei einer Nachwahl den | |
Parlamentssitz Rochdale geholt, Nachahmer wie Yakoob gibt es jetzt auf | |
kommunaler Ebene einige. | |
Im nordenglischen Bradford, dessen Bevölkerung zu 30 Prozent muslimisch | |
ist, hat sich eine ganze Gruppe von 14 unabhängigen Kandidat:innen | |
zusammengeschlossen, mit Gaza als gemeinsamem Nenner. | |
Unter ihnen ist der von den Liberaldemokraten wegen Antisemitismus | |
aus der Fraktion geworfene Unterhausabgeordnete David Ward, der sich auf | |
Facebook mit „From the River to the Sea“-Plakat zeigt. Nick Peterken, ein | |
ehemaliger konservativer Kandidat, der wegen Betrugs nicht mehr als Anwalt | |
arbeiten darf, gehört ebenfalls zu den vierzehn. Auf Flugblättern wirbt er | |
mal für „weiße Gegenden“ und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auf | |
anderen appelliert er an Muslime, für seine „saubere Seele“ zu stimmen. | |
„Ich hoffe, dass dieser Galloway-artige Opportunismus scheitert“, erklärt | |
eine Wählerin. | |
2 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455 | |
[2] https://www.bbc.com/news/uk-politics-68552707 | |
[3] https://twitter.com/SadiqKhan | |
[4] /Buergermeisterwahl-in-London/!5302250 | |
[5] /Vor-der-Wahl-des-Buergermeisters/!5765454 | |
[6] https://twitter.com/Councillorsuzie | |
[7] /Stickstoffwerte-in-Grossbritannien/!5733963 | |
[8] /Nachwahlen-in-England/!5948778 | |
[9] https://twitter.com/ZoeGarbett | |
[10] /Urteil-im-Mordfall-Sarah-Everard/!5800833 | |
[11] /Londons-Polizei-in-der-Kritik/!5921272 | |
[12] /Skandale-um-die-Londoner-Polizei/!5834736 | |
[13] https://twitter.com/AndyBurnhamGM | |
[14] https://twitter.com/RichParkerLab | |
[15] https://twitter.com/MayorWestMids | |
[16] https://twitter.com/BenHouchen | |
[17] https://twitter.com/Akhmedyakoob1 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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