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# taz.de -- Programm der Starmer-Regierung: Securonomics statt Kindergeld
> Nach 16 Jahren Tories könnte die Starmer-Regierung ein Befreiungsschlag
> sein. Bei der Kinderarmut setzt sie aber schon jetzt die falschen
> Prioritäten.
Bild: London, 5. Juli: der frisch gewählte Premierminister Keir Starmer
Eigentlich sollte im Königreich mit der Keir-Starmer-Regierung eine Partei
an der Macht sein, die sich für soziale Anliegen, Gerechtigkeit und die
Rechte von Arbeiter:innen einsetzt. Doch die neuen Slogans aus der
Partei lauten „Securonomics“ und Wachstum. Unter Jeremy Corbyn vor fünf
Jahren klang das noch anders: „For the many, not the few.“
Immerhin will sich die Partei des Menschenrechtsanwalts Starmer nicht nur
hinter das europäische Menschenrecht stellen, sondern ist auch an der
Aufarbeitung von Unrecht und an entsprechender Entschädigung interessiert:
etwa der Opfer des [1][„Blutskandals“], der Angestellten im
[2][„Post-Office-Skandal“], der Geschädigten des „Windrush-Skandals“, …
Überlebende der britischen Kolonialherrschaft aus der Karibik [3][in
Großbritannien kriminalisiert wurden], sowie der Opfer und Überlebenden des
[4][Infernos vom Grenfell Tower].
Auch sind viele von Gewerkschaften geforderte Schutzmaßnahmen für
Arbeitnehmer:innen groß im Programm: das Ende der Nullstundenverträge
und der Hire-and-Fire-Praxis sowie ein Verbot von Lohnunterschieden
zwischen Menschen mit unterschiedlichen Identitätsmerkmalen. Das
Pflegepersonal soll künftig „[5][faire Gehälter]“ erhalten.
Im Sinne progressiver Politik ist auch das Vorhaben, häusliche Gewalt bis
Regierungsende zu halbieren, Änderungen im Baurecht, die 1,5 Millionen
Wohnungen liefern sollen, sowie ein verstärkter Mieterschutz für Millionen
von Menschen, die auch auf eine bessere, bald verstaatlichte Bahn hoffen
können. Die mentale Gesundheitsversorgung soll aufgewertet werden und
Frühstücksprogramme in allen Schulen sollen weitere Barrieren abbauen und
gegen Kinderarmut helfen.
## Austerität statt Armutsbekämpfung
Doch gerade die Politik zur Kinderarmut ist es, die der neuen
Labour-Regierung schon jetzt zum Verhängnis geworden ist. Viele
Hilfsorganisationen und Vertreter:innen nahezu aller Parteien fordern
die Abschaffung der von den Tories eingeführten [6][Begrenzung des
Kindergelds auf nur zwei Kinder]. Würde diese abgeschafft werden, könnten
Expert:innen zufolge fast eine halbe Million Kinder aus der Armut gehoben
werden.
Doch die Labour-Führung Starmers glaubt, sie könne die Kosten dafür,
umgerechnet drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr, derzeit aufgrund der
Staatsverschuldung nicht verantworten.
Bei der Wahl zwischen sich selbst aufgezwungenen Wirtschaftsregeln und
eindeutigen Maßnahmen gegen Kinderarmut hätte gewissenhafte Politik keine
Probleme, die richtige Entscheidung zu treffen, glaubt der renommierte
britische Journalist Andrew Marr [7][im New Statesman] und stellt deshalb
die berechtigte Frage: Woran glaubt Labour überhaupt noch?
20 Jul 2024
## LINKS
[1] https://www.gov.uk/government/publications/infected-blood-compensation-sche…
[2] /Groesster-Justizirrtum-Grossbritanniens/!5985219
[3] /Windrush-Skandal-in-Grossbritannien/!5813937
[4] /Brand-im-Grenfell-Tower/!5637560
[5] https://www.theguardian.com/society/article/2024/jul/18/health-social-care-…
[6] https://www.resolutionfoundation.org/press-releases/almost-two-in-five-larg…
[7] https://www.newstatesman.com/politics/uk-politics/2024/07/does-the-labour-g…
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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