| # taz.de -- Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für da… | |
| > Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen | |
| > die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die | |
| > Forderungen. | |
| Bild: Die Sparpläne des Senats sorgten schon im Dezember für Proteste | |
| taz: Warum gehen Sie am Samstag gegen die Kürzungspolitik des Senats auf | |
| die Straße? | |
| Verena Bieler: Weil die aktuellen Kürzungen eine Bedrohung für das soziale | |
| Miteinander in dieser Stadt sind. Kultur, Soziales, Hochschulen, Bildung, | |
| und der Klimaschutz werden dem Spardiktat unterworfen. Dagegen stehen | |
| [1][wir gemeinsam] auf, weil alles zusammengehört: Wenn ein Kunstprojekt | |
| für Jugendliche gestrichen wird, hat das auch Auswirkungen auf die soziale | |
| Arbeit, die Eltern haben ein Betreuungsproblem oder die Jugendlichen landen | |
| auf der Straße. | |
| taz: Bedrohen die Kürzungen den sozialen Zusammenhalt? | |
| Bieler: Ja, weil gerade da gekürzt wird, wo die Menschen mit normalem oder | |
| niedrigem Einkommen es am meisten brauchen. Und wir werden gegeneinander | |
| ausgespielt: „Wenn wir diesem Bereich etwas geben, müsst ihr dafür etwas | |
| abgeben“. Durch Kürzungen wird die soziale Ungleichheit immer größer. | |
| taz: Aber muss Berlin nicht sparen? | |
| Bieler: Nein. Deutschland ist ein reiches Land. Aber der Reichtum ist | |
| falsch verteilt. Wir brauchen endlich ein anständige Besteuerung von hohen | |
| Einkommen und den Superreichen und können uns Prestigeprojekte wie [2][die | |
| NFL] oder den A100-Ausbau sparen. | |
| taz: War es schwer, die Betroffenen der Kürzungen in einem Bündnis | |
| zusammenzubringen? | |
| Bieler: Wir führen mit der Demo weiter, was das Bündnis #Unkürzbar letztes | |
| Jahr begonnen hat. Die meisten, die das hier stemmen, tun das ehrenamtlich, | |
| wobei auch größere Player ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Schwierig | |
| ist es, den Menschen Hoffnung zu geben, deren [3][Batterien schon so leer] | |
| sind, dass sie sich gar nicht mehr auflehnen können. Das Bündnis „Berlin | |
| steht zusammen“ ist auch dabei. Wir stehen solidarisch hinter der BVG, | |
| hinter den Menschen, die uns jeden Tag durch die Stadt fahren. Sie werden | |
| auch am Samstag einen Redebeitrag haben. | |
| taz: Was fordert Ihr konkret? | |
| Bieler: Wir fordern eine offene Diskussion über Alternativen zu den | |
| Kürzungen. Und wir fordern, dass endlich transparent mit uns Betroffenen | |
| gesprochen wird, anstatt über uns. Es ist wichtig, dass Betroffene und | |
| Experten gehört und einbezogen werden. Wir fordern, dass der Reichtum, der | |
| da ist, im Sinne der sozialen und kulturellen Belange in dieser Stadt | |
| umverteilt wird. Deshalb auch die Demo noch vor der Bundestagswahl. | |
| taz: Warum braucht es Demonstrationen? | |
| Bieler: Um zu zeigen, dass wir viele sind. Um ein Zeichen zu setzen, | |
| sichtbar zu werden und Räume der Begegnung zu schaffen. Sie können aber | |
| immer nur ein Startschuss sein. Wir haben viel vor: Wir müssen jetzt den | |
| Druck aufbauen, damit der Senat und das Abgeordnetenhaus ernsthaft | |
| Alternativen diskutieren, statt die Kürzungen als alternativlos | |
| darzustellen. | |
| 21 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marie Gönnenwein | |
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