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# taz.de -- Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für da…
> Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen
> die Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die
> Forderungen.
Bild: Die Sparpläne des Senats sorgten schon im Dezember für Proteste
taz: Warum gehen Sie am Samstag gegen die Kürzungspolitik des Senats auf
die Straße?
Verena Bieler: Weil die aktuellen Kürzungen eine Bedrohung für das soziale
Miteinander in dieser Stadt sind. Kultur, Soziales, Hochschulen, Bildung,
und der Klimaschutz werden dem Spardiktat unterworfen. Dagegen stehen
[1][wir gemeinsam] auf, weil alles zusammengehört: Wenn ein Kunstprojekt
für Jugendliche gestrichen wird, hat das auch Auswirkungen auf die soziale
Arbeit, die Eltern haben ein Betreuungsproblem oder die Jugendlichen landen
auf der Straße.
taz: Bedrohen die Kürzungen den sozialen Zusammenhalt?
Bieler: Ja, weil gerade da gekürzt wird, wo die Menschen mit normalem oder
niedrigem Einkommen es am meisten brauchen. Und wir werden gegeneinander
ausgespielt: „Wenn wir diesem Bereich etwas geben, müsst ihr dafür etwas
abgeben“. Durch Kürzungen wird die soziale Ungleichheit immer größer.
taz: Aber muss Berlin nicht sparen?
Bieler: Nein. Deutschland ist ein reiches Land. Aber der Reichtum ist
falsch verteilt. Wir brauchen endlich ein anständige Besteuerung von hohen
Einkommen und den Superreichen und können uns Prestigeprojekte wie [2][die
NFL] oder den A100-Ausbau sparen.
taz: War es schwer, die Betroffenen der Kürzungen in einem Bündnis
zusammenzubringen?
Bieler: Wir führen mit der Demo weiter, was das Bündnis #Unkürzbar letztes
Jahr begonnen hat. Die meisten, die das hier stemmen, tun das ehrenamtlich,
wobei auch größere Player ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Schwierig
ist es, den Menschen Hoffnung zu geben, deren [3][Batterien schon so leer]
sind, dass sie sich gar nicht mehr auflehnen können. Das Bündnis „Berlin
steht zusammen“ ist auch dabei. Wir stehen solidarisch hinter der BVG,
hinter den Menschen, die uns jeden Tag durch die Stadt fahren. Sie werden
auch am Samstag einen Redebeitrag haben.
taz: Was fordert Ihr konkret?
Bieler: Wir fordern eine offene Diskussion über Alternativen zu den
Kürzungen. Und wir fordern, dass endlich transparent mit uns Betroffenen
gesprochen wird, anstatt über uns. Es ist wichtig, dass Betroffene und
Experten gehört und einbezogen werden. Wir fordern, dass der Reichtum, der
da ist, im Sinne der sozialen und kulturellen Belange in dieser Stadt
umverteilt wird. Deshalb auch die Demo noch vor der Bundestagswahl.
taz: Warum braucht es Demonstrationen?
Bieler: Um zu zeigen, dass wir viele sind. Um ein Zeichen zu setzen,
sichtbar zu werden und Räume der Begegnung zu schaffen. Sie können aber
immer nur ein Startschuss sein. Wir haben viel vor: Wir müssen jetzt den
Druck aufbauen, damit der Senat und das Abgeordnetenhaus ernsthaft
Alternativen diskutieren, statt die Kürzungen als alternativlos
darzustellen.
21 Feb 2025
## LINKS
[1] https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
[2] /American-Football-Spektakel-in-Berlin/!6052037
[3] /Tag-der-Arbeitsbelastung/!6004824
## AUTOREN
Marie Gönnenwein
## TAGS
Kürzungen
Berliner Senat
Sparpolitik
Demonstration
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Sparmaßnahmen
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