Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sparpläne in Berlin: Solidarisch gegen das Spardiktat
> Tausende Menschen demonstrieren am Sonntag gegen die geplanten
> Einsparungen des Senats. Aufgerufen hat ein breites
> zivilgesellschaftliches Bündnis.
Bild: Ja nichts ist okay, finden Demonstrant*innen, solang Berlin kaputtgespart…
Berlin taz | Kacke, kacke, kacke – so fasst ein breites Bündnis
zivilgesellschaftlicher Organisationen am Sonntagmittag die geplanten
Haushaltseinsparungen des schwarz-roten Senats zusammen. „Es ist kacke,
wenn Kultur und Soziales gegeneinander ausgespielt werden!“, ruft Verena
Bieler vom Bündnis #unkürzbar. „Wir lassen uns nicht gegeneinander
ausspielen.“
Laut Angaben der Veranstalter versammelten sich am Sonntag rund 6.000
Menschen zu einer Großdemo am Lustgarten auf der Museumsinsel, um unter dem
Motto „Wir sind #unkürzbar – Ein Berlin für Alle!“ gegen die Sparmaßna…
zu protestieren. Die Polizei sprach zwischenzeitlich von 3.000.
Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus über 200 zivilgesellschaftlichen
Organisationen, aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind:
Bildung und Kultur, Klimaschutz, Soziales, Mobilität, Stadtentwicklung,
Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Antidiskriminierung. Gemeinsam fordern
sie die Rücknahme der geplanten Einparungen von rund zehn Prozent für das
Jahr 2025.
Bereits in den vergangenen Wochen waren nahezu täglich Sozial- und
Kulturverbände, freie Träger, Vereine und andere Betroffene gegen die
drohenden Einsparungen auf die Straßen gegangen. Zuweilen wirksam:
[1][einige Kürzungsvorhaben wurden zurückgenommen], etwa im Umwelt- und
Klimaschutz- sowie im Kulturbereich. Auch die Tariferhöhungen für die
Beschäftigten der freien Träger scheinen gesichert, für queere Jugendarbeit
gibt es weitere Mittelzusagen.
Doch das Gesamtkürzungsvolumen von 3 Milliarden Euro bleibt unverändert.
[2][Zahlreiche Bereiche sind weiterhin von den Einsparungen bedroht],
darunter die Schulsozialarbeit, die Studierendenwerke, die Kinder- und
Jugendhilfe und viele Kultureinrichtungen. Viele Projekte wissen nicht, ob
und wie sie ihre Arbeit im nächsten Jahr fortführen können, viele
Beschäftigte fürchten um ihre Jobs.
## Vulnerable Gruppen am stärksten betroffen
Dagegen wehrt sich die Berliner Zivilgesellschaft: „Wir lassen nicht zu,
dass die Kürzungen das Band zerschneiden, das uns alle verbindet“, sagt
Verena Bieler vom Bündnis. Vor allem wollen sie nicht hinnehmen, dass auf
dem [3][Rücken der Schwächsten gekürzt] wird.
Auch die Berliner Linke kritisiert, das es besonders die vulnerablen
Gruppen sind, die das „Kürzungschaos von Schwarz-Rot ausbaden“ müssen:
Jugendliche, die ihren Jugendklub verlieren, Beschäftigte der sozialen
Träger, „die ab Januar auf der Straße sitzen“, sowie Menschen, die auf
Schuldnerberatung und Hilfeleistungen angewiesen sind. Der schwarz-rote
Senat spare die Stadt kaputt, so die Landesvorsitzenden Franziska Brychcy
und Maximilian Schirmer.
Neu ist das nicht und so werden am Sonntag auch Vergleiche zu den
Sarrazin-Jahren und dessen rigorosem Programm „Sparen, bis es quietscht“
gezogen. „Das werden wir bestimmt nicht noch einmal zulassen“, so Bieler.
Das Bündnis fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Kultur,
Sozialbereich und Klimaschutz. „Wir wollen eine Stadtpolitik, die mit uns
spricht und nicht gegen uns handelt!“ Auf diese Forderungen macht der
Demozug mit lautstarkem Gesang aufmerksam, während er in Richtung
Mariannenplatz in Kreuzberg zieht. „Kakakakacke!“, ruft der Meckerchor,
„ist doch kacke!“
Über die finalen Haushaltseinsparungen will der schwarz-rote Senat am 19.
Dezember entscheiden.
15 Dec 2024
## LINKS
[1] /Sparplaene-in-Berlin/!6051481
[2] /Kuerzungen-im-Berliner-Haushalt/!6050080
[3] /Knapper-Haushalt-in-Berlin/!6056098
## AUTOREN
Lilly Schröder
## TAGS
Sparmaßnahmen
Sparhaushalt
Kürzungen
Rotes Rathaus
Kürzungen
BVG
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Lesestück Recherche und Reportage
Haushaltsdebatte
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Landeshaushalt: Angst vor dem Kahlschlag
Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor
das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.
Demonstration gegen die Kürzungspolitik: „Eine Bedrohung für das soziale Mi…
Unter dem Motto Berlin ist #unkürzbar findet am Samstag eine Demo gegen die
Kürzungen des Senats statt. Sprecherin Verena Bieler über die Forderungen.
Tarifrunde bei der BVG: Ein kaltheißer Winter
In der anstehenden BVG-Tarifrunde stellt Verdi hohe Forderungen und droht
mit Streiks. Das Unternehmen will dazu lieber noch nichts sagen.
Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Kultur vor dem Aus
Berlin will drei Milliarden Euro einsparen. Eine riesige Kulturszene bangt
gemeinsam mit Jugendclubs und anderen um ihre Existenz. Fünf Betroffene
berichten.
Knapper Haushalt in Berlin: Bildung braucht echte gute Nachrichten
Klassenfahrten können weiter stattfinden, weil Schulen nun selbst über ihre
Budgets bestimmen können. Allerdings ist der Mangel damit nur verschoben.
Sparpläne in Berlin: Alles wieder zurecht gekürzt?
Nach Protesten gegen die Kürzungen nimmt Schwarz-Rot einige
Kürzungsvorhaben zurück. Doch die Finanzierung steht auf wackligen Füßen.
Kürzungen im Berliner Haushalt: Knastprojekte schlagen Alarm
Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40
Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst
ausgeweitet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.