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# taz.de -- Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter
> Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
> Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.
Bild: Sparen, bis es quakt? Der BUND sieht auch das Kleingewässerprogramm in G…
Berlin taz | Der Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND)
lässt kein gutes Haar an den [1][Kürzungen im Haushalt für 2025], die
Schwarz-Rot heute im Parlament beschließen will.
Nicht nur hätten CDU und SPD „zu spät, zu unklar, zu dilettantisch und mit
falschen Prioritäten“ im Etat „herumgefuhrwerkt“, so Geschäftsführerin…
Jung am Mittwoch – die Koalition habe die aktuelle Situation schon mit der
„verantwortungslosen Aufstellung eines hoffnungslos überbuchten
Doppelhaushalts 2024/2025 sehenden Auges hervorgerufen“. Das sei das
„glatte Gegenteil eines funktionierenden Berlins“, wie es der Regierende
Bürgermeister Kai Wegner versprochen habe.
Der BUND räumt ein, dass einige der [2][geplanten Kürzungen im Umwelt- und
Verkehrsbereich] wieder zurückgenommen worden seien. Tatsächlich steht nun
etwa hinter den Haushaltsposten „Maßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit“ und „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ wi…
eine Null statt eines Minus von insgesamt 3 Millionen Euro. Auch die
Streichung der Zuschüsse für die Stiftung Naturschutz und für die
Waldschularbeit wurde kassiert.
Die Organisation weist aber darauf hin, dass im Gegenzug die pauschalen
Minderausgaben auf nunmehr knapp 41 Millionen Euro erhöht wurden: Die
Senatsverwaltung muss nun sehen, wie sie diesen Batzen übers kommende Jahr
einspart. „Scheinbar verschonte Bereiche wie das erst von der aktuellen
Koalition auf den Weg gebrachte Kleingewässerprogramm können nachträglich
immer noch vom Sparhammer getroffen werden.“
## Geothermie gegen Fahrräder ausgespielt
Damit nicht genug: Beim Klimaschutz würden Bereiche gegeneinander
ausgespielt. So habe die Koalition 30 Millionen Euro Rücklagen für
Fahrradprojekte im Infrastrukturfonds SIWA für
Geothermie-Erkundungsbohrungen umgewidmet. Gleichzeitig werde die 40
Millionen schwere Sanierung des Tunnels Schlangenbader Straße angeschoben,
und auch an der mindestens zehnmal so teuren Straßenverbindung TVO halte
man fest.
Quasi in eigener Sache betrübt ist man über das Aus des vom BUND mit
initiierten Projekts „Clubtopia“, das einen nachhaltigen und
klimafreundlichen Wandel in der Club- und Veranstaltungsszene vorantreiben
soll. Fazit: „Klimaschutz und Kultur sind der amtierenden Koalition
offenbar besonders unwichtig.“ Claudius Prößer
19 Dec 2024
## LINKS
[1] /Sparplaene-in-Berlin/!6054115
[2] /Sparplaene-von-CDU-und-SPD-in-Berlin/!6046927
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Verkehrspolitik
Umweltpolitik
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kairo
Kürzungen
Sparmaßnahmen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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