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# taz.de -- Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde: Vertrag ignoriert – teuer bezah…
> Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem
> Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.
Bild: Verkehrsberuhigter Bereich an der Jülicher Straße in Mitte
Berlin taz | Die von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [1][auf Eis gelegten
Planungen für Kiezblocks] – also von Maßnahmen wie Einbahnstraßenregelungen
oder Poller, um den Durchgangsverkehr in Kiezen zu verringern –, kommen
Berlin wohl teuer zu stehen. Für den im Mai verkündeten Stopp jeglicher
weiterer Finanzierung verlangt ein Planungsbüro, das bereits für die
Auswahl von zwölf geeigneten Straßen in Mitte, der Beteiligung der
Anwohner:innen und der Anhörung der Behörden beauftragt worden war,
eine erste Rechnung über 144.313,09 Euro.
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge hat das Amtsgericht Wedding bereits
Anfang September einen Mahnbescheid gegen das Straßen- und Grünflächenamt
des Bezirks Mitte aufgrund des nicht gezahlten Honorars erlassen. Der
Verein Changing Cities, auf dessen Engagement die Idee für die Einrichtung
von Kiezblocks zurückgeht, forderte am Donnerstag den Rücktritt der
Senatorin. Ausschlaggebend sei dafür nicht die Summe. Vor allem sei man
„entsetzt, dass die CDU bereit ist, ihre politischen Ziele auf diese Weise
durchzusetzen“.
Das gemeinte Vorgehen lässt sich anhand einer Akteneinsicht der
Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß rekonstruieren. Demnach traf Bonde die
Entscheidung, Kiezblocks nicht weiter zu finanzieren, bereits im Dezember
vergangenen Jahres. Zuvor hatte sich der CDU-Parlamentarier Lucas Schaal,
direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mitte 2, hilfesuchend an Bonde
gewandt. Angesichts der Finanzierungszusage des Senats für die von ihm
abgelehnten Kiezblocks bat er Bonde darum, „Handlungsoptionen“ aufzeigen.
Nur wenige Tage später kam Bonde dem Wunsch nach. In einer Mail eines
Referenten von Bondes Staatssekretär an die Fachabteilung, hieß es, die
Senatorin „hat heute mitgeteilt, dass im nächsten Jahr ohne Zustimmung der
HL (Hausleitung – Anm. d. Red.) keine Fortführung der Finanzierungszusage
bezüglich des Fußverkehrsmodellprojekts in Berlin-Mitte erteilt werden
darf“. Doch dem Bezirk wurde die Entscheidung nicht kommuniziert. Auch der
[2][Koalitionspartner SPD wusste bis zur öffentlichen Verkündung der
Entscheidung im Mai nichts].
## Bonde wusste von drohenden Kosten
In der Überzeugung, dass die zugesagten Planungskosten durch die
Senatsverwaltung in Höhe von 700.000 Euro für die Einrichtung der
Kiezblocks Bestand haben, hatte der Bezirk Mitte im Januar dieses Jahres
das Planungsbüro beauftragt.
Was das bedeutete, war auch im Hause Bonde klar: Im April schrieb der
hauseigene Justiziar in einer Mail: „Rechtliche Ansatzpunkte, den Vertrag
vorzeitig zu beenden, sehe ich nicht.“ In einer weiteren Mail kurz darauf
hieß es: „Die Zahlung ist einklagbar.“ Weiter heißt es: „Gezahlt werden
muss in jedem Fall, mit Mehrkosten (Zinsen, Prozesskosten etc.). Das ist
vor dem Hintergrund der Haushaltskrise kaum vermittelbar.“
Vermitteln wollte Bonde ihre Entscheidung dennoch. Sie begründete den
Finanzierungsstopp für die Kiezblocks in Mitte mit der „unzureichenden“
Beteiligung von Feuerwehr, Polizei und Versorgungsbetrieben wie die
Müllabfuhr oder die BVG bei den Planungen. Dabei war Bondes
Verkehrsverwaltung kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar 2023 selbst mit
zwei Referatsleitern bei einem ersten Termin zur Einbindung dieser „Träger
öffentlicher Belange“ anwesend.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Oda Hassepass sagte der taz, da Vorgehen sei
„eines Rechtsstaates unwürdig – Verträge sind verbindlich und verpflichten
zur Einhaltung. Das ist das absolute Minimum, was von einer Senatorin
erwartet werden kann.“ Sie forderte die sofortige Mittelfreigabe für den
Bezirk, „bevor durch die laufenden und drohenden weiteren Klagen ein noch
höherer Schaden für das Land Berlin entsteht“.
9 Oct 2025
## LINKS
[1] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
[2] /Kontroverse-um-Kiezblocks/!6090218
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Ute Bonde
Kiezblock
Mobilitätswende
Ute Bonde
Schwerpunkt Klimawandel
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