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# taz.de -- Kontroverse um Kiezblocks: Koalition kriegt die Poller-Krise
> Im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses geht die SPD hart mit
> Senatorin Ute Bonde ins Gericht. Die hatte Kiezbklock-Mittel für Mitte
> gestoppt.
Bild: Poller bremsen Einsatzfahrzeuge aus – glaubt jedenfalls die Verkehrssen…
Berlin taz | Dass man in der SPD verstimmt war, als Verkehrssenatorin Ute
Bonde (CDU) Mitte Mai [1][dem Projekt „Kiezblocks für Mitte“ im
gleichnamigen Bezirk die Mittel entzog], war nicht zu übersehen. Am
Mittwoch nun ließen die SozialdemokratInnen im Mobilitätsausschuss ihrem
Unmut freien Lauf – und der hatte sich gewaschen.
Ein „Unding“ sei die nicht mit der SPD abgesprochene Entscheidung gewesen,
so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tino Schopf, „nicht
nachvollziehbar“, ein „einmaliger Vorgang“, der sich „nicht gehöre“.…
Genossin Linda Vierecke fragte, ob Bonde so, wie es ihr Umgang mit dem
Bezirk erahnen lasse, das berühmte „Miteinander“ definiere. Sie verstehe
nicht, wie es mit der Verwaltungsreform zusammenpasse, „wenn Sie da so
reingrätschen“.
Auch inhaltlich meldeten die SPD-Abgeordneten Unverständnis an. Während die
Senatorin zum Einstieg noch einmal referiert hatte, dass Poller
Einsatzfahrzeuge und „Dienstleistungen des täglichen Bedarfs“ ausbremsten,
widersprach Schopf: Polizei, Feuerwehr oder BSR hätten eben kein
grundsätzliches Problem, zumal sie auch Einbahnstraßen gegen die
vorgegebene Richtung befahren dürften. Der Mittelstopp durch Bonde sei auch
eine „Missachtung des Parlaments“, das den Bezirken Geld zur
Verkehrsberuhigung zur Verfügung gestellt habe.
Harsche Kritik kam auch von den Grünen und Linken. So bezweifelte Antje
Kapek (Grüne), dass die Bezirke tatsächlich keine Abstimmungen mit den
Einsatzkräften träfen – wie von der Senatorin unterstellt –, und kündigte
einen Antrag auf Akteneinsicht an.
## Alles nur ein Missverständnis?
Bonde und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft,
warfen den KritkerInnen hingegen vor, die Pressemitteilung des Anstoßes
einfach missverstanden zu haben. Verkehrsberuhigungen sollten ja gar nicht
generell verhindert werden, sondern nur Projekte „dieser Art“. Also solche,
bei denen mutmaßlich als erstes auf Poller und nicht auf „mildere Mittel“
gesetzt werde.
Auch für Mitte ist laut Bonde keineswegs alles vorbei. Sie führe mit dem
grünen Verkehrsstadtrat aktuell „gute Gespräche“ über einen „sinnvollen
Einsatz der Mittel“, so die Senatorin. Ihr eigenes Haus habe sie parallel
dazu angewiesen, ab sofort immer die Auswirkungen einer Maßnahme auf das
umliegende Straßennetz zu prüfen.
11 Jun 2025
## LINKS
[1] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Mobilitätswende
Ute Bonde
Kiezblock
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Stadtland
Ute Bonde
Ute Bonde
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