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# taz.de -- Kein Geld mehr für Kiezblocks: „Diese Senatorin will Veränderun…
> CDU und Senat sollten die Maßnahmen für Verkehrssicherheit nicht
> torpedieren, findet die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
> Clara Herrmann.
Bild: Die dürfen wohl bleiben: Poller im Bellermann-Kiezblock im Bezirk Mitte
taz: Frau Herrmann, [1][CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde] hat Mitte das Geld
für das bezirksweite [2][Kiezblock-Modellprojekt gestrichen] und verkündet,
das gelte künftig für die gesamte Stadt. Wie finden Sie diesen Move?
Clara Herrmann: Die Verkehrspolitik der CDU glänzt durch Ideenlosigkeit. Es
gibt so viele Baustellen, die dringend angepackt werden müssen, [3][von
maroder Infrastruktur] [4][bis zur Krise der BVG]. Stattdessen wickelt Frau
Bonde Ideen für eine zukunftsfähige Stadt ab und greift in unsere
originären Zuständigkeiten ein. Angesichts der Verwaltungsreform, die sich
gerade im parlamentarischen Prozess befindet, ist das das Allerletzte.
Genau hier haben wir doch schon klare Zuständigkeiten: Für Nebenstraßen
sind die Bezirke zuständig. Das ignoriert die Senatorin komplett, um ihre
ideologische Politik zu platzieren. Während Metropolen weltweit ins 21.
Jahrhundert gehen und auf die menschenfreundliche Stadt setzen, agiert die
Senatorin in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts.
taz: Was ist dran an der Begründung, Einsatzkräfte oder AnwohnerInnen seien
bislang nicht ausreichend mitgedacht worden?
Herrmann: Das sind Scheinargumente und Nebelkerzen einer brachialen
Autopolitik. Es ist überdeutlich, dass die Wege in Berlin zum allergrößten
Teil zu Fuß, auf dem Rad oder mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. In fast
allen Städten in Deutschland funktionieren FußgängerInnenzonen seit eh und
je, da klappt auch die Versorgung problemlos. In unserem Bezirk werden
natürlich die Träger öffentlicher Belange eingebunden, das ist in Mitte
nicht anders. Was bei mir überwiegend ankommt, ist, dass vielen die
Umsetzung von Verkehrsberuhigung nicht zügig genug geht. Die Anwohnenden
wollen zum Beispiel, dass ihre Kinder so schnell wie möglich einen sicheren
Schulweg haben.
taz: Sind Poller im Zweifel also nicht lebensgefährlich?
Herrmann: Nein, und die Debatte ist absurd. Sie ignoriert komplett, dass
Poller für uns kein Selbstzweck sind. Sie sind an bestimmten Stellen
notwendig, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Wir würden es selbst
gerne ohne Poller machen, aber die sind nun mal notwendig, wenn Regeln wie
Einfahrtverbote ignoriert werden, wenn Kreuzungsbereiche zugeparkt werden,
wo dann Einsatzkräfte nicht um die Kurve kommen, weil Autos im Weg sind.
taz: Was macht Friedrichshain-Kreuzberg in Sachen Verkehrsberuhigung anders
als Mitte?
Herrmann: Wir haben ebenfalls viele Initiativen, die über
EinwohnerInnenanträge von der BVV beschlossen wurden. Allerdings haben wir
darauf aufbauend entschieden, uns den gesamten Bezirk anschauen und haben
ein Konzept der flächendeckenden Verkehrsberuhigung erarbeitet, die wir
über eine Priorisierung Schritt für Schritt umsetzen. Die Grundlage dafür
sind verschiedenste Daten wie Verkehrsgefährdung und Umweltgerechtigkeit.
Auch die BVV hat dem zugestimmt.
taz: Und werden auch diese Maßnahmen von den Mittelkürzungen betroffen
sein?
Herrmann: Das müssen wir uns genau anschauen. Auf den Ostkreuzkiez, in dem
wir aktuell aktiv sind – als Nächstes richten wir eine Schulzone vor der
Jane-Goodall-Schule in der Scharnweberstraße ein –, hat das keine
Auswirkungen, weil da gar keine Gelder der Verkehrsverwaltung drinstecken.
Das sind zum Teil Eigenmittel, zum Teil Mittel der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung. Aber grundsätzlich sind die Berliner Bezirke natürlich
finanziell komplett vom Land abhängig. Was es konkret am Ende bedeutet,
wenn die Töpfe für den Fuß- und Radverkehr zusammengestrichen werden, kann
ich jetzt noch nicht sagen. Was ich sagen kann: Wenn die CDU keine eigenen
Ideen hat, sollte sie wenigstens die Bezirke an der Stadt der Zukunft
arbeiten lassen.
taz: Sie haben die Verwaltungsreform erwähnt. Untergräbt der Senat gerade
die Zustimmung der Grünen für dieses jahrzehntealte Projekt?
Herrmann: Das Vorgehen der Senatorin zeigt ganz deutlich: Für sie sind
Regeln und das in der Verwaltungspraxis so wichtige Halten von Zusagen
zweitrangig, wenn es darum geht, eine ideologische Message zu verbreiten
und Veränderung zu verhindern. Wir sprechen schon lange über die Reform und
dass es in Berlin klare Zuständigkeiten braucht. Was gerade aus der
Verkehrsverwaltung kommt, ist das komplette Gegenteil. Eine
Senatsverwaltung soll sich um gesamtstädtische Steuerungsaufgaben kümmern
und nicht um die Poller in einem Kiezblock oder wie wir die Sicherheit vor
einer Schule organisieren.
20 May 2025
## LINKS
[1] /Berlins-CDU-Verkehrssenatorin-Ute-Bonde/!6085934
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[4] /Verkehrsbetriebe-in-der-Krise/!6071491
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Ute Bonde
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