| # taz.de -- Personalmangel in Berlins Ordnungsämtern: Leichtes Spiel für Fals… | |
| > Berlins Ordnungsämtern fehlen die Mitarbeiter, um Falschparken effizient | |
| > zu ahnden. Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des schwarz-roten | |
| > Senats. | |
| Bild: Kontrolliert ja eh keiner: In einigen Berliner Bezirken sind Zweidrittel … | |
| Berlin dpa/taz | Berlins Autofahrer:innen dürften sich eigentlich | |
| nicht beschweren. Für mehr Blitzer wird kein Geld locker gemacht. Und für | |
| die effektive Kontrolle von Falschparker:innen haben Berlins | |
| Ordnungsämter nicht ausreichend Personal. Letzteres bestätigt jetzt eine | |
| Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine aktuelle Anfrage der | |
| Grünen-Fraktion. | |
| Autofahrer:innen, die einen Bogen um den Parkautomaten machen, haben nicht | |
| zuletzt in kostenpflichtigen Parkzonen gute Chancen, ungeschoren | |
| davonzukommen. So gibt es in den acht Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung | |
| zusammen zwar mehr als 840 Stellen, davon sind gut 400 allerdings | |
| unbesetzt, so Verkehrsverwaltung. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost | |
| berichtet. | |
| Dabei gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken. Die meisten | |
| Stellen und zugleich die, absolut gesehen, meisten unbesetzten gibt es in | |
| Mitte: Dort sind von 283 vorgesehenen nur 159 besetzt. In | |
| Tempelhof-Schöneberg sind von 120 sogar nur 35 besetzt – gerade mal ein | |
| Drittel. | |
| Besser sieht es in Pankow aus. Hier sind immerhin Zweidrittel der 113 | |
| Stellen besetzt. Durchwachsen ist die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg. | |
| Hier sind derzeit von 78 Stellen immerhin 31 unbesetzt. Allerdings bräuchte | |
| der Bezirk [1][angesichts neuer Parkraumbewirtschaftungszonen] für die | |
| Aufgaben bald deutlich mehr Beschäftigte im Ordnungsamt, die absehbar nicht | |
| in Sicht sind. | |
| ## Senat hofft auf Scan-Cars | |
| Im Zusammenhang mit der Parkraumkontrolle ist nicht nur in Berlin der | |
| [2][Einsatz sogenannter Scan-Cars] in der Diskussion. Mit solchen mit | |
| Kameras ausgestatteten Fahrzeugen sollen Falschparker:innen deutlich | |
| schneller erfasst werden können als durch Ordnungsamtsmitarbeiter:innen, | |
| die zu Fuß unterwegs sind. | |
| Berlin setzt nach Angaben der Verwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde | |
| (CDU) dabei auf eine verkehrs- und datenschutzrechtliche Klärung von | |
| Bundesseite. „Parallel prüft der Senat eine landesrechtliche Regelung für | |
| den Fall, dass die bundesgesetzliche Regelung wider Erwarten auf sich | |
| warten lässt.“ | |
| Die [3][verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion], Antje Kapek, | |
| wirft der schwarz-roten Regierungskoalition Untätigkeit vor: „Der Senat | |
| verschleppt längst überfällige Reformen zur Parkraumbewirtschaftung und | |
| lässt die Bezirke hier bewusst im Regen stehen“, kritisierte sie. | |
| Dass viele der entsprechenden Stellen unbesetzt sind, nannte sie | |
| „verheerend“. Dadurch gingen Berlin nicht nur Einnahmen verloren, falsch | |
| geparkte Autos gefährdeten außerdem Menschen, die Fuß unterwegs sind. „Die | |
| Lösung bestünde in der Einführung von Scan-Cars“, sagte Kapek. „Doch auch | |
| hier kneift der CDU-geführte Senat. Lachende Gewinner sind hier die | |
| Parksünder in Berlin.“ | |
| 25 Jul 2025 | |
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| [1] /Parkraumbewirtschaftung-in-Kreuzberg/!6094933 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rainer Rutz | |
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