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# taz.de -- Kommentar zum Mietenvolksbegehren: Erfolgreich, aber unzufrieden
> Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass
> sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.​
Bild: Sonnige Zeiten für Mieter? In Berlin sieht es eher düster aus.
Ein Kompromiss ist, wenn zwei Seiten eine Sache verabreden, wenn beide
Abstriche machen und Zugeständnisse einräumen. Genau das haben führende
SPDler und führende Vertreter der Mieten-Initiative im vergangenen Sommer
getan. Unterm Strich stand eine Verabredung: Wenn das Vereinbarte Gesetz
wird, würden die Initiativen-Verhandler ihrer Basis vorschlagen, das
Volksbegehren nicht fort zuführen.
Doch während die rot-schwarze Koalition lieferte und bis zum zugesagten
Zeitpunkt im November mit den Grünen exakt das Vereinbarte in Gesetzesform
goss, blieb die zugesagte Empfehlung samt Abstimmung bei der Initiative
lange aus. Jetzt, Monate später, hat zwar eine Mehrheit bei einem
Aktiventreffen dafür gestimmt, das Volksbegehren abzubrechen – aber nicht,
weil sie von ihrem Erfolg überzeugt wären, der sich in dem neuen
„Wohnraumversorgungsgesetz“ ausdrückt: Die Initiative bestreitet, dass es
überhaupt einen Kompromiss gab und gibt. Dass sie das Volksbegehren stoppt,
liegt schlicht daran, dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht
durchzusetzen.
Wer im August dabei saß und zuhörte, als nacheinander die SPDler und die
Initiativen-Vertreter in Pressekonferenzen über die Vereinbarung
informierten, kann angesichts eines angeblich nicht vorhandenen
Kompromisses nur den Kopf schütteln oder muss zum Ohrenarzt gehen. „Für
einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen
dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen“, schreibt die Initiative auf
ihrer Internetseite – eine ganz neue Definition von Kompromiss.
Dabei kommt von unverdächtiger Seite Lob und die klare Aussage, dass das
Mietenvolksbegehren erfolgreich war: Für die Grünen, die trotz rot-grüner
Koalitionsambitionen unverdächtig sind, dem SPD-geführten Senat zu viel
Beweglichkeit zuzugestehen, hat die Initiative mit dem im November
beschlossenen Gesetzt viel erreicht. Und das eben dank und nicht trotz
eines Kompromisses.
3 Feb 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Mietenvolksentscheid
Berliner Senat
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie
Wohnen
Sozialer Wohnungsbau
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