# taz.de -- Kommentar zum Mietenvolksbegehren: Erfolgreich, aber unzufrieden | |
> Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass | |
> sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen. | |
Bild: Sonnige Zeiten für Mieter? In Berlin sieht es eher düster aus. | |
Ein Kompromiss ist, wenn zwei Seiten eine Sache verabreden, wenn beide | |
Abstriche machen und Zugeständnisse einräumen. Genau das haben führende | |
SPDler und führende Vertreter der Mieten-Initiative im vergangenen Sommer | |
getan. Unterm Strich stand eine Verabredung: Wenn das Vereinbarte Gesetz | |
wird, würden die Initiativen-Verhandler ihrer Basis vorschlagen, das | |
Volksbegehren nicht fort zuführen. | |
Doch während die rot-schwarze Koalition lieferte und bis zum zugesagten | |
Zeitpunkt im November mit den Grünen exakt das Vereinbarte in Gesetzesform | |
goss, blieb die zugesagte Empfehlung samt Abstimmung bei der Initiative | |
lange aus. Jetzt, Monate später, hat zwar eine Mehrheit bei einem | |
Aktiventreffen dafür gestimmt, das Volksbegehren abzubrechen – aber nicht, | |
weil sie von ihrem Erfolg überzeugt wären, der sich in dem neuen | |
„Wohnraumversorgungsgesetz“ ausdrückt: Die Initiative bestreitet, dass es | |
überhaupt einen Kompromiss gab und gibt. Dass sie das Volksbegehren stoppt, | |
liegt schlicht daran, dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht | |
durchzusetzen. | |
Wer im August dabei saß und zuhörte, als nacheinander die SPDler und die | |
Initiativen-Vertreter in Pressekonferenzen über die Vereinbarung | |
informierten, kann angesichts eines angeblich nicht vorhandenen | |
Kompromisses nur den Kopf schütteln oder muss zum Ohrenarzt gehen. „Für | |
einen Kompromiss hätte der Senat nicht Teile unseres Gesetzes übernehmen | |
dürfen, sondern darüber hinausgehen müssen“, schreibt die Initiative auf | |
ihrer Internetseite – eine ganz neue Definition von Kompromiss. | |
Dabei kommt von unverdächtiger Seite Lob und die klare Aussage, dass das | |
Mietenvolksbegehren erfolgreich war: Für die Grünen, die trotz rot-grüner | |
Koalitionsambitionen unverdächtig sind, dem SPD-geführten Senat zu viel | |
Beweglichkeit zuzugestehen, hat die Initiative mit dem im November | |
beschlossenen Gesetzt viel erreicht. Und das eben dank und nicht trotz | |
eines Kompromisses. | |
3 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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