# taz.de -- Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Ein nicht ganz dichter Deckel? | |
> Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten | |
> Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Die Wohnungssuche soll wieder einfacher werden durch den geplanten Mieten… | |
Die Reaktion des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU | |
machte misstrauisch. Als „erfrischend differenziert und diskussionsfähig“ | |
bezeichnete der Verband die am Dienstag vorgestellten Vorschläge des | |
Mietervereins zur Ausgestaltung eines Mietendeckel, wie ihn der Senat | |
plant. | |
Differenziert? Diskussionsfähig? Normalerweise vertreten Verein und Verband | |
exakt gegensätzliche Interessen. Bei näherem Hinsehen erklärte sich der | |
freundliche Ton des BBU aber durchaus. Denn der Vorschlag des Mietervereins | |
fällt teilweise hinter die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zurück. | |
Der gravierendste Unterschied: Es soll keinen generellen Mietenstopp für | |
alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach Baujahr und Größe | |
sechs Höchstwerte pro Quadratmeter festgelegt. 25 Prozent der Mieten lägen | |
darunter, so die Schätzung. Geht es nach dem Mieterverein, könnten sie | |
weitersteigen, wenn auch nur um jährlich 1,5 Prozent. | |
Die Begründung: Dadurch würde man bei Vermietern, die bisher nicht so | |
zugelangt haben, die Wirtschaftlichkeit nicht außer Kraft setzen. Vor allem | |
aber will der Mieterverein ein Modell, das langfristig trägt, nicht nur für | |
fünf Jahre. Und das kriege man mit einem kompletten Mietenstopp nicht hin, | |
so die Argumentation. | |
## Keinen Gefallen getan | |
Ein langfristiger Schutz der MieterInnen klingt gut, darauf zielte der | |
Senat bislang aber nicht vorrangig ab. Der wird hinter die Ankündigung, die | |
Mieten fünf Jahre einzufrieren, kaum wieder zurückkommen. Ein Deckel, der | |
nicht ganz dicht ist, ließe sich politisch schlicht nicht verkaufen. Und es | |
ist ja auch schwer zu vermitteln, warum gerade bei denen, die sich nur eine | |
vergleichsweise billige Wohnung leisten können, die Mieten weiter steigen, | |
in den wirklich teuren Wohnungen aber nicht. | |
Der Vorschlag des Mietervereins, für einzelne Modernisierungen einen | |
Erhöhungsspielraum zu definieren, ist sicher hilfreich. Und auch der | |
Grundsatz, nicht zwischen Wohnlagen zu unterscheiden, ist richtig: Wenn | |
jemand eine Wohnung neu vermietet, dürfte er oder sie nur den festgelegten | |
Höchstsatz nehmen. Selbst in Mitte gäbe es plötzlich wieder bezahlbare | |
Wohnungen auf dem Markt, die Entmischung der Kieze würde so abgebremst. | |
Mit der Aufweichung des Mietenstopps hat der Mieterverein den | |
MieterschützerInnen unter den Abgeordneten aber keinen Gefallen getan. Es | |
ist jetzt schon abzusehen, dass der Vorschlag in der politischen Debatte | |
gegen Rot-Rot-Grün verwendet wird – als Beleg dafür, dass ein kompletter | |
Mietenstopp aber wirklich gar nicht geht, wenn schon der Mieterverein das | |
so sagt! Und was noch problematischer ist: Auch KritikerInnen innerhalb der | |
Koalition dürften das dankbar aufgreifen. Auf die Diskussion darf man | |
gespannt sein. | |
20 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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