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# taz.de -- Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Ein nicht ganz dichter Deckel?
> Der Berliner Mieterverein legt eigene Vorschläge für den geplanten
> Mietendeckel vor. Aber macht das alles Sinn? Ein Wochenkommentar.
Bild: Die Wohnungssuche soll wieder einfacher werden durch den geplanten Mieten…
Die Reaktion des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU
machte misstrauisch. Als „erfrischend differenziert und diskussionsfähig“
bezeichnete der Verband die am Dienstag vorgestellten Vorschläge des
Mietervereins zur Ausgestaltung eines Mietendeckel, wie ihn der Senat
plant.
Differenziert? Diskussionsfähig? Normalerweise vertreten Verein und Verband
exakt gegensätzliche Interessen. Bei näherem Hinsehen erklärte sich der
freundliche Ton des BBU aber durchaus. Denn der Vorschlag des Mietervereins
fällt teilweise hinter die vom Senat beschlossenen Eckpunkte zurück.
Der gravierendste Unterschied: Es soll keinen generellen Mietenstopp für
alle geben. Der Mieterverein hat für Wohnungen je nach Baujahr und Größe
sechs Höchstwerte pro Quadratmeter festgelegt. 25 Prozent der Mieten lägen
darunter, so die Schätzung. Geht es nach dem Mieterverein, könnten sie
weitersteigen, wenn auch nur um jährlich 1,5 Prozent.
Die Begründung: Dadurch würde man bei Vermietern, die bisher nicht so
zugelangt haben, die Wirtschaftlichkeit nicht außer Kraft setzen. Vor allem
aber will der Mieterverein ein Modell, das langfristig trägt, nicht nur für
fünf Jahre. Und das kriege man mit einem kompletten Mietenstopp nicht hin,
so die Argumentation.
## Keinen Gefallen getan
Ein langfristiger Schutz der MieterInnen klingt gut, darauf zielte der
Senat bislang aber nicht vorrangig ab. Der wird hinter die Ankündigung, die
Mieten fünf Jahre einzufrieren, kaum wieder zurückkommen. Ein Deckel, der
nicht ganz dicht ist, ließe sich politisch schlicht nicht verkaufen. Und es
ist ja auch schwer zu vermitteln, warum gerade bei denen, die sich nur eine
vergleichsweise billige Wohnung leisten können, die Mieten weiter steigen,
in den wirklich teuren Wohnungen aber nicht.
Der Vorschlag des Mietervereins, für einzelne Modernisierungen einen
Erhöhungsspielraum zu definieren, ist sicher hilfreich. Und auch der
Grundsatz, nicht zwischen Wohnlagen zu unterscheiden, ist richtig: Wenn
jemand eine Wohnung neu vermietet, dürfte er oder sie nur den festgelegten
Höchstsatz nehmen. Selbst in Mitte gäbe es plötzlich wieder bezahlbare
Wohnungen auf dem Markt, die Entmischung der Kieze würde so abgebremst.
Mit der Aufweichung des Mietenstopps hat der Mieterverein den
MieterschützerInnen unter den Abgeordneten aber keinen Gefallen getan. Es
ist jetzt schon abzusehen, dass der Vorschlag in der politischen Debatte
gegen Rot-Rot-Grün verwendet wird – als Beleg dafür, dass ein kompletter
Mietenstopp aber wirklich gar nicht geht, wenn schon der Mieterverein das
so sagt! Und was noch problematischer ist: Auch KritikerInnen innerhalb der
Koalition dürften das dankbar aufgreifen. Auf die Diskussion darf man
gespannt sein.
20 Jul 2019
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Mietendeckel
Mieten
Gentrifizierung
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Wohnungsmarkt
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