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# taz.de -- Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Langsam Dampf unterm Deckel
> Es wird konkreter: Der Berliner Mieterverein legt Vorschläge für den
> Mietendeckel vor. Der Senat ist aufgeschlossen.
Bild: Dampft ganz schön: Der Frankfurter Uni-Turm wird gesprengt
Berlin taz | Noch ist der [1][Mietendeckel], der ab kommendem Jahr gelten
soll, nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung. Mieten
einfrieren, Höchstmieten festsetzen, Modernisierungen regulieren – so
lauten die Kernforderungen, die der Senat in seinem Eckpunktepapier Ende
Juni beschlossen hat – und die bis Jahresende im parlamentarischen Prozess
ausformuliert werden müssen. Am Dienstag hat der Berliner Mieterverein
einen ersten detaillierteren Vorschlag unterbreitet, wie ein
Landesmietendeckel ausgestaltet sein könnte.
Kernpunkt des Vorschlags sind an den Mietspiegel angelehnte Höchstmieten.
Sie sind aufgeteilt in insgesamt sechs Stufen nach Wohnungsgröße – unter
oder über 60 Quadratmetern – und Baujahr des Hauses. Die so definierten
Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden. Die 25 Prozent der Mieten,
die aktuell unter diesen Höchstmieten liegen, sollen – anders, als es der
Senat bislang plant – weiter angehoben werden dürfen, allerdings um maximal
1,5 Prozent pro Jahr.
Während der Senat die Mieten [2][auf derzeitigem Stand für fünf Jahre
einfrieren möchte], plädieren die Mietervertreter für eine langfristige
Regelung. Diese beinhaltet die Möglichkeit einer jährlichen Anpassung der
Höchstmieten. „Ein genereller Mietenstopp kann nur sehr befristet sein“, so
Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins. Das vorgestellte Modell
könne auch länger gelten.
Als Basis seiner Miethöchstwerte hat der Mieterverein den Mietspiegel von
2011 herangezogen – damals habe es noch einen „relativ ausgeglichenen
Wohnungsmarkt“ mit einer dafür notwendigen Leerstandsquote von 3 Prozent
gegeben. Auf die damaligen Werte wurden die jährlichen Lebenshaltungskosten
draufgeschlagen. Im vergangenen Jahr etwa betrug die durchschnittliche
Steigerung des Preisniveaus 1,9 Prozent.
## Weit unter Mietspiegel
Im Ergebnis stehen deutlich niedrigere Höchstmieten, als sie der im April
dieses Jahres [3][veröffentliche Mietspiegel] vorsieht. Für eine unter 60
Quadratmeter große Altbauwohnung beträgt die vom Mieterverein definierte
Höchstmiete von 5,99 Euro kalt pro Quadratmeter, im aktuellen Mietspiegel
werden dagegen 7,80 ausgewiesen.
Bei Häusern, die zwischen 1950 und 1990 errichtet wurden, fällt dieser
Unterschied deutlich geringer aus, bei Bauten bis 2018 wieder etwas höher.
Spätestens ab 2021 könnte eine Anhebung des Deckels, wie ihn sich der
Mieterverein vorstellt, um die Höhe der Lebenshaltungskosten erfolgen.
Daraus würden sich dann für Mieten, die unter den Höchstwert rutschen,
Erhöhungspotenziale ergeben. Mietsenkungen gegenüber ist der Mieterverein
aufgeschlossen – an einem entsprechenden Konzept werde derzeit noch
gearbeitet, so Wild.
Einen eigenen Vorschlag legt der Mieterverein auch für Modernisierungen
vor: Definiert wurden die maximalen Erhöhungsspielräume einzelner
Maßnahmen, etwa 0,47 Euro pro Quadratmeter für einen Heizungsaustausch oder
0,57 Euro für Wärmedämmung. Die Werte dürfen auf die Maximalmieten
aufgeschlagen werden, auch nachträglich, wovon vor allem Genossenschaften
profitieren könnten, die ihre Sanierungskosten nicht sofort auf ihre
MieterInnen umlegen.
Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zeigt
sich aufgeschlossen ob der Vorschläge: „ Auf den ersten Blick scheinen sie
aber erfrischend differenziert und diskussionsfähig.“ Sie ergänzt: „Dabei
sollte es zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel
auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ablehnt.“
Aus der Koalition kommen vorsichtig positive Reaktionen: „Der Mieterverein
macht interessante Vorschläge, die grundsätzlich zu begrüßen sind und die
wir gerne aufnehmen“, so Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin
der Grünen.
Auch die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald spricht von einem „sehr
hilfreichen“ Vorschlag, der dazu geeignet ist, „sich vorzustellen, was ein
Mietendeckel sein kann“. Festhalten will Gottwald dagegen am generellen
Einfrieren der Mieten, dem Mietenstopp. Ohne diesen entstünden vor allem
für günstige Wohnungen Möglichkeiten für Mietsteigerungen. „Ich will dies…
MieterInnen nicht das Zeichen geben, dass sie da rausfallen“, so Gottwald.
16 Jul 2019
## LINKS
[1] /Mietendeckel/!t5567229/
[2] /Mietendeckel-in-Berlin/!5600646&s=Mietspiegel/
[3] /Berliner-Mietspiegel-vorgestellt/!5594733&s=Mietspiegel/
## AUTOREN
Erik Peter
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Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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