# taz.de -- Vorschlag zum Berliner Mietendeckel: Langsam Dampf unterm Deckel | |
> Es wird konkreter: Der Berliner Mieterverein legt Vorschläge für den | |
> Mietendeckel vor. Der Senat ist aufgeschlossen. | |
Bild: Dampft ganz schön: Der Frankfurter Uni-Turm wird gesprengt | |
BERLIN taz | Noch ist der [1][Mietendeckel], der ab kommendem Jahr gelten | |
soll, nicht viel mehr als eine politische Absichtserklärung. Mieten | |
einfrieren, Höchstmieten festsetzen, Modernisierungen regulieren – so | |
lauten die Kernforderungen, die der Senat in seinem Eckpunktepapier Ende | |
Juni beschlossen hat – und die bis Jahresende im parlamentarischen Prozess | |
ausformuliert werden müssen. Am Dienstag hat der Berliner Mieterverein | |
einen ersten detaillierteren Vorschlag unterbreitet, wie ein | |
Landesmietendeckel ausgestaltet sein könnte. | |
Kernpunkt des Vorschlags sind an den Mietspiegel angelehnte Höchstmieten. | |
Sie sind aufgeteilt in insgesamt sechs Stufen nach Wohnungsgröße – unter | |
oder über 60 Quadratmetern – und Baujahr des Hauses. Die so definierten | |
Höchstpreise dürfen nicht überschritten werden. Die 25 Prozent der Mieten, | |
die aktuell unter diesen Höchstmieten liegen, sollen – anders, als es der | |
Senat bislang plant – weiter angehoben werden dürfen, allerdings um maximal | |
1,5 Prozent pro Jahr. | |
Während der Senat die Mieten [2][auf derzeitigem Stand für fünf Jahre | |
einfrieren möchte], plädieren die Mietervertreter für eine langfristige | |
Regelung. Diese beinhaltet die Möglichkeit einer jährlichen Anpassung der | |
Höchstmieten. „Ein genereller Mietenstopp kann nur sehr befristet sein“, so | |
Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins. Das vorgestellte Modell | |
könne auch länger gelten. | |
Als Basis seiner Miethöchstwerte hat der Mieterverein den Mietspiegel von | |
2011 herangezogen – damals habe es noch einen „relativ ausgeglichenen | |
Wohnungsmarkt“ mit einer dafür notwendigen Leerstandsquote von 3 Prozent | |
gegeben. Auf die damaligen Werte wurden die jährlichen Lebenshaltungskosten | |
draufgeschlagen. Im vergangenen Jahr etwa betrug die durchschnittliche | |
Steigerung des Preisniveaus 1,9 Prozent. | |
## Weit unter Mietspiegel | |
Im Ergebnis stehen deutlich niedrigere Höchstmieten, als sie der im April | |
dieses Jahres [3][veröffentliche Mietspiegel] vorsieht. Für eine unter 60 | |
Quadratmeter große Altbauwohnung beträgt die vom Mieterverein definierte | |
Höchstmiete von 5,99 Euro kalt pro Quadratmeter, im aktuellen Mietspiegel | |
werden dagegen 7,80 ausgewiesen. | |
Bei Häusern, die zwischen 1950 und 1990 errichtet wurden, fällt dieser | |
Unterschied deutlich geringer aus, bei Bauten bis 2018 wieder etwas höher. | |
Spätestens ab 2021 könnte eine Anhebung des Deckels, wie ihn sich der | |
Mieterverein vorstellt, um die Höhe der Lebenshaltungskosten erfolgen. | |
Daraus würden sich dann für Mieten, die unter den Höchstwert rutschen, | |
Erhöhungspotenziale ergeben. Mietsenkungen gegenüber ist der Mieterverein | |
aufgeschlossen – an einem entsprechenden Konzept werde derzeit noch | |
gearbeitet, so Wild. | |
Einen eigenen Vorschlag legt der Mieterverein auch für Modernisierungen | |
vor: Definiert wurden die maximalen Erhöhungsspielräume einzelner | |
Maßnahmen, etwa 0,47 Euro pro Quadratmeter für einen Heizungsaustausch oder | |
0,57 Euro für Wärmedämmung. Die Werte dürfen auf die Maximalmieten | |
aufgeschlagen werden, auch nachträglich, wovon vor allem Genossenschaften | |
profitieren könnten, die ihre Sanierungskosten nicht sofort auf ihre | |
MieterInnen umlegen. | |
Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zeigt | |
sich aufgeschlossen ob der Vorschläge: „ Auf den ersten Blick scheinen sie | |
aber erfrischend differenziert und diskussionsfähig.“ Sie ergänzt: „Dabei | |
sollte es zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel | |
auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ablehnt.“ | |
Aus der Koalition kommen vorsichtig positive Reaktionen: „Der Mieterverein | |
macht interessante Vorschläge, die grundsätzlich zu begrüßen sind und die | |
wir gerne aufnehmen“, so Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin | |
der Grünen. | |
Auch die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald spricht von einem „sehr | |
hilfreichen“ Vorschlag, der dazu geeignet ist, „sich vorzustellen, was ein | |
Mietendeckel sein kann“. Festhalten will Gottwald dagegen am generellen | |
Einfrieren der Mieten, dem Mietenstopp. Ohne diesen entstünden vor allem | |
für günstige Wohnungen Möglichkeiten für Mietsteigerungen. „Ich will dies… | |
MieterInnen nicht das Zeichen geben, dass sie da rausfallen“, so Gottwald. | |
16 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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