# taz.de -- Enteignungskommission legt Bericht vor: In der Warteschleife | |
> Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen | |
> Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen. | |
Bild: Schwarz-Rot möchte das Bundesverfassungsgericht über ein Vergesellschaf… | |
Warten. Warten auf eine endgültige Entscheidung. Das ist das prägende | |
Element der Enteignungsdebatte seit dem Start des Volksbegehrens dazu im | |
April 2019. Warten auf die nächste Unterschriftensammlung, warten auf den | |
Volksentscheid im September 2021. Und warten auch danach, mit | |
gegensätzlichen Hoffnungen: Die einen auf die Umsetzung und damit die | |
Enteignung all jener, die mehr als 3.000 Wohnungen haben. Die anderen auf | |
eine Klarstellung, dass genau das nicht geht, egal ob rechtlich, politisch | |
oder aus den von Ex-Regierungschefin Giffey (SPD) vorgebrachten | |
Gewissensgründen. | |
An diesem Zustand ändert sich auch nichts, nachdem die Expertenkommission | |
ihren Bericht vorgestellt und eine Enteignung als vertretbar eingestuft | |
hat. Denn diese Empfehlung ist rechtlich genauso wenig bindend wie der | |
Volksentscheid. Zwar haben CDU und SPD etwas von einem | |
„Vergesellschaftungsrahmengesetz“ auf Seite 51 [1][ihres | |
Koalitionsvertrags] geschrieben. Was das aber konkret ist, bleibt offen. | |
Bausenator Christian Gaebler (SPD) sah Anfang Juni darin ein Mittel, | |
Vermieter zu [2][fairem Umgang mit ihren Mietern] anzuhalten, | |
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner denkt daran, es für [3][Übernahmen im | |
Energiesektor] zu nutzen. | |
Was nun folgt, ist doppeltes Warten: Erst darauf, dass aus dem schwammigen | |
Begriff „Rahmengesetz“ konkrete Rechtssetzung wird. Und dann abwarten, was | |
das Bundesverfassungsgericht darüber denkt. Denn das soll nach dem Willen | |
von Schwarz-Rot vor und nicht wie beim Mietendeckel nach Anwendung des | |
neuen Gesetzes prüfen, ob alles rechtmäßig ist. | |
In der Expertenkommission – 2022 von Rot-Grün-Rot benannt und laut FDP „mit | |
linken Phantasten besetzt“ – saßen zwar bereits viele Juristen. Daraus ist | |
aber nicht abzuleiten, dass sich das Verfassungsgericht automatisch deren | |
Bericht anschließt. Verfassungsrecht ist als eine Art juristische | |
Moraltheologie einzuordnen und entsprechend unscharf. Wie das höchste | |
Gericht entscheidet, für das auch die CDU Mitglieder vorgeschlagen hat, ist | |
offen. | |
So geht das Warten weiter: bei Unternehmen, die wissen wollen, ob es sich | |
trotz drohender Enteignung zu bauen lohnt. Und bei jenen, die mit fehlendem | |
und zu teurem Wohnraum kämpfen und hoffen, dass Enteignung daran etwas | |
ändern könnte. | |
28 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-… | |
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/vergesellschaftungsgesetz-cdu-… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-der-klimakrise-berliner-cdu-halt-e… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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