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# taz.de -- Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwac…
> Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
> vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
Bild: Unter anderem die Debatte über das Polizeigesetz beschäftigte das Abgeo…
Noch einmal eine große Debatte, noch einmal die Fragestunde, bei der die
Chance dranzukommen davon abhängt, wie schnell die Parlamentarier auf ein
Gongzeichen hin einen Knopf drücken. Noch einige Gesetzentwürfe,
Gremienwahlen und Anträge, dann ist Feierabend im Abgeordnetenhaus. Und
zwar nicht nur wie sonst bis zur nächsten Sitzung 14 Tage später, sondern
bis in zwei Monaten. Bis Anfang September ist das Landesparlament nun in
der Sommerpause. Quasi zum Saisonabschluss – und weil Feierabend ist – gibt
es am Abend auch ein Sommerfest.
Bevor es im Innenhof festlich wird, gibt es im Plenarsaal aber noch viel
Gelegenheit, sich so gar nicht feierlich vor allem über [1][die Reform des
Polizeigesetzes] zu streiten. Es ist eine Reform, bei der sich Befürworter
– die schwarz-rote Koalition – und die oppositionellen Grünen und Linken in
einer Sache einig sind: Es ist eine einschneidende Veränderung.
Bloß, dass die eine Seite das sehr gut und die andere das richtig schlecht
findet. Oder um es konkret zu machen: CDUler Burkard Dregger setzt die
Reform mit einem „Quantensprung für die Sicherheit in Berlin“ gleich, der
Grüne Vasili Franco hingegen sieht darin einen „Wunschzettel für einen
Überwachungsstaat“. Die AfD wiederum hält CDU und SPD vor, nicht wirklich
für mehr Sicherheit zu sorgen.
Die Reform soll unter anderem Videoüberwachung an Orten wie dem
Alexanderplatz oder am Görlitzer Park ermöglichen, die als
„kriminalitätsbelastet“ eingeordnet sind. Künstliche Intelligenz soll zum
Einsatz kommen, um „verdächtige Verhaltensmuster“ zu erkennen.
Kameraaufzeichnungen der BVG würden nicht wie bisher nach 48, sondern nach
72 Stunden gelöscht werden. Künftig soll die Polizei auch auf
verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten zugreifen können.
## Ein Thema für fünf Ausschüsse
An diesem Donnerstag steht die Reform das erste Mal auf der Tagesordnung.
„Erste Lesung“ heißt das im Parlamentsdeutsch. Nach der Sommerpause
befassen sich gleich fünf Ausschüsse damit, bevor das erneuerte
Polizeigesetz nach einer zweiten Lesung beschlossen werden soll. Das heißt
auch: Wem es in der Sommerpause mal langweilig werden sollte, der hat nun
im Zweifelsfall genug Lesestoff: [2][Fast 750 Seiten hat der Entwurf.]
Wobei für den Grünen Franco die reine Masse nicht für Klasse steht: „750
Seiten machen das Gesetz noch lange nicht zum großen Wurf.“
Linke wie Grüne stellen dem schwarz-roten Versprechen von mehr Sicherheit
in der Stadt eine andere Sichtweise entgegen. An vielen Stellen im
Sozialbereich werde gekürzt, stellt Niklas Schrader von der Linksfraktion
fest, „und da wollen Sie sich dafür abfeiern, dass Sie mehr für die
Sicherheit tun?“ Schwarz-Rot macht für ihn das Gegenteil und legt „die Axt
an die soziale Sicherheit der Stadt“. Der Grüne Franco erinnert daran,
dass mehr Überwachung auch Geld kostet.„Für Ihre aktionistische
Symbolpolitik sparen Sie die soziale Infrastruktur kaputt“, sagt er. Nach
den Ferien befasst sich das Parlament auch mit dem Haushalt für 2026/27.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als letzte Rednerin sieht das kaum
überraschend anders: Die Reform sei „[3][das sicherheitspolitische
Kernstück dieser Koalition]“. Und von flächendeckender Kontrolle mag sie
nichts wissen: „Wir werden die Berliner auch künftig nicht mit
Überwachungsmaßnahmen überziehen.“
Weiter geht es nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn zugleich der
erste Schultag nach den Ferien ist. Dann steht die Reform im Innenausschuss
auf der Tagesordnung.
10 Jul 2025
## LINKS
[1] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
[2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2553.pdf
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Polizeigesetz
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizeigesetz
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