# taz.de -- Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind

	# taz.de -- Militarisierung der Polizei: Es weht ein bayerischer Wind

	> CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt
	> zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

	Bild: Don’t fuck (with) the police: Am ersten Mai halfen in Berlin auch bayer…

	München taz \| Jeder weiß, wann eine Gefahr endet. Der Geisterfahrer findet
	die richtige Spur, das Kind legt die Schere aus der Hand, die Pilotin
	steuert das Flugzeug sicher durch Turbulenzen. Aber wann fängt eine Gefahr
	eigentlich an? Wenn das Kind die Schere in die Hand nimmt, der
	Geisterfahrer die Spuren verwechselt, das Flugzeug in die Luftströmungen
	fliegt? Schon früher? Erst später?

	Im Polizeirecht hängt an dieser Frage alles. Die Polizei soll Gefahren
	abwehren, mit allen verhältnismäßigen Mitteln. Wenn die Voraussetzungen
	stimmen, dürfen Polizistinnen und Polizisten Menschen schlagen und treten,
	zu Boden zerren und fesseln, von Hunden beißen lassen, ihnen Schmerzen
	zufügen. Gefahr ist einer der entscheidenden Momente, die polizeiliches
	Handeln bis hin zu roher Gewalt legitimieren. Wenn sich beim polizeilichen
	Gefahrbegriff etwas tut, tut sich also etwas bei der Rechtfertigung von
	staatlich gebilligter Gewalt.

	Und tun wird sich mit CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einiges.
	Seine Partei preist den Oberbayern als „Law and Order“-Politiker.
	Parteichef Markus Söder hatte im Wahlkampf verlauten lassen: „Bayern ist
	das Gegenmodell zur Ampel“, den innenpolitischen Bundeskurs der CSU
	bezeichnete er als „Knallhart-Plan“. Doch bayerischer Wind weht schon
	länger durch die deutschen Polizeibehörden.

	Mitte März sprach der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein vorläufig
	letztes Wort zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayerns. In diesem 2021
	novellierten Gesetz steht in der sogenannten Generalklausel, die
	polizeiliches Handeln ohne Beschränkung auf eine bestimmte Maßnahme
	ermöglicht: Schon bei „drohender Gefahr“ dürfen die Beamtinnen und Beamten
	tätig werden. Doch was bedeutet das? Eine drohende Gefahr, also die
	theoretische Möglichkeit einer bedrohlichen Lage, lasse sich praktisch
	immer begründen, kritisierte im März etwa die Gesellschaft für
	Freiheitsrechte. Der Verein klagt strategisch gegen Gesetze, die
	Grundrechte unverhältnismäßig beschränken.

	## Was heißt hier drohende Gefahr?

	Mit einem Teil seines Urteils folgte der Bayerische Verfassungsgerichtshof
	dieser Argumentation. Tatsächlich sei der Begriff zu unbestimmt, um in
	jedem Fall polizeiliche Eingriffe zu rechtfertigen. Allerdings seien die
	verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, wenn „terroristische oder
	vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter“ zu befürchten sind.
	Diese Einschränkung steht nicht im Gesetz selbst, so müsse es aber
	ausgelegt werden.

	Simón Barrera González ist Strafverteidiger und Dozent für Straf- und
	Polizeirecht in Würzburg. „Lange galt in allen Bundesländern, dass die
	Polizei erst eingreifen darf, wenn konkrete Gefahr vorliegt“, sagt er der
	taz. Konkrete Gefahr wird nach tatsächlichen Anhaltspunkten im Einzelfall
	beurteilt. „Drohend ist eine Gefahr ja schon weit vorher. Dass diese
	Schwelle ausreicht, wenn wichtigste Rechtsgüter bedroht sind, hat das
	Bundesverfassungsgericht 2016 entschieden.“

	Stein des Anstoßes war eine Gesetzesnovelle zum Bundeskriminalamt im Jahr
	2008, die bei Terrorverdacht quasi unbegrenzte technische Überwachung auch
	von Unbeteiligten erlaubte. Erstmals taucht dort die drohende Gefahr auf,
	2016 von Karlsruhe abgesegnet. „Daraufhin haben viele Länder ihre
	Polizeigesetze verschärft, Bayern mit seinem PAG als erstes. Die Polizei
	kann seitdem schon früher eingreifen.“ Die Schwelle herabzusetzen, so der
	Anwalt, sei also keine Erfindung der Staatsregierung gewesen. Bayern habe
	den Rahmen ausgeschöpft, den das Bundesverfassungsgericht zuvor geschaffen
	habe.

	Diese Vorverlagerung polizeilichen Handelns sei „generell und immer ein
	Problem“, sagt Anja Sommerfeld. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der
	Roten Hilfe, eines Rechtshilfevereins für linke Aktivistinnen und
	Aktivisten. [1][Die spendenfinanzierte Organisation gibt Rechtsberatung,
	begleitet Prozesse und bietet finanzielle Unterstützung für Anwaltskosten].
	Werden Polizeigesetze ausgeweitet, bekommt auch der Verein es zu spüren,
	sagt Sommerfeld. „Die Menschen, die sich bundesweit an die Rote Hilfe
	wenden, sind in ihrem täglichen Leben, aber genauso bei Demonstrationen
	oder Protestaktionen betroffen“.

	Von Klimakampf über antifaschistische Proteste bis zu Aktionen gegen das
	Patriarchat sei alles dabei. „Und immer sind die Menschen irgendwann mit
	der Polizei konfrontiert. Denn eine Auseinandersetzung mit den
	Verhältnissen kann nicht privat bleiben, sondern wird immer auch in der
	Öffentlichkeit ausgetragen.“

	## Immer mehr Verfahren gegen Protestierende

	Drohende Gefahr, so Sommerfeld, heiße letztlich, dass „lediglich in der
	Theorie etwas Schlimmes passieren könnte“. Diese Einschätzung der Polizei
	könne nicht unmittelbar überprüft werden, selbst im Eilrechtsschutz kämen
	Verwaltungsgerichte oft zu spät: „Massive Grundrechtseingriffe sind dann
	bereits passiert.“

	Auch Strafverteidiger González sieht das PAG kritisch, findet die
	Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aber juristisch nicht zu
	beanstanden. Die Vorgabe aus Karlsruhe von 2016 sei nun einmal, dass
	drohende Gefahr in bestimmten Fällen ausreiche. „Politisch würde ich das
	auf jeden Fall kritisieren“, sagt der Anwalt. „Ich finde nicht, dass der
	Staat in der Sicherheitspolitik alles ausschöpfen sollte, was
	verfassungsrechtlich gerade noch geht.“

	Die Rote Hilfe kritisiert das Urteil grundsätzlicher. „Zum Schutz der
	Grundrechte wäre eine konsequentere Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof
	nötig gewesen“, sagt Anja Sommerfeld. „Die ‚konkrete Gefahr‘ als
	Anknüpfungspunkt muss der Staatsgewalt ausreichen. Denn Auslegungsfragen
	und unsichere Rechtslagen nutzen immer der Polizei.“

	Nicht nur Bayern hat sein Polizeigesetz in den vergangenen Jahren deutlich
	verschärft. Seit das bayerische PAG 2018 novelliert wurde, weiten
	Bundesländer immer wieder die Befugnisse der Polizei aus, etwa für die
	umstrittene [2][Präventivhaft] oder für technische Mittel wie Überwachung,
	Datensammlung, Gesichtserkennung.

	Schon als der Trend seinen Anfang nahm, stellte der Kriminologe Tobias
	Singelnstein eine „Militarisierung“ der Polizei fest und prognostizierte,
	dass andere Länder nachziehen würden: „Die Befugnisse gestatten der Polizei
	sehr weitreichende Maßnahmen unter vageren Voraussetzungen, die
	dementsprechend von den Gerichten schwerer kontrolliert werden können“,
	[3][sagte Singelnstein 2018 in der taz]. „Das sollte man im Auge behalten
	und sich als Gesellschaft überlegen, wie weit man bereit ist, zu gehen.“

	## Was ist mit Rassismus und Sexismus in der Polizei?

	In den sieben Jahren, die seitdem vergangen sind, haben Bund und Länder
	nicht nur Polizeigesetze so umgestaltet, dass die Rechte des Einzelnen
	eingeschränkt werden. Anfang 2022 trat in Nordrhein-Westfalen ein neues
	Versammlungsgesetz in Kraft, das Veranstalter in bestimmten Fällen
	verpflichtet, den Behörden im Vorfeld Namen und Adressen von Ordnern
	mitzuteilen. Im Ausländerrecht jagt eine Verschärfung die nächste, sogar
	die Möglichkeit, Doppelstaatler auszubürgern wurde diskutiert.

	Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union forderte Philipp
	Amthor, CDU-Abgeordneter und seit dieser Woche Staatssekretär im neuen
	Digitalministerium, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, das
	Journalistinnen und Bürgern Auskunftsanspruch gegenüber Behörden gibt.

	Gegen diese Vorstöße regt sich Widerstand, auch in Form von Klagen. Hin und
	wieder kassiert Karlsruhe tatsächlich einzelne Regelungen. So erklärte das
	Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 eine Software zur automatisierten
	Verarbeitung von Personendaten für verfassungswidrig, die Hessen und
	Hamburg benutzt hatten. Kurz zuvor waren Teile des
	mecklenburg-vorpommerschen Polizeigesetzes gekippt worden, unter anderem
	wegen zu weiter Einsatzmöglichkeiten für verdeckte Ermittlerinnen und
	Ermittler.

	Doch im Vergleich zu den vielen Novellen ist das wenig. „Rechtsprechung,
	die der Polizei Grenzen setzt, ist selten“, sagt Anja Sommerfeld von der
	Roten Hilfe. „Verfahren gegen unliebsame Protestierende, politische
	Aktivist*innen, aber auch Betroffene von Rassismus nehmen zu und wir
	verzeichnen eine immer größer werdende Zahl von Fällen, in denen eine
	Unterstützung notwendig wird.“ Neben höheren Geldstrafen beobachte der
	Verein, dass häufiger Freiheitsstrafen verhängt würden. „Rassismus,
	Sexismus und willkürliche Gewalt in Teilen der Polizei sind hinreichend
	erforscht und bekannt. Wir haben noch kein Polizeigesetz gesehen, das dem
	Einhalt gebieten würde.“

	11 May 2025

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Özge Inan

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