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# taz.de -- Saleh und die Vergesellschaftung: Politischer Instinkt ohne Wirkung
> Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats
> ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den
> Mietern.
Bild: Die Koalition hat nicht geliefert
Berlin taz | Es ist immerhin ein kleiner Erkenntnisfortschritt, [1][zu dem
der SPD-Fraktionschef Raed Saleh da gekommen ist]. Als erster
Koalitionspolitiker scheint er einzuräumen, dass der schwarz-rote Senat mit
seiner bisherigen Mietenpolitik blank dasteht und von den privaten
Wohnungskonzernen an der Nase herumgeführt wird. Und dass er reagieren
muss, wenn er sich selbst und die Berliner:innen ernst nehmen möchte,
wie Saleh es selbst formuliert hat.
Anlass für die Erkenntnis ist die Ankündigung der börsennotierten
[2][Vonovia vom Juli, Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent zu
erhöhen], statt sich wie im Wohnungsbündnis vereinbart, auf 11 Prozent zu
beschränken. Vonovia war der letzte private Akteur, der das eh schon
zahnlose „Bündnis für bezahlbare Mieten“, aufgekündigt hat. SPD und CDU
hatten darauf bislang stets so reagiert, als wären sie die Untergebenen
einer regierenden Immobilienbranche. Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD) nannte den Affront „bedauerlich“.
Saleh dagegen hat immerhin das politische Gespür dafür, dass man sich als
Politik nicht vorführen lassen darf. Was ihm als Reaktion einfiel, ist die
Forderung nach einer Umsetzung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes.
[3][Ein Gesetz, das keinerlei praktische Wirkung entfalten wird] und zu
allem Überfluss von Schwarz-Rot auch noch [4][verschleppt wird]. Salehs
Handlungsaufforderung an den Senat ist eine Erinnerung an dessen eigene
Vorhaben, ohne dass Mieter:innen davon etwas hätten.
## Signal nach innen
Doch in der Kommunikation ist das geschickt. Saleh kriegt Schlagzeilen,
kann sich gar als Mieterschützer gerieren. Gleichzeitig ist sein Vorstoß
ein Signal hinein in die SPD. Dem altgedienten Platzhirschen schwimmen
[5][seit der Wahl der Partei-Rechten Nicola Böcker-Giannini und Martin
Hikel als Parteivorsitzende] die Felle davon. Seine Projekte wie die
kostenfreie Kita oder das kostenlose Schulmittagessen werden infrage
gestellt. Saleh kämpft ums politische Überleben und sucht neue Verbündete,
etwa in der eher linken Parteibasis, die der Vergesellschaftung von
Wohnraum immer aufgeschlossen gegenüberstand.
Zu Ende gedacht hat der Fraktionschef seine Idee aber nicht, denn dann
müsste er sagen, was sein Ziel ist. Die bloße Verabschiedung eines
Rahmengesetzes kann es nicht sein. Sollte Saleh verstanden haben, dass die
Profitinteressen der Privaten auf dem Wohnungsmarkt weder mit freiwilligen
Vereinbarungen noch mit Symbolpolitik eingegrenzt werden können, müsste er
das einzig Richtige fordern: ein Gesetz, das die Vergesellschaftung der
großen privaten Immobilienbestände regelt. Alles andere sind Nebelkerzen.
7 Aug 2024
## LINKS
[1] /Raed-Saleh-und-die-Vergesellschaftung/!6025453
[2] /Mietenpolitik-der-Berliner-SPD/!6024716
[3] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077
[4] /Deutsche-Wohnen-Enteignen/!6003284
[5] /Neue-Doppelspitze-der-Berliner-SPD/!6012676
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Raed Saleh
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