# taz.de -- Saleh und die Vergesellschaftung: Politischer Instinkt ohne Wirkung | |
> Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats | |
> ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den | |
> Mietern. | |
Bild: Die Koalition hat nicht geliefert | |
Berlin taz | Es ist immerhin ein kleiner Erkenntnisfortschritt, [1][zu dem | |
der SPD-Fraktionschef Raed Saleh da gekommen ist]. Als erster | |
Koalitionspolitiker scheint er einzuräumen, dass der schwarz-rote Senat mit | |
seiner bisherigen Mietenpolitik blank dasteht und von den privaten | |
Wohnungskonzernen an der Nase herumgeführt wird. Und dass er reagieren | |
muss, wenn er sich selbst und die Berliner:innen ernst nehmen möchte, | |
wie Saleh es selbst formuliert hat. | |
Anlass für die Erkenntnis ist die Ankündigung der börsennotierten | |
[2][Vonovia vom Juli, Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent zu | |
erhöhen], statt sich wie im Wohnungsbündnis vereinbart, auf 11 Prozent zu | |
beschränken. Vonovia war der letzte private Akteur, der das eh schon | |
zahnlose „Bündnis für bezahlbare Mieten“, aufgekündigt hat. SPD und CDU | |
hatten darauf bislang stets so reagiert, als wären sie die Untergebenen | |
einer regierenden Immobilienbranche. Stadtentwicklungssenator Christian | |
Gaebler (SPD) nannte den Affront „bedauerlich“. | |
Saleh dagegen hat immerhin das politische Gespür dafür, dass man sich als | |
Politik nicht vorführen lassen darf. Was ihm als Reaktion einfiel, ist die | |
Forderung nach einer Umsetzung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes. | |
[3][Ein Gesetz, das keinerlei praktische Wirkung entfalten wird] und zu | |
allem Überfluss von Schwarz-Rot auch noch [4][verschleppt wird]. Salehs | |
Handlungsaufforderung an den Senat ist eine Erinnerung an dessen eigene | |
Vorhaben, ohne dass Mieter:innen davon etwas hätten. | |
## Signal nach innen | |
Doch in der Kommunikation ist das geschickt. Saleh kriegt Schlagzeilen, | |
kann sich gar als Mieterschützer gerieren. Gleichzeitig ist sein Vorstoß | |
ein Signal hinein in die SPD. Dem altgedienten Platzhirschen schwimmen | |
[5][seit der Wahl der Partei-Rechten Nicola Böcker-Giannini und Martin | |
Hikel als Parteivorsitzende] die Felle davon. Seine Projekte wie die | |
kostenfreie Kita oder das kostenlose Schulmittagessen werden infrage | |
gestellt. Saleh kämpft ums politische Überleben und sucht neue Verbündete, | |
etwa in der eher linken Parteibasis, die der Vergesellschaftung von | |
Wohnraum immer aufgeschlossen gegenüberstand. | |
Zu Ende gedacht hat der Fraktionschef seine Idee aber nicht, denn dann | |
müsste er sagen, was sein Ziel ist. Die bloße Verabschiedung eines | |
Rahmengesetzes kann es nicht sein. Sollte Saleh verstanden haben, dass die | |
Profitinteressen der Privaten auf dem Wohnungsmarkt weder mit freiwilligen | |
Vereinbarungen noch mit Symbolpolitik eingegrenzt werden können, müsste er | |
das einzig Richtige fordern: ein Gesetz, das die Vergesellschaftung der | |
großen privaten Immobilienbestände regelt. Alles andere sind Nebelkerzen. | |
7 Aug 2024 | |
## LINKS | |
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[2] /Mietenpolitik-der-Berliner-SPD/!6024716 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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