# taz.de -- Wohnungskrise in Berlin: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnung… | |
> Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. | |
> Die Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor. | |
Bild: Auch am Kottbusser Tor sollen hunderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung… | |
Berlin taz Jährlich fallen in Berlin zehntausende Sozialwohnungen aus der | |
Mietpreisbindung. Neubau und Förderprogramme schaffen es kaum, diese | |
Entwicklung aufzuhalten. Dabei sind mehr Menschen denn je auf günstigen | |
Wohnraum angewiesen. Der Senat schaue tatenlos zu, kritisiert die Linke und | |
stellte am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Entwicklung | |
aufgehalten werden soll. | |
Eine Mischung aus „Bauen, Rekommunalisierung und Regulieren“, fasst der | |
mietenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, Niklas Schenker, die | |
Vorschläge zusammen. Hätte es Anfang der 2000er Jahre noch 400.000 | |
Sozialwohnungen gegeben, seien es aktuell nicht einmal 100.000. | |
Von diesen werden 2030 nur noch rund 40.000 übrig bleiben, rechnet Schenker | |
vor. [1][Dabei hätten 1,1 Millionen Haushalte Anspruch auf eine | |
mietpreisgebundene Wohnung]. Die Folgen seien verheerend, sagt Schenker: | |
„Ganze Kieze werden sozial entmischt.“ | |
Sozialwohnungen entstehen derzeit nur, wenn Bauherren eine staatliche | |
Förderung in Anspruch nehmen. Das bedeutet, den Wohnraum für einen Zeitraum | |
von 30 Jahren zu einer Miete von 6,50 Euro bis 11,5 pro Quadratmeter | |
anzubieten. Genutzt werde das Programm vor allem von den landeseigenen | |
Unternehmen. Die Folge: [2][Derzeit fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, | |
als neue gebaut werden.] | |
## Effizient Enteignen | |
[3][„Der Senat macht in allen Bereichen alles falsch“], kritisiert | |
Schenker. Statt auf private Investor:innen zu hoffen, soll der Senat | |
ein kommunales Wohnungsbauprogramm initiieren. Mit | |
sogenanntenTransferkrediten könnten die Landeseigenen mit mehr Eigenkapital | |
ausgestattet werden. | |
Da dieses einen konkreten Gegenwert habe, könnte dieses sogar | |
schuldenbremsenkonform am Haushalt vorbei aufgenommen werden. | |
Ein zweiter Schritt besteht darin, auslaufende Sozialbindungen zu halten. | |
Mit einem Förderprogramm soll gezielt Eigentümer:innen angeboten | |
werden, die Sozialbindung zu verlängern. Auch könnte eine Verlängerung an | |
Fördergelder für energetische Modernisierungsmaßnahmen gebunden werden, | |
schlägt Schenker vor. | |
Ein letzter Schritt sei die Rekommunalisierung. So könnten gezielt | |
Wohnungsbestände aufgekauft werden, deren Sozialbindung ausläuft. Besonders | |
kostengünstig und effizient wäre das möglich, wenn der Volksentscheid DW | |
Enteignen endlich umgesetzt werden würde, so Schenker. | |
6 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!6013217 | |
[2] /Neubau-von-Sozialwohnungen/!6014176 | |
[3] /Studie-zum-Mangel-an-Sozialwohnungen/!5983106 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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