Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sozialgipfel in Berlin: Unbequeme Enteignungsfragen
> Beim Berliner Sozialgipfel gibt sich Bausenator Christian Gaebler (SPD)
> bürgernah. Mit seiner Arbeit ist trotzdem niemand zufrieden.
Bild: … aber zu welchem Preis?
Berlin taz | Das Thema Wohnen stand am Montagabend im Mittelpunkt des
[1][Berliner Sozialgipfels], zu dem ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-
und Wohlfahrtsverbänden sowie der Berliner Mieterverein in die
Verdi-Zentrale in Mitte eingeladen hatten.
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betonte in ihrer
Eingangsrede, warum sich Gewerkschafter*innen auch für bezahlbare
Mieten einsetzen sollten: „Wir kämpfen in Tarifverhandlungen für höhere
Löhne, um den Lohnabhängigen ein besseres Leben zu ermöglichen – und nicht,
um die Konten der Wohnkonzerne zu füllen.“
Doch die anschließende Befragung von [2][Stadtentwicklungssenator Christian
Gaebler (SPD)] verlief eher harmonisch. Gaebler duzte die Anwesenden, da es
unter Gewerkschaftsmitgliedern „so üblich“ sei.
Seine Ausführungen zu den angeblichen Erfolgen der Berliner Mietenpolitik
rissen das Publikum aber trotzdem nicht vom Hocker. „Jede Wohnung, die
gebaut wurde, ist wichtig“, erklärte der Senator. Auch der soziale
Wohnungsbau komme trotz der [3][Sparpolitik] wieder in Schwung. „In unserem
Ressort wird nichts eingespart, nur umgeschichtet“, versicherte Gaebler.
## „Treiber der Ungleichheit“
Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein konterte Gaeblers
Optimismus mit einer kritischen Einschätzung der Situation. „Die Berliner
Wohnungspolitik ist ein Treiber der Ungleichheit in der Gesellschaft“,
bemängelte sie. Hamann-Onnertz berichtete von der [4][Angst vieler
Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen] und von jungen Menschen, die
aufgrund fehlender Wohnungen das Elternhaus nicht verlassen könnten.
Zudem merkte sie an, dass vor allem für das obere Einkommensdrittel der
Gesellschaft gebaut werde. Als Lösung schlug Hamann-Onnertz vor, bei
Neubauten die Quote der Wohnungen mit einem Wohnberechtigungsschein zu
erhöhen – ein Vorschlag, den Senator Gaebler jedoch ablehnte: „Wir wollen
an dem Konzept der sozial gemischten Stadtteile festhalten.“
Als ein älterer Zuhörer aus den hinteren Reihen rief: „Wir brauchen mehr
bezahlbare Wohnungen“, war eine Spur jener Renitenz zu spüren, die die
Berliner Mietrebell*innen in den letzten Jahren ausgezeichnet hat.
## Eine unbequeme Frage
Die Verdi-Gewerkschafterin Susanne Feldkötter stellte Gaebler dann noch
eine unbequeme Frage: „Was tun Sie dafür, dass der erfolgreiche
[5][Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen] endlich umgesetzt
wird?“ Ihre Gewerkschaft habe zahlreiche Unterschriften für das
Volksbegehren auch in Betrieben gesammelt.
Gaebler erwiderte, die Umsetzung habe bereits begonnen, jedoch herrschten
unterschiedliche Auffassungen innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Einfacher wäre es seiner Ansicht nach gewesen, wenn die Initiative [6][ein
ausgearbeitetes Gesetz zur Abstimmung] gestellt hätte.
Das Publikum diskutierte noch weiter, nachdem Gaebler die Versammlung nach
zweieinhalb Stunden verlassen hatte. Eine Mieterin beklagte: „Wir bekämpfen
zu viele Symptome, anstatt das große Ganze zu betrachten.“ Sie wies darauf
hin, dass das eigentliche Problem darin liege, dass mit Wohnraum Profit
gemacht werde.
10 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.berliner-sozialgipfel.de/
[2] /Stadtentwicklungssenator-ueber-Wohnungsnot/!5944876
[3] /Sparplaene-in-Berlin/!6051533
[4] /Eigenbedarfskuendigungen-in-Berlin/!5910662
[5] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[6] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5961670
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Gewerkschaft
Energetische Sanierung
Sozialer Wohnungsbau
Sozialwohnungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vergesellschaftung von Wohnungen: „Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los
Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht
ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung
vorlegen.
Klima- und Mietenbewegung: Wärmewende von links
Bislang bedeuten energetische Sanierungen vor allem Mieterhöhungen. Die
Vermieter sollen zahlen, fordert die Initiative „Soziale Wärmewende Jetzt“.
Wohnungskrise in Berlin: Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Jährlich fallen tausende Wohnungen in Berlin aus der Mietpreisbindung. Die
Linke stellt nun ein Maßnahmenpaket gegen den Schwund vor.
Verdrängung in Berlin: Letzte Bastion bezahlbaren Wohnens
In den 90ern unterstützte Berlin mit viel Geld Sanierungen maroder Häuser
im Gegenzug für eine vergünstigte Miete. Nun laufen die Sozialbindungen
aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.