# taz.de -- Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben i… | |
> Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen. | |
> Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und | |
> erteilt Olympia eine Absage. | |
Bild: Seit Mai 2025 Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken: Kerstin Wolter | |
taz: Frau Wolter, freuen Sie sich auf den Wahlkampf mit Steffen Krach? | |
Kerstin Wolter: Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr die | |
Gelegenheit haben werden, die schwarz-rote Regierung abzuwählen. | |
taz: Glauben Sie, dass Steffen Krach ein guter Kandidat für die SPD ist, | |
weil er die zerstrittene Partei wieder einen kann? | |
Wolter: Ich frage mich, ob jemand wie [1][Steffen Krach, der die | |
vergangenen Jahre in Hannover verbracht hat], die Probleme der | |
Berlinerinnen und Berliner verstehen kann. Wann ist er zuletzt auf einem | |
kaputten Radweg gefahren? Wann hat er auf einen Bus gewartet, der nicht | |
gekommen ist? Das sind Fragen, wo die Linke mit ihren Haustürgesprächen nah | |
an den Menschen ist. | |
taz: Das können Sie ihn selbst fragen, wenn Sie demnächst bei einer | |
Wahlkampfveranstaltung mit Steffen Krach [2][und Werner Graf] auf dem | |
Podium sitzen? | |
Wolter: Wir entscheiden in den nächsten Wochen über unsere | |
Spitzenkandidatur. | |
taz: Bislang hieß es im November. | |
Wolter: Im November werden wir auf dem Parteitag die Entscheidung fällen. | |
Den Vorschlag des Landesvorstandes wird es vorher geben. | |
taz: Die SPD wollte sich auch Zeit lassen, und [3][dann ging es plötzlich | |
ganz schnell]. Könnte bei Ihnen ja auch passieren. | |
Wolter: SPD und Grüne haben sich innerparteilich als auch von außen sehr | |
stark unter Druck setzen lassen. Das machen wir nicht. | |
taz: Wenn SPD und Grüne einen Mann aufstellen, kann die Linkspartei aber | |
nur mit einer Frau ins Rennen gehen, oder? | |
Wolter: Die Linke hat viele Möglichkeiten, wen sie aufstellen kann. | |
taz: Was wäre das denn für eine Botschaft, wenn alle drei Parteien, die | |
Schwarz-Rot ablösen wollen, einen männlichen Kandidaten aufstellen? | |
Wolter: Berlin hat den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin | |
verdient. | |
taz: Hört man sich in Ihrer Partei um, sagen viele, Kerstin Wolter habe | |
gute Chancen, Spitzenkandidatin zu werden. Haben Sie sich schon mal mit der | |
Vorstellung vertraut gemacht, dass nicht das Karl-Liebknecht-Haus, sondern | |
das Rote Rathaus ihr nächster Arbeitsplatz ist? | |
Wolter: Natürlich wollen wir als Linke diese Regierung absetzen. Berlin hat | |
eine bessere Regierung verdient. Aber wir wollen jetzt erst mal mit unseren | |
Forderungen Wahlkampf machen. Da höre ich von Steffen Krach bisher noch | |
sehr wenig. | |
taz: Er will [4][die Olympischen Sommerspiele nach Berlin] holen. | |
Wolter: Und er ist gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. | |
Aber ansonsten gibt es da wenig Vorschläge. Auch nicht bei der Mietenkrise. | |
Da machen wir jetzt mit unserem Sicheres-Wohnen-Gesetz einen umfassenden | |
Vorschlag. Das ist ein Gesetz, das in den Markt eingreift und auch private | |
Vermieter verpflichtet, bei Neuvermietungen einen Teil ihrer Wohnungen an | |
Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Das betrifft über 60 | |
Prozent der Berlinerinnen und Berliner. | |
taz: Was sagen dazu denn Ihre Anwälte? Ist Ihr Gesetzentwurf | |
verfassungskonform? | |
Wolter: Das Gesetz wurde auch mit WissenschaftlerInnen und JuristInnen | |
zusammen entwickelt. Die sagen: Ja, es ist möglich. | |
taz: Die SPD ist in der Mietenpolitik zuletzt auch etwas aktiver geworden. | |
Vielleicht liegt das ja auch daran, dass da mit Sebastian Schlüsselburg ein | |
ehemaliger Linken-Abgeordneter in der Fraktion ist. Er [5][sagte der taz | |
zuletzt], dass der Vergesellschaftungsparagraf 15 im Grundgesetz ein | |
schlafender Riese sei, den man wecken müsse. Im Mietenbereich könne man | |
damit zum Beispiel einen Mietendeckel juristisch anders begründen als der | |
in Karlsruhe gescheiterte Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Ist das ein Punkt, | |
wo Sie sofort sagen: Nein, weil von der SPD? Oder werden Sie da auch etwas | |
neugierig und hellhörig? | |
Wolter: Ich freue mich wirklich, wenn die SPD mit einem umfangreichen | |
Vorschlag für Vergesellschaftung um die Ecke kommt, um das Thema | |
aufzusetzen. Wir als Linke setzen das ja schon seit vielen Jahren auf die | |
Agenda. Wir fordern auch, dass der Deutsche Wohnen und Co-Volksentscheid | |
endlich umgesetzt wird. Nur hat gerade der Spitzenkandidat gesagt, mit ihm | |
müsse man vor Enteignungen in der Wirtschaft keine Angst haben. Da muss die | |
SPD vielleicht auch noch einmal intern klären, wo sie hin will. | |
taz: Wird es eine Regierungsbeteiligung der Linken nur mit einer Umsetzung | |
des Volksentscheids geben? | |
Wolter: Wir haben im Bundestagswahlkampf gesagt: Alle wollen regieren, wir | |
wollen verändern. Das schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Aber | |
bevor man übers Regieren redet, muss man erst mal darüber reden, was man | |
eigentlich will. Für Berlin ist es wichtig, an die Wurzel der Probleme zu | |
gehen. Dazu gehört für mich zum Beispiel, aus der profitgesteuerten | |
Vermietung von Wohnraum rauszukommen und den Hebel dafür umzulegen. | |
taz: Eine absolute Mehrheit streben Sie aber nicht an. Oder doch? | |
Wolter (lacht): Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht. Aber | |
natürlich sind die Umfragen für uns gerade sehr erfreulich. | |
taz: Dennoch brauchen Sie Koalitionspartner, wenn Sie regieren wollen. Oder | |
sind Sie da dann doch schnell wieder beim Verändern wollen in der | |
Opposition? Wo verläuft denn in Ihrer Partei inhaltlich die Grenze zwischen | |
regieren und verändern wollen? | |
Wolter: Die Frage der Umsetzung des Volksentscheids ist für uns zentral. | |
Solche demokratischen Entscheidungen, wo fast 60 Prozent der Berlinerinnen | |
und Berliner zugestimmt haben, dürfen nicht ignoriert werden. Wir reden | |
immer davon, dass man die Demokratie vor den Rechten schützen müsse. Aber | |
wo wird eigentlich Demokratie ernst genommen, wenn ein erfolgreicher | |
Volksentscheid verhindert werden soll? | |
taz: Gerade hat Ihre Fraktion einen Haushaltsgipfel abgehalten und die | |
soziale Schieflage des Haushaltsentwurfs von Schwarz-Rot und der | |
[6][Finanzplanung von Finanzsenator Evers] kritisiert. Als Regierungspartei | |
müssten auch Sie die Löcher stopfen, die sich auftun, auch aufgrund | |
erfolgreicher Arbeitskämpfe? | |
Wolter: Wir haben es aktuell mit einem Haushalt zu tun, der einerseits so | |
groß ist wie noch nie. Auf der anderen Seite [7][wird massiv gekürzt]: bei | |
sozialen Trägern, bei den Schulen, bei den Bildungsangeboten, bei Projekten | |
für Demokratieförderung, gegen Antisemitismus, Rassismus. Daran ändert | |
leider auch dieser Haushaltsentwurf nichts. Wir freuen uns natürlich, wenn | |
die Spielräume genutzt werden, mehr Kredite aufzunehmen. Aber wir sehen | |
keine langfristige Perspektive. Und dann fehlt die Einnahmeseite. | |
taz: Was fordern Sie da? | |
Wolter: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die wollen wir um 0,5 Prozent | |
anheben. Interessant ist aber auch, was unser Bundesvorsitzender Jan van | |
Aken ins Spiel gebracht hat, nämlich eine Luxusvillen-Steuer. Wir prüfen | |
gerade, ob die Grunderwerbssteuer progressiv erhoben werden kann. Wer | |
kleine Häuser für sich selbst kauft, muss genauso viel Steuern zahlen wie | |
jemand, der sich eine Villa kauft. Das ist ungerecht. Ab vier Millionen | |
Euro könnte man auch noch mal 5 Prozent oben drauf packen. | |
taz: Das Grundproblem bleibt doch aber. Bei einem jährlichen strukturellen | |
Defizit von 5 Milliarden Euro, von dem der Finanzsenator ausgeht, sind | |
Einnahmesteigerungen von einigen Millionen, [8][auch bei der | |
Parkraumbewirtschaftung], nur ein Tropfen auf den heißen Stein. | |
Wolter: Wenn man bei der Einnahmeseite an vielen Stellen schraubt, läppert | |
sich schon was zusammen. Und bei Aufgaben, die wir nicht für sinnvoll | |
halten, würden wir gerne auch bei den Ausgaben sparen. Zum Beispiel | |
Olympia. Gespart wird aber bei Projekten wie dem Sorgetelefon der Diakonie. | |
Das hat eine Schlagseite. | |
taz: Bei möglichen Verhandlungen zum Haushalt aber auch zu Themen wie | |
Olympia und Vergesellschaftung wären Sie als Gesprächspartnerin sicher in | |
einer besseren Position, wenn die Linke stärker wäre als SPD und Grüne. | |
Wenn Sie tatsächlich hinter der CDU als Nummer zwei ins Ziel kommen, | |
könnten Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern eine Regierungsbeteiligung | |
schmackhafter machen als dann, wenn die Linke nur Juniorpartnerin würde? | |
Wolter: Ich würde sagen, wir gehen mit unserem Programm in die Gespräche | |
und gucken dann, ob wir zusammenkommen. Da geht es auch darum, ob man eine | |
gemeinsame Idee dafür hat, wo diese Stadt hin soll. Und ob wir mutig genug | |
sind, dafür auch die Weichen zu stellen. Bei öffentlich geht vor privat | |
höre ich da unterschiedliche Stimmen. | |
taz: Hören Sie diese unterschiedlichen Stimmen auch, wenn Sie in Ihre | |
Partei hineinhorchen? Ihre Mitgliederzahl ist um das Doppelte auf über | |
16.000 gewachsen. Die Linke ist nicht mehr die Partei, die wie in der | |
Vergangenheit automatisch regierungspragmatisch ist. Haben Sie manchmal | |
auch ein bisschen Angst vor der eigenen Partei, dass sie Ihnen einen Strich | |
durch die Rechnung macht? Ein möglicher Koalitionsvertrag muss ja in einem | |
Mitgliederentscheid abgesegnet werden. | |
Wolter: Das ist bei uns so, das finde ich auch absolut richtig. Ich habe | |
seit Anfang des Jahres an so vielen Neumitgliedertreffen teilgenommen, dass | |
ich eher erlebe, dass die Neumitglieder gar nicht so verbissen sind in der | |
Frage regieren oder nicht regieren. | |
taz: Sondern? | |
Wolter: Sie sagen: Wenn wir regieren, haben wir einen hohen Anspruch, was | |
wir dort umsetzen. Viele von denen sagen, dass es so nicht weiter gehen | |
kann. Deswegen ist auch der Anspruch so hoch. | |
taz: Sie haben bereits angekündigt, den [9][erfolgreichen Haustürwahlkampf | |
der Bundestagswahl] wiederholen zu wollen. Was glauben Sie brennt den | |
Menschen neben Mieten und Infrastruktur unter den Nägeln? | |
Wolter: Bei den Haustürgesprächen, die wir auch nach der Bundestagswahl | |
fortgesetzt haben, haben wir zu unserer Überraschung festgestellt, dass es | |
da ein Thema gibt… | |
taz: …der [10][Müll]. | |
Wolter (lacht): Da mussten wir als Linke auch kurz überlegen. Aha. Was | |
machen wir jetzt damit? Aber ja, klar: Müll ist nie nur Müll. Er zeigt, wie | |
wir in dieser Stadt zusammenleben und wie Politik unser Zusammenleben | |
gestaltet. Es geht um unsere Räume. Niemand lebt gerne im Dreck. Vor allem | |
der Sperrmüll nervt viele. | |
taz: Und was haben Sie den Menschen an der Haustür gesagt? | |
Wolter: Wir fragen uns, warum es in Berlin anders als in vielen anderen | |
Städten und Dörfern keine Sperrmülltage gibt. | |
taz: Weil Berlin eine Großstadt ist? | |
Wolter: Es gibt das auch in großen Städten. Auch in Berlin gab es das mal. | |
taz: Berlin ist in vielen Sachen Schlusslicht, nur da eben nicht. Außer bei | |
Autoreifen sind die Recyclinghöfe der BSR weitgehend kostenfrei. In anderen | |
Städten ist man da schnell sehr viel Geld los. | |
Wolter: Absolut. Aber offensichtlich reicht das mit dem Hinbringen können | |
nicht aus. Ich will damit, wie auch bei der Mietenfrage, an einen Punkt | |
kommen, dass Berlin sein Image als dysfunktionale Stadt ablegen kann. | |
taz: Warum hat die Linksfraktion dann nicht für die [11][Einführung der | |
Verpackungssteuer] gestimmt? | |
Wolter: Ich finde die Idee einer Verpackungssteuer grundsätzlich richtig. | |
Auch weil das Einnahmen sind, die von einer Kommune erhoben werden können | |
und direkt wieder in mehr Mülleimer oder die bessere Bezahlung der | |
Beschäftigten bei der BSR investiert werden können. Das Problem ist, dass | |
es keinen Mechanismus gibt, der den Konsumenten schützt. Wenn die Preise | |
wieder nur an die Konsumenten weitergegeben werden, trifft es halt die, die | |
nicht so viel Geld haben. | |
taz: Vielleicht ist es auch ein Anreiz für die Konsumenten, das nächste Mal | |
mit einem Re-Cup zu kommen. | |
Wolter: Das stimmt. Gut wäre es da aber, wenn es nicht so viele | |
verschiedene Anbieter gäbe, sondern die Stadt sich auf einen konzentrieren | |
könnte. Und Re-Cup muss günstiger sein als Einweg-Verpackung. | |
taz: Wie viel an linkem Populismus braucht es heute, um politisch | |
erfolgreich zu sein? | |
Wolter: Es braucht eine Zuspitzung, weil die Leute selbst jeden Tag eine | |
Zuspitzung erfahren. Wenn der Lohn nicht reicht, um die Mieten zu bezahlen | |
oder der Bus mal wieder nicht fährt. Da seicht drüber hinwegzugehen und ein | |
bisschen rumzupalavern, ist weit weg von dem, was die Berlinerinnen und | |
Berliner wahrnehmen. Deswegen wird die Linke den Finger in die Wunde legen | |
und sagen: Ja, wir wollen illegalen Vermietern an den Kragen. Ja, wir | |
wollen einen bundesweiten Mietendeckel. | |
taz: Ist das auch ein Ansatz, die Wähler außerhalb des S-Bahn-Rings von der | |
AfD zurückzugewinnen? | |
Wolter: Es ist die Aufgabe von allen, die gegen Rechts kämpfen, wirklich | |
mal die Hebel umzustellen. Es geht dabei um Kosten, um soziale | |
Infrastruktur, aber auch um Räume, wo man sich treffen und Spaß haben kann. | |
taz: Sie sind [12][bei der Schwimmdemo] auch in die Spree gesprungen. | |
Wolter: Ja, ich war auch in der Spree. Das war super, das Wasser war | |
überraschend warm. Die Leute wollen ja nicht nur arbeiten und essen und | |
schlafen. | |
taz: Allerdings birgt der linke Populismus die Gefahr, dass man Erwartungen | |
weckt und Leute enttäuscht, wenn diese, wie beim Mietendeckel, nicht | |
erfüllt werden. | |
Wolter: Ich finde immer noch, dass der Mietendeckel ein richtiger und | |
mutiger Schritt war, den wir gegangen sind. Man kann auch mal mit einem | |
Vorschlag scheitern. Aber es nicht zu versuchen, wäre falsch. Jetzt | |
diskutieren wir über den Artikel 15 Grundgesetz. Da bieten sich noch viele | |
Möglichkeiten. | |
taz: Bei der Bundestagswahl war die Linke sehr aktiv in den sozialen | |
Medien. Werden Sie auch in Berlin [13][einen Tiktok-Wahlkampf] führen? | |
Wolter: Wir werden uns wie noch nie zuvor auf soziale Medien vorbereiten. | |
Das wird ein wichtiger Teil unserer Wahlkampfstrategie. Nicht nur wegen der | |
16-Jährigen, die diesmal zum ersten Mal wählen dürfen. Auch, weil wir | |
sehen, dass soziale Medien für viele Menschen der Ort sind, an dem sie ihre | |
Informationen bekommen. Und wir freuen uns auf den Haustürwahlkampf, unsere | |
Neumitglieder können es kaum abwarten. | |
10 Sep 2025 | |
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