# taz.de -- Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht“

	# taz.de -- Kerstin Wolter über Wahlkampf in Berlin: „Die Grenze nach oben i…

	> Berlins Linke könnte nach der Wahl 2026 die Regierung anführen.
	> Co-Parteichefin Kerstin Wolter will mit dem Thema Mieten punkten – und
	> erteilt Olympia eine Absage.

	Bild: Seit Mai 2025 Co-Landesvorsitzende der Berliner Linken: Kerstin Wolter

	taz: Frau Wolter, freuen Sie sich auf den Wahlkampf mit Steffen Krach?

	Kerstin Wolter: Ich freue mich darauf, dass wir im nächsten Jahr die
	Gelegenheit haben werden, die schwarz-rote Regierung abzuwählen.

	taz: Glauben Sie, dass Steffen Krach ein guter Kandidat für die SPD ist,
	weil er die zerstrittene Partei wieder einen kann?

	Wolter: Ich frage mich, ob jemand wie [1][Steffen Krach, der die
	vergangenen Jahre in Hannover verbracht hat], die Probleme der
	Berlinerinnen und Berliner verstehen kann. Wann ist er zuletzt auf einem
	kaputten Radweg gefahren? Wann hat er auf einen Bus gewartet, der nicht
	gekommen ist? Das sind Fragen, wo die Linke mit ihren Haustürgesprächen nah
	an den Menschen ist.

	taz: Das können Sie ihn selbst fragen, wenn Sie demnächst bei einer
	Wahlkampfveranstaltung mit Steffen Krach [2][und Werner Graf] auf dem
	Podium sitzen?

	Wolter: Wir entscheiden in den nächsten Wochen über unsere
	Spitzenkandidatur.

	taz: Bislang hieß es im November.

	Wolter: Im November werden wir auf dem Parteitag die Entscheidung fällen.
	Den Vorschlag des Landesvorstandes wird es vorher geben.

	taz: Die SPD wollte sich auch Zeit lassen, und [3][dann ging es plötzlich
	ganz schnell]. Könnte bei Ihnen ja auch passieren.

	Wolter: SPD und Grüne haben sich innerparteilich als auch von außen sehr
	stark unter Druck setzen lassen. Das machen wir nicht.

	taz: Wenn SPD und Grüne einen Mann aufstellen, kann die Linkspartei aber
	nur mit einer Frau ins Rennen gehen, oder?

	Wolter: Die Linke hat viele Möglichkeiten, wen sie aufstellen kann.

	taz: Was wäre das denn für eine Botschaft, wenn alle drei Parteien, die
	Schwarz-Rot ablösen wollen, einen männlichen Kandidaten aufstellen?

	Wolter: Berlin hat den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin
	verdient.

	taz: Hört man sich in Ihrer Partei um, sagen viele, Kerstin Wolter habe
	gute Chancen, Spitzenkandidatin zu werden. Haben Sie sich schon mal mit der
	Vorstellung vertraut gemacht, dass nicht das Karl-Liebknecht-Haus, sondern
	das Rote Rathaus ihr nächster Arbeitsplatz ist?

	Wolter: Natürlich wollen wir als Linke diese Regierung absetzen. Berlin hat
	eine bessere Regierung verdient. Aber wir wollen jetzt erst mal mit unseren
	Forderungen Wahlkampf machen. Da höre ich von Steffen Krach bisher noch
	sehr wenig.

	taz: Er will [4][die Olympischen Sommerspiele nach Berlin] holen.

	Wolter: Und er ist gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
	Aber ansonsten gibt es da wenig Vorschläge. Auch nicht bei der Mietenkrise.
	Da machen wir jetzt mit unserem Sicheres-Wohnen-Gesetz einen umfassenden
	Vorschlag. Das ist ein Gesetz, das in den Markt eingreift und auch private
	Vermieter verpflichtet, bei Neuvermietungen einen Teil ihrer Wohnungen an
	Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Das betrifft über 60
	Prozent der Berlinerinnen und Berliner.

	taz: Was sagen dazu denn Ihre Anwälte? Ist Ihr Gesetzentwurf
	verfassungskonform?

	Wolter: Das Gesetz wurde auch mit WissenschaftlerInnen und JuristInnen
	zusammen entwickelt. Die sagen: Ja, es ist möglich.

	taz: Die SPD ist in der Mietenpolitik zuletzt auch etwas aktiver geworden.
	Vielleicht liegt das ja auch daran, dass da mit Sebastian Schlüsselburg ein
	ehemaliger Linken-Abgeordneter in der Fraktion ist. Er [5][sagte der taz
	zuletzt], dass der Vergesellschaftungsparagraf 15 im Grundgesetz ein
	schlafender Riese sei, den man wecken müsse. Im Mietenbereich könne man
	damit zum Beispiel einen Mietendeckel juristisch anders begründen als der
	in Karlsruhe gescheiterte Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Ist das ein Punkt,
	wo Sie sofort sagen: Nein, weil von der SPD? Oder werden Sie da auch etwas
	neugierig und hellhörig?

	Wolter: Ich freue mich wirklich, wenn die SPD mit einem umfangreichen
	Vorschlag für Vergesellschaftung um die Ecke kommt, um das Thema
	aufzusetzen. Wir als Linke setzen das ja schon seit vielen Jahren auf die
	Agenda. Wir fordern auch, dass der Deutsche Wohnen und Co-Volksentscheid
	endlich umgesetzt wird. Nur hat gerade der Spitzenkandidat gesagt, mit ihm
	müsse man vor Enteignungen in der Wirtschaft keine Angst haben. Da muss die
	SPD vielleicht auch noch einmal intern klären, wo sie hin will.

	taz: Wird es eine Regierungsbeteiligung der Linken nur mit einer Umsetzung
	des Volksentscheids geben?

	Wolter: Wir haben im Bundestagswahlkampf gesagt: Alle wollen regieren, wir
	wollen verändern. Das schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Aber
	bevor man übers Regieren redet, muss man erst mal darüber reden, was man
	eigentlich will. Für Berlin ist es wichtig, an die Wurzel der Probleme zu
	gehen. Dazu gehört für mich zum Beispiel, aus der profitgesteuerten
	Vermietung von Wohnraum rauszukommen und den Hebel dafür umzulegen.

	taz: Eine absolute Mehrheit streben Sie aber nicht an. Oder doch?

	Wolter (lacht): Die Grenze nach oben ist noch nicht erreicht. Aber
	natürlich sind die Umfragen für uns gerade sehr erfreulich.

	taz: Dennoch brauchen Sie Koalitionspartner, wenn Sie regieren wollen. Oder
	sind Sie da dann doch schnell wieder beim Verändern wollen in der
	Opposition? Wo verläuft denn in Ihrer Partei inhaltlich die Grenze zwischen
	regieren und verändern wollen?

	Wolter: Die Frage der Umsetzung des Volksentscheids ist für uns zentral.
	Solche demokratischen Entscheidungen, wo fast 60 Prozent der Berlinerinnen
	und Berliner zugestimmt haben, dürfen nicht ignoriert werden. Wir reden
	immer davon, dass man die Demokratie vor den Rechten schützen müsse. Aber
	wo wird eigentlich Demokratie ernst genommen, wenn ein erfolgreicher
	Volksentscheid verhindert werden soll?

	taz: Gerade hat Ihre Fraktion einen Haushaltsgipfel abgehalten und die
	soziale Schieflage des Haushaltsentwurfs von Schwarz-Rot und der
	[6][Finanzplanung von Finanzsenator Evers] kritisiert. Als Regierungspartei
	müssten auch Sie die Löcher stopfen, die sich auftun, auch aufgrund
	erfolgreicher Arbeitskämpfe?

	Wolter: Wir haben es aktuell mit einem Haushalt zu tun, der einerseits so
	groß ist wie noch nie. Auf der anderen Seite [7][wird massiv gekürzt]: bei
	sozialen Trägern, bei den Schulen, bei den Bildungsangeboten, bei Projekten
	für Demokratieförderung, gegen Antisemitismus, Rassismus. Daran ändert
	leider auch dieser Haushaltsentwurf nichts. Wir freuen uns natürlich, wenn
	die Spielräume genutzt werden, mehr Kredite aufzunehmen. Aber wir sehen
	keine langfristige Perspektive. Und dann fehlt die Einnahmeseite.

	taz: Was fordern Sie da?

	Wolter: Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die wollen wir um 0,5 Prozent
	anheben. Interessant ist aber auch, was unser Bundesvorsitzender Jan van
	Aken ins Spiel gebracht hat, nämlich eine Luxusvillen-Steuer. Wir prüfen
	gerade, ob die Grunderwerbssteuer progressiv erhoben werden kann. Wer
	kleine Häuser für sich selbst kauft, muss genauso viel Steuern zahlen wie
	jemand, der sich eine Villa kauft. Das ist ungerecht. Ab vier Millionen
	Euro könnte man auch noch mal 5 Prozent oben drauf packen.

	taz: Das Grundproblem bleibt doch aber. Bei einem jährlichen strukturellen
	Defizit von 5 Milliarden Euro, von dem der Finanzsenator ausgeht, sind
	Einnahmesteigerungen von einigen Millionen, [8][auch bei der
	Parkraumbewirtschaftung], nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

	Wolter: Wenn man bei der Einnahmeseite an vielen Stellen schraubt, läppert
	sich schon was zusammen. Und bei Aufgaben, die wir nicht für sinnvoll
	halten, würden wir gerne auch bei den Ausgaben sparen. Zum Beispiel
	Olympia. Gespart wird aber bei Projekten wie dem Sorgetelefon der Diakonie.
	Das hat eine Schlagseite.

	taz: Bei möglichen Verhandlungen zum Haushalt aber auch zu Themen wie
	Olympia und Vergesellschaftung wären Sie als Gesprächspartnerin sicher in
	einer besseren Position, wenn die Linke stärker wäre als SPD und Grüne.
	Wenn Sie tatsächlich hinter der CDU als Nummer zwei ins Ziel kommen,
	könnten Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern eine Regierungsbeteiligung
	schmackhafter machen als dann, wenn die Linke nur Juniorpartnerin würde?

	Wolter: Ich würde sagen, wir gehen mit unserem Programm in die Gespräche
	und gucken dann, ob wir zusammenkommen. Da geht es auch darum, ob man eine
	gemeinsame Idee dafür hat, wo diese Stadt hin soll. Und ob wir mutig genug
	sind, dafür auch die Weichen zu stellen. Bei öffentlich geht vor privat
	höre ich da unterschiedliche Stimmen.

	taz: Hören Sie diese unterschiedlichen Stimmen auch, wenn Sie in Ihre
	Partei hineinhorchen? Ihre Mitgliederzahl ist um das Doppelte auf über
	16.000 gewachsen. Die Linke ist nicht mehr die Partei, die wie in der
	Vergangenheit automatisch regierungspragmatisch ist. Haben Sie manchmal
	auch ein bisschen Angst vor der eigenen Partei, dass sie Ihnen einen Strich
	durch die Rechnung macht? Ein möglicher Koalitionsvertrag muss ja in einem
	Mitgliederentscheid abgesegnet werden.

	Wolter: Das ist bei uns so, das finde ich auch absolut richtig. Ich habe
	seit Anfang des Jahres an so vielen Neumitgliedertreffen teilgenommen, dass
	ich eher erlebe, dass die Neumitglieder gar nicht so verbissen sind in der
	Frage regieren oder nicht regieren.

	taz: Sondern?

	Wolter: Sie sagen: Wenn wir regieren, haben wir einen hohen Anspruch, was
	wir dort umsetzen. Viele von denen sagen, dass es so nicht weiter gehen
	kann. Deswegen ist auch der Anspruch so hoch.

	taz: Sie haben bereits angekündigt, den [9][erfolgreichen Haustürwahlkampf
	der Bundestagswahl] wiederholen zu wollen. Was glauben Sie brennt den
	Menschen neben Mieten und Infrastruktur unter den Nägeln?

	Wolter: Bei den Haustürgesprächen, die wir auch nach der Bundestagswahl
	fortgesetzt haben, haben wir zu unserer Überraschung festgestellt, dass es
	da ein Thema gibt…

	taz: …der [10][Müll].

	Wolter (lacht): Da mussten wir als Linke auch kurz überlegen. Aha. Was
	machen wir jetzt damit? Aber ja, klar: Müll ist nie nur Müll. Er zeigt, wie
	wir in dieser Stadt zusammenleben und wie Politik unser Zusammenleben
	gestaltet. Es geht um unsere Räume. Niemand lebt gerne im Dreck. Vor allem
	der Sperrmüll nervt viele.

	taz: Und was haben Sie den Menschen an der Haustür gesagt?

	Wolter: Wir fragen uns, warum es in Berlin anders als in vielen anderen
	Städten und Dörfern keine Sperrmülltage gibt.

	taz: Weil Berlin eine Großstadt ist?

	Wolter: Es gibt das auch in großen Städten. Auch in Berlin gab es das mal.

	taz: Berlin ist in vielen Sachen Schlusslicht, nur da eben nicht. Außer bei
	Autoreifen sind die Recyclinghöfe der BSR weitgehend kostenfrei. In anderen
	Städten ist man da schnell sehr viel Geld los.

	Wolter: Absolut. Aber offensichtlich reicht das mit dem Hinbringen können
	nicht aus. Ich will damit, wie auch bei der Mietenfrage, an einen Punkt
	kommen, dass Berlin sein Image als dysfunktionale Stadt ablegen kann.

	taz: Warum hat die Linksfraktion dann nicht für die [11][Einführung der
	Verpackungssteuer] gestimmt?

	Wolter: Ich finde die Idee einer Verpackungssteuer grundsätzlich richtig.
	Auch weil das Einnahmen sind, die von einer Kommune erhoben werden können
	und direkt wieder in mehr Mülleimer oder die bessere Bezahlung der
	Beschäftigten bei der BSR investiert werden können. Das Problem ist, dass
	es keinen Mechanismus gibt, der den Konsumenten schützt. Wenn die Preise
	wieder nur an die Konsumenten weitergegeben werden, trifft es halt die, die
	nicht so viel Geld haben.

	taz: Vielleicht ist es auch ein Anreiz für die Konsumenten, das nächste Mal
	mit einem Re-Cup zu kommen.

	Wolter: Das stimmt. Gut wäre es da aber, wenn es nicht so viele
	verschiedene Anbieter gäbe, sondern die Stadt sich auf einen konzentrieren
	könnte. Und Re-Cup muss günstiger sein als Einweg-Verpackung.

	taz: Wie viel an linkem Populismus braucht es heute, um politisch
	erfolgreich zu sein?

	Wolter: Es braucht eine Zuspitzung, weil die Leute selbst jeden Tag eine
	Zuspitzung erfahren. Wenn der Lohn nicht reicht, um die Mieten zu bezahlen
	oder der Bus mal wieder nicht fährt. Da seicht drüber hinwegzugehen und ein
	bisschen rumzupalavern, ist weit weg von dem, was die Berlinerinnen und
	Berliner wahrnehmen. Deswegen wird die Linke den Finger in die Wunde legen
	und sagen: Ja, wir wollen illegalen Vermietern an den Kragen. Ja, wir
	wollen einen bundesweiten Mietendeckel.

	taz: Ist das auch ein Ansatz, die Wähler außerhalb des S-Bahn-Rings von der
	AfD zurückzugewinnen?

	Wolter: Es ist die Aufgabe von allen, die gegen Rechts kämpfen, wirklich
	mal die Hebel umzustellen. Es geht dabei um Kosten, um soziale
	Infrastruktur, aber auch um Räume, wo man sich treffen und Spaß haben kann.

	taz: Sie sind [12][bei der Schwimmdemo] auch in die Spree gesprungen.

	Wolter: Ja, ich war auch in der Spree. Das war super, das Wasser war
	überraschend warm. Die Leute wollen ja nicht nur arbeiten und essen und
	schlafen.

	taz: Allerdings birgt der linke Populismus die Gefahr, dass man Erwartungen
	weckt und Leute enttäuscht, wenn diese, wie beim Mietendeckel, nicht
	erfüllt werden.

	Wolter: Ich finde immer noch, dass der Mietendeckel ein richtiger und
	mutiger Schritt war, den wir gegangen sind. Man kann auch mal mit einem
	Vorschlag scheitern. Aber es nicht zu versuchen, wäre falsch. Jetzt
	diskutieren wir über den Artikel 15 Grundgesetz. Da bieten sich noch viele
	Möglichkeiten.

	taz: Bei der Bundestagswahl war die Linke sehr aktiv in den sozialen
	Medien. Werden Sie auch in Berlin [13][einen Tiktok-Wahlkampf] führen?

	Wolter: Wir werden uns wie noch nie zuvor auf soziale Medien vorbereiten.
	Das wird ein wichtiger Teil unserer Wahlkampfstrategie. Nicht nur wegen der
	16-Jährigen, die diesmal zum ersten Mal wählen dürfen. Auch, weil wir
	sehen, dass soziale Medien für viele Menschen der Ort sind, an dem sie ihre
	Informationen bekommen. Und wir freuen uns auf den Haustürwahlkampf, unsere
	Neumitglieder können es kaum abwarten.

	10 Sep 2025

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