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# taz.de -- Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise
> Die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch,
> aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest
> für einige.
Bild: Demo gegen Zwangsräumungen in Berlin. Archivbild
Man kann nicht behaupten, dass der schwarz-rote Senat keinen neuen Wohnraum
schafft. Zumindest für einige in dieser Stadt tut er das durchaus. Zwar
stagnieren die Neubauzahlen auf niedrigem Niveau und der [1][700 Millionen
Euro teure Rückkauf von 4.500 Wohnungen von Vonovia in Lichtenberg] wirft
auch nichts Zusätzliches ab.
Doch wo Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) versagt, springt
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) ein: Nach dem Stopp
des Pilotprojekts ihrer linken Vorgängerin Lena Kreck zur Verhinderung von
Zwangsräumungen sind diese im vergangenen Jahr massiv angestiegen – und
damit haufenweise Wohnungen frei geworden.
Wie aus einer aktuellen Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des
Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervorgeht, wurden 2023 insgesamt 2.369
Berliner Haushalte gewaltsam aus ihren Wohnungen geworfen. Ein Jahr zuvor
waren es noch 1.931 Räumungen. Macht summa summarum 4.300 zusätzliche
frische Wohnungen für den angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt.
Badenbergs Verdienst ist dabei, ein [2][Projekt von Senatsjustizverwaltung,
Kammergericht und Amtsgerichten kurz vor der Umsetzung gestoppt zu haben.]
Das sah vor, dass statt einer rein postalischen Zustellung
Justizbedienstete die Klagen persönlich übergeben, mit mehreren Versuchen
und ergänzt um Informationen zu Hilfsangeboten, um Räumungen abzuwenden.
## Schützenhilfe vom Regierenden
Doch die Justizsenatorin sah ihre Chance gekommen, für etwas mehr
Durchmischung auf dem ansonsten mittlerweile eher starren Wohnungsmarkt zu
sorgen. Als flankierende Maßnahme [3][verschärfte sie noch die Regeln für
Ersatzfreiheitsstrafen], sodass arme Menschen länger im Gefängnis bleiben
müssen, wodurch das Risiko eines Wohnungsverlustes steigt.
Schützenhilfe kommt vom Regierenden Kai Wegner (CDU): Durch seine
[4][rigorose Absage an die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung
großer Immobilienkonzerne] wird die Zahl frei werdender Wohnungen weiter
steigen. Denn zu Zwangsräumungen kommt es vor allem durch Mietschulden, die
nicht mehr beglichen werden können. Und da ohne Enteignung die Mondpreise
für die eigenen vier Wände weiter steigen werden, dürften auch
Zwangsräumungen weiter zunehmen.
Für die einstigen Mieter*innen, die teilweise schon seit Jahrzehnten in
ihrer Wohnung leben und im schlimmsten Fall auf der Straße landen, ist das
natürlich blöd. Auch für das offizielle Ziel, Obdachlosigkeit in der
Hauptstadt bis 2030 zu beenden, ist das nicht gerade förderlich. Aber
irgendwas ist ja immer.
7 May 2024
## LINKS
[1] /Kauf-von-Vonovia-Wohnungen/!6003533
[2] /Gentrifizierung-in-Berlin/!5941725
[3] /Verschaerfung-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5992103
[4] /Schwarz-rote-Wohnungspolitik/!6006822
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Zwangsräumung
Wohnungspolitik
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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