# taz.de -- Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung | |
> Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen | |
> von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage. | |
Bild: Wohnungen in Friedrichsfelde | |
BERLIN taz | Berlins Wohnungs- und Mietenproblem ist gelöst. Diesen | |
Eindruck zumindest vermittelten die Vertreter des Senats – der Regierende | |
Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und | |
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) – im Beisein der Chefs von | |
Howoge und Berlinovo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten | |
Rathaus. | |
Zu verkünden war laut Wegner eine „große Entscheidung“, eine „gute | |
Nachricht für den Wohnungsmarkt“, die dazu beitrage, „die Mieten bezahlbar | |
zu halten“. Nein, um die Vergesellschaftung von Wohnungen im großen Stil | |
ging es dabei nicht, auch nicht um das erstmalige Erreichen des | |
selbstgesteckten [1][Ziels neu gebauter (Sozial-)Wohnungen]. Stattdessen | |
ging es um den Ankauf von 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und | |
Treptow-Köpenick sowie einer Baufläche von 7 Hektar im Neubaugebiet „Am | |
Sandhaus“ in Buch durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. | |
Dem privaten Immobilienkonzern [2][Vonovia] bringt das Geschäft 700 | |
Millionen Euro ein, die die Gesellschaften aus Eigenmitteln und mittels | |
Kreditaufnahmen in die Hand nehmen, ohne den Landeshaushalt zu belasten, | |
wie Evers betonte. Für etwa 155.000 Euro pro Wohnung erwerbe man laut | |
Howoge-Chef Ulrich Schiller ein „sehr gepflegtes Portfolio“ mit „moderaten | |
Mieten“ von durchschnittlich 7,04 Euro pro Quadratmeter. Etwa 2.500 der | |
Wohnungen befinden sich in Friedrichsfelde, mehr als 1.000 in Plänterwald | |
sowie 600 im Ortsteil Lichtenberg. | |
Perspektivisch, womöglich mit einem ersten Spatenstich 2026, sollen in Buch | |
dann durch die Landeseigenen 1.200 Neubauwohnungen entstehen – insgesamt | |
sind rings um das ehemalige Krankenhaus der Staatssicherheit 2.700 | |
Wohnungen geplant. | |
## Nicht alle sind euphorisch | |
Der Berliner Mieterverein teilte die Euphorie des Senats nicht. Der | |
Wohnungsankauf sei nur ein „kleiner Schritt“ in Richtung des Ziels, 50 | |
Prozent der Wohnungen in kommunale Hand zu holen. Und auch dieses Ziel | |
verfange nur dann, „wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Kurs | |
nach einer sozial ausgerichteten Wohnraumversorgung nicht noch weiter | |
verlassen“. Zuletzt waren die Sozialvorgaben und Mietanstiegsbegrenzungen | |
für die Gesellschaften mit einer neuen Kooperationsvereinbarung nahezu | |
aufgehoben worden. | |
Die Linke drang darauf, in Buch „ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu zu | |
bauen“ und verwies darauf, dass das Geschäft zeige, dass Vonovia „keine | |
Ambitionen hat, durch eigenen Neubau Wohnraum zu schaffen“. | |
Für Wegner war nichtsdestotrotz dann auch der demokratische Mehrheitswille, | |
den die Berliner:innen im Enteignungs-Volksentscheid kundgetan hatten, | |
abgeräumt. „Das heutige Beispiel zeigt, dass es bessere Wege gibt als | |
willkürliche, ideologische und teure Enteignungen.“ Wegner hatte bereits am | |
Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ verkündet: „… | |
mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von | |
Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ | |
Die Initiative [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen] reagierte umgehend: „Von | |
Wegners Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier sind wir keineswegs | |
überrascht, und trotzdem offenbaren seine jüngsten Einlassungen nichts mehr | |
als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner:innen.“ | |
Die Umsetzung des Volksentscheids werde umso dringlicher „angesichts der | |
immer dramatischeren Zuspitzung der Berliner Wohnraumkrise“. In | |
Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn planen | |
die Mieten-Aktivist:innen eine Demonstration für den 1. Juni. | |
24 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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