| # taz.de -- Kauf von Vonovia-Wohnungen: Kleinkauf statt Großenteignung | |
| > Das kommunale Berliner Wohnungsunternehmen Howoge erwirbt 4.500 Wohnungen | |
| > von Vonovia. Der Bürgermeister jubelt und erteilt Enteignung eine Absage. | |
| Bild: Wohnungen in Friedrichsfelde | |
| Berlin taz | Berlins Wohnungs- und Mietenproblem ist gelöst. Diesen | |
| Eindruck zumindest vermittelten die Vertreter des Senats – der Regierende | |
| Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und | |
| Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) – im Beisein der Chefs von | |
| Howoge und Berlinovo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Roten | |
| Rathaus. | |
| Zu verkünden war laut Wegner eine „große Entscheidung“, eine „gute | |
| Nachricht für den Wohnungsmarkt“, die dazu beitrage, „die Mieten bezahlbar | |
| zu halten“. Nein, um die Vergesellschaftung von Wohnungen im großen Stil | |
| ging es dabei nicht, auch nicht um das erstmalige Erreichen des | |
| selbstgesteckten [1][Ziels neu gebauter (Sozial-)Wohnungen]. Stattdessen | |
| ging es um den Ankauf von 4.500 Wohnungen in Lichtenberg und | |
| Treptow-Köpenick sowie einer Baufläche von 7 Hektar im Neubaugebiet „Am | |
| Sandhaus“ in Buch durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. | |
| Dem privaten Immobilienkonzern [2][Vonovia] bringt das Geschäft 700 | |
| Millionen Euro ein, die die Gesellschaften aus Eigenmitteln und mittels | |
| Kreditaufnahmen in die Hand nehmen, ohne den Landeshaushalt zu belasten, | |
| wie Evers betonte. Für etwa 155.000 Euro pro Wohnung erwerbe man laut | |
| Howoge-Chef Ulrich Schiller ein „sehr gepflegtes Portfolio“ mit „moderaten | |
| Mieten“ von durchschnittlich 7,04 Euro pro Quadratmeter. Etwa 2.500 der | |
| Wohnungen befinden sich in Friedrichsfelde, mehr als 1.000 in Plänterwald | |
| sowie 600 im Ortsteil Lichtenberg. | |
| Perspektivisch, womöglich mit einem ersten Spatenstich 2026, sollen in Buch | |
| dann durch die Landeseigenen 1.200 Neubauwohnungen entstehen – insgesamt | |
| sind rings um das ehemalige Krankenhaus der Staatssicherheit 2.700 | |
| Wohnungen geplant. | |
| ## Nicht alle sind euphorisch | |
| Der Berliner Mieterverein teilte die Euphorie des Senats nicht. Der | |
| Wohnungsankauf sei nur ein „kleiner Schritt“ in Richtung des Ziels, 50 | |
| Prozent der Wohnungen in kommunale Hand zu holen. Und auch dieses Ziel | |
| verfange nur dann, „wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Kurs | |
| nach einer sozial ausgerichteten Wohnraumversorgung nicht noch weiter | |
| verlassen“. Zuletzt waren die Sozialvorgaben und Mietanstiegsbegrenzungen | |
| für die Gesellschaften mit einer neuen Kooperationsvereinbarung nahezu | |
| aufgehoben worden. | |
| Die Linke drang darauf, in Buch „ausschließlich bezahlbare Wohnungen neu zu | |
| bauen“ und verwies darauf, dass das Geschäft zeige, dass Vonovia „keine | |
| Ambitionen hat, durch eigenen Neubau Wohnraum zu schaffen“. | |
| Für Wegner war nichtsdestotrotz dann auch der demokratische Mehrheitswille, | |
| den die Berliner:innen im Enteignungs-Volksentscheid kundgetan hatten, | |
| abgeräumt. „Das heutige Beispiel zeigt, dass es bessere Wege gibt als | |
| willkürliche, ideologische und teure Enteignungen.“ Wegner hatte bereits am | |
| Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Hauptstadtboard“ verkündet: „… | |
| mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von | |
| Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben. Punkt.“ | |
| Die Initiative [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen] reagierte umgehend: „Von | |
| Wegners Demokratiefeindlichkeit in Basta-Manier sind wir keineswegs | |
| überrascht, und trotzdem offenbaren seine jüngsten Einlassungen nichts mehr | |
| als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner:innen.“ | |
| Die Umsetzung des Volksentscheids werde umso dringlicher „angesichts der | |
| immer dramatischeren Zuspitzung der Berliner Wohnraumkrise“. In | |
| Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn planen | |
| die Mieten-Aktivist:innen eine Demonstration für den 1. Juni. | |
| 24 Apr 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Erik Peter | |
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