# taz.de -- Landeseigene Wohnungsunternehmen: Berlinovo setzt auf Konfrontation | |
> Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil | |
> unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage | |
> ein. | |
Bild: Bunt und teuer im Falkenhagener Feld | |
BERLIN taz | In der städtischen Großsiedlung Falkenhagener Feld in Spandau | |
hat die landeseigene Gesellschaft Berlinovo Mieten ungerechtfertigterweise | |
erhöht. Das sagt Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und | |
Verbraucherschutzbund (AMV). Die unliebsamen Mieterhöhungsbriefe hatte die | |
Gesellschaft pünktlich vor Weihnachten verschickt. Nun müssen sich einige | |
Mieter:innen diesbezüglich vor Gericht streiten. | |
Der taz liegen drei Mieterhöhungsverlangen vor, die vom AMV vertretene | |
Mieter erhalten haben. Eupen hat bei diesen Fällen mit einem | |
Mietspiegelrechner anhand der Kennwerte der Wohnung die zulässige | |
Höchstmiete errechnet. In zwei Fällen, in denen die Miete erhöht werden | |
soll, liege diese schon jetzt über der ortsüblichen Vergleichsmiete, sagt | |
er. Im dritten Fall wäre laut Eupen nur eine geringere Mieterhöhung | |
zulässig gewesen. | |
„Es werden anscheinend Mieterhöhungen ohne Grundlage verschickt“, sagt | |
Eupen. Für ihn zeigt sich anhand der Mieterhöhungswelle, dass die Berlinovo | |
keinen Überblick über die angekauften Bestände im Falkenhagener Feld habe. | |
2021 hatte die Gesellschaft [1][im Zuge eines von der SPD eingefädelten | |
Deals] die Wohnungen von der Deutsche Wohnen übernommen. 2.800 | |
Mieteinheiten verwaltet das landeseigene Unternehmen nun dort. Für rund | |
1.600 Wohnungen im Falkenhagener Feld wurden Mieterhöhungen verschickt. Das | |
bestätigt der Sprecher des Unternehmens, Ulrich Kaliner, der taz. | |
Eupen hatte sich wegen der drei ihm vorliegenden Fälle an die Berlinovo | |
gewandt. Doch auf die Schreiben des Mietervereins habe das Unternehmen | |
nicht reagiert. Stattdessen wurde in allen drei Fällen Klage erhoben. Die | |
Einzelfälle würden im Rahmen der Verfahren „geprüft und wenn erforderlich | |
selbstverständlich korrigiert“, sagt Berlinovo-Sprecher Kaliner. | |
## Briefe ignoriert | |
Die Klagen seien erhoben worden, nachdem die Mieter zweimal angeschrieben | |
worden seien und keine Zustimmung erfolgt sei, so das landeseigene | |
Unternehmen. „Angesichts der dazu gesetzlich geregelten Frist mussten die | |
Klagen eingereicht werden, da dem Vermieter nach Ablauf der Klagefrist | |
keine Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Mieterhöhung mehr verbleibt“, so | |
Kaliner. | |
Marcel Eupen regen nicht nur die überzogenen Mieterhöhungen auf, sondern | |
auch, dass die Berlinovo an keiner außergerichtlichen Lösung interessiert | |
sei. „Im Auftrag der Mieter haben wir uns rechtzeitig an die Berlinovo | |
gewandt. Sie ignoriert unser Schreiben und verhält sich so, als hätten die | |
Mieter einfach nicht reagiert“, sagt er. | |
Dass die Berlinovo auf die Frist verweist, hält er für eine | |
„Scheinargumentation“. Immerhin hat ein Mieter zwei Monate Zeit, dem | |
Verlangen zuzustimmen. Für die Erhebung der Klage auf Zustimmung bleiben | |
dem Unternehmen danach weitere drei Monate. Zeit genug, um auf den Einwand | |
des Mietervereins zu reagieren und die Fälle zu überprüfen, so Eupen. | |
Berlinovo-Sprecher Kaliner sagt, dass 95 Prozent der Mieter den | |
Mieterhöhungen innerhalb der Frist zugestimmt hätten. „Es gibt sicherlich | |
eine hohe Dunkelziffer an unberechtigten Mieterhöhungen, die von den | |
Mietern akzeptiert worden sind“, meint deshalb der Alternative Mieter- und | |
Verbraucherschutzbund. Generell kritisiert Eupen: „Die landeseigenen | |
Wohnungsunternehmen werden aktuell an einer sehr langen Leine gelassen und | |
machen, was sie wollen.“ | |
11 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Yannic Walther | |
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