# taz.de -- Flüchtlingspolitik des Senats: „Viele haben Angst vor dem Amt“

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik des Senats: „Viele haben Angst vor dem Amt“

	> Diana Henniges von Moabit hilft und Andreas Toelke von Be an Angel ziehen
	> ein ernüchterndes Fazit aus vier Jahren rot-rot-grüner
	> Flüchtlingspolitik.

	Bild: Demonstration Ende Januar 2021 für eine sofortige EU-Aufnahme von Geflü…

	taz: Frau Henniges, Herr Toelke, lassen Sie uns zu Beginn des Wahljahres
	eine erste Bilanz der Flüchtlingspolitik von Rot-Rot-Grün ziehen. Die sieht
	ja nicht schlecht aus: Die zuständigen Verwaltungen wurden reformiert,
	Notunterkünfte geschlossen, neue Heime gebaut, [1][ein Aufnahmeprogramm für
	Griechenland-Flüchtlinge aufgelegt und Horst Seehofer verklagt] …

	Andreas Toelke: Verklagt, schön, aber mit welchem Ergebnis? Das reicht doch
	nicht. Wir haben seit über vier Jahren diese schreckliche Situation an den
	EU-Außengrenzen. Es geht permanent nach unten mit den humanitären Werten,
	das Asylrecht wird mit Füßen getreten. Dann nach drei Jahren R2G mit einem
	Landesaufnahmeprogramm zu kommen, ist eine Feigenblattpolitik vom Senat und
	SPD-Innensenator Andreas Geisel.

	Aber was kann Berlin sonst machen?

	Toelke: Ein juristisches Gutachten von den Grünen hat schon vor zwei Jahren
	festgestellt, es gibt Optionen, auch wenn der Bundesinnenminister nicht
	zustimmt. Ein Bundesland könnte so ein Aufnahmeprogramm mit
	Selbsteintrittsrecht durchziehen – aber kein einziges hat sich getraut.

	Wie soll das gehen, selber Flugzeuge chartern und Leute herholen?

	Toelke: Ja, genau das.

	Diana Henniges: Da stehen zwar einige praktische und juristische Hürden im
	Weg, etwa eine Fluggesellschaft finden, die das macht – aber im Prinzip
	sehe ich das wie Andreas. Da ist viel Symbolpolitik dabei. Das sieht man
	auch daran, dass [2][Menschen, die auf anderen Wegen aus Moria und
	vergleichbaren Lagern hierher kommen], eben nicht einfach aufgenommen
	werden, sondern dass man ihnen Steine in den Weg legt.

	Erklären Sie doch mal, wie das aussehen kann.

	Henniges: Sie werden in andere Bundesländer umverteilt ohne Rücksicht
	darauf, dass sie hier über uns eine soziale und humanitäre Anbindung haben.
	Weil wir, also Moabit hilft oder Be an Angel, sie oft schon in Griechenland
	unterstützt haben – indem wir Geld schickten, bei den Papieren halfen, den
	Flug bezahlten, sie auf die Asylanhörung vorbereiteten und so fort.
	Trotzdem wird uns vom LAF (dem Landesamt für Flüchtlingsfragen, Anm. d.
	Red.) gesagt, danke, ihr könnt gehen, wir schicken die Leute jetzt nach
	Chemnitz oder sonst wo hin. Kurz: Die vollmundigen Versprechungen der
	Politik passen nicht mit dem Handeln der Verwaltung zusammen.

	Toelke: Volle Zustimmung. Wir gehen regelmäßig mit Geflüchteten, die wir
	seit Griechenland begleiten, zur Registrierung beim LAF. Wir haben ein
	anwaltliches Schreiben über ihre Rechtsvertretung dabei plus einem
	Schreiben, dass wir als Organisation ihr humanitärer und soziales
	Anknüpfungspunkt sind. Diese Schreiben werden einfach ignoriert! Und
	freitagabends – merkwürdigerweise passiert das wirklich oft dann, wenn man
	niemanden mehr beim Amt erreicht – kommt die Polizei in die Unterkunft und
	drückt den Leuten Tickets nach irgendwo in die Hand.

	Kann denn das LAF einfach das bundesweite Verteilsystem von Asylbewerbern
	aussetzen?

	Henniges: Natürlich könnte es sagen, wir möchten diesen Einzelfall in
	Berlin behalten. Im Koalitionsvertrag steht, dass man in Einzelfällen
	zugunsten des Geflüchteten entscheiden will.

	Sehen Sie dahinter eine Absicht? Dass man gerade Ihre „Schützlinge“
	kritisch anschaut?

	Henniges: Manchmal denken wir das. Aber wahrscheinlich ist es einfach
	russisches Roulette und kommt auf den Sachbearbeiter an. Der eine reißt
	sich fast ein Bein aus und kooperiert gut mit uns, der andere lässt uns
	nicht mal mit ins Büro, wenn er einen Klienten von uns zu sich bestellt.
	Manche Sachbearbeiter wollen für jedes neue Schreiben, das wir ihnen zu
	einem Fall schicken, immer wieder unsere schriftliche Vollmacht sehen. Als
	ich kürzlich einem Sachbearbeiter beim LAF sagte: Sie haben doch seit zwei
	Jahren meine Vollmacht für diesen Fall, sagte er zu mir, er könne solche
	Dokumente nicht in der Akte ablegen.

	Das klingt weniger nach Schikane als nach dem alten Lageso-Problem mit
	chaotischen Papierakten.

	Toelke: Ist ja auch dasselbe Amt, nur umbenannt – aus Raider wurde Twix.

	Aber sind wenigstens die Bearbeitungszeiten beim LAF schneller geworden?

	Henniges: Nicht wirklich. Teilweise ist man mit einem Fall Monate befasst,
	weil man immer wochenlang auf Antwort wartet. Und wir bekommen keine
	Termine – geht ja jetzt nicht wegen Corona, das ist auch immer eine gute
	Entschuldigung – und so passiert wochenlang nichts, und Menschen stehen
	völlig hilflos da.

	Toelke: Auch die Umgangsformen haben sich nicht verändert. Die Securitys
	beim LAF benehmen sich weiterhin katastrophal.

	Henniges: Ja, sie sind verbal wie physisch übergriffig. Wir reden zwar
	nicht von Schlägen, aber von Schreien, Schubsen, Am-Ärmel-Zerren – dass es
	das in einer deutschen Behörde immer noch gibt, ist unglaublich. Ich habe
	auch ein Jahr Hausverbot beim LAF in der Darwinstraße gehabt, nachdem mich
	ein Sicherheitsmann angeschrien und gestoßen hat.

	Toelke: Auch bei den Sachbearbeitern ist der Ton oft so, dass man ihnen am
	liebsten einen Knigge um die Ohren hauen würde. Da wird aus dem Stand
	geduzt, und es wird offenbar davon ausgegangen, dass das Gegenüber
	brezelblöd ist, wenn es keine perfekte deutsche Grammatik hat. Auch ich
	mache mich innerlich jedes Mal auf einen Kampf gefasst, wenn ich jemanden
	aufs Amt begleite. Eigentlich müsste immer ein „Deutscher“ mitgehen zu
	Terminen, das erhöht nach unserer Erfahrung deutlich die Chance, dass ein
	Geflüchteter seine Rechtsansprüche durchgesetzt bekommt.

	Das ist institutionalisierter Rassismus, oder?

	Henniges: Ja, das ist systemischer Rassismus. Manche haben das auch
	verstanden und tun etwas dagegen. Die Jobcenter zum Beispiel sind viel
	besser geworden, die antworten schnell und fachlich gut. Auch die
	Ausländerbehörde möchte ich mal loben, nicht nur wegen ihres neuen
	Ombudsmanns für Beschwerden. Insgesamt erkenne ich beim Behördenchef
	Engelhard Mazanke ein Bemühen um verbesserte Kommunikation und Transparenz,
	mit ihm können wir auf Augenhöhe reden.

	Was hat Rassismus mit Kommunikation zu tun?

	Henniges: Es geht um eine Behördenkultur, in der man Geflüchteten und
	Initiativen wie uns glaubt, dass dieser oder jener Sachbearbeiter schon
	öfter mit rassistischen Äußerungen auffällig geworden ist. Dass man das
	nicht kleinredet oder gar vertuscht. Langfristig kann dem Rassismus nur
	begegnet werden, wenn die Diversität in den Behörden vorankommt. Dazu wird
	ja hoffentlich auch das neue Partizipationsgesetz beitragen. Es müssen
	Mitarbeiter in Antirassismus geschult werden, es muss Beschwerdestellen in
	den Behörden direkt geben. Es darf nicht sein, dass alles nur über
	Untätigkeitsklagen oder Dienstaufsichtsbeschwerden geklärt werden kann.

	Die Beschwerdemöglichkeiten haben unter R2G enorm zugenommen. Es wird einen
	Polizei- und Bürgerbeauftragten geben, es gibt eine Beschwerdestelle im
	Rahmen des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LAGD), an die man sich bei
	Diskriminierung durch Behörden wenden kann. Jetzt kommt die Berliner
	Unabhängige Beschwerdestelle (Bubs) für Menschen, die in Wohnheimen leben.

	Henniges: Na ja. Bei der Bubs wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Das LAF,
	die Heimbetreiber und landeseigene Vermieter wie die BIM, über die man sich
	dort beschweren kann, können ja selber entscheiden, wie sie auf die
	Beschwerden reagieren.

	Und das LADG?

	Henniges: Ja, das kann schon seine Wirkung entfalten. Aber R2G hat ziemlich
	lange dafür gebraucht, diese Dinge auf den Weg zu bringen. Politik ist
	immer so furchtbar langsam.

	Toelke: Ich denke, oft ist gar nicht die Politik das Problem, sondern die
	Verwaltung, die die Dinge nicht umsetzt oder gar boykottiert.

	Henniges: Das Grundproblem ist für mich: Wir Initiativen werden von
	Behörden zumeist als lästige Bittsteller und Berufsmeckerer angesehen –
	entsprechend läuft meist die Kommunikation. Das müsste sich ändern. Denn
	eigentlich haben wir doch dasselbe Ziel: Dinge in dieser Stadt zu
	verbessern für die Menschen. Stattdessen flehen wir ähnlich wie vor fünf
	Jahren, als die Lageso-Krise losging, darum, unterstützen zu dürfen.

	Wie steht es mit den Heimen? Das LAF hat viel gebaut, es gibt keine
	Notunterkünfte mehr, man achtet auf die Qualität, will einheitliche
	Standards für alle Wohnheime …

	Toelke: Auf jeden Fall kann man der Integrationssenatorin einen Strauß
	Blumen vorbeibringen, weil sie das schreckliche Ankunftszentrum in den
	Hangars geschlossen hat. Andererseits hat sich die Lage mit den Heimen
	entspannt, weil es einfach weniger Flüchtlinge schaffen, hierherzukommen.
	Trotzdem haben wir das Problem, nicht nur in Berlin, sondern in allen
	Metropolen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Und dass
	Geflüchtete noch mal schlechtere Chancen haben, eine dieser raren Wohnungen
	zu ergattern, weshalb sie teils vier, fünf Jahre in den Heimen bleiben
	müssen, wo einfach kein „normales“ Leben möglich ist.

	Henniges: Was ich an der neuen Heimpolitik schwierig finde, ist zum einen
	diese Abstufung der Gemeinschaftsunterkünfte je nach „Betreuungsbedarf“ der
	BewohnerInnen. Dadurch gibt es in der 3. Stufe, der „GU 3“, gar keine
	Sozialarbeiter mehr, da steht nur eine Security vor der Tür. Dabei sind
	auch die Menschen dort längst noch nicht in der Lage, allein einen
	WBS-Antrag zu stellen oder ein Schreiben vom Jobcenter zu verstehen. Zudem
	haben die Securitys in den Heimen immer noch zu viel Macht. Da steht schon
	mal ein Sicherheitsmann ungefragt im Zimmer von BewohnerInnen und schnauzt
	rum. Auch Corona ist ein echtes Problem.

	Inwiefern?

	Es werden oft ganze Etagen isoliert, wenn ein Bewohner positiv getestet
	wurde. Da werden dann zig Personen für zwei Wochen eingesperrt, die Leute
	bekommen Vollversorgung.

	Kommen die Infizierten nicht in Quarantäne-Unterkünfte?

	Nicht unbedingt beziehungsweise nicht sofort. Und auch hier haben wir
	wieder das Problem, dass das LAF nicht gut kommuniziert. Wir bekommen zum
	Beispiel keine Belegungslisten mehr von den Heimen, um zu erfahren, wo es
	Coronafälle gibt – was für unsere Beratungsarbeit und unsere eigene
	Sicherheit wichtig wäre! Und es ist ja schön, dass das LAF auf seiner
	Website Corona-Infos in 13 Sprachen und auch noch als Podcast anbietet,
	aber das finden doch die Geflüchteten gar nicht! Dafür gibt es in den
	Heimen oft nur spärliche Infos, und wenn etwa eine Isolier-Etage
	eingerichtet wird, weiß manchmal niemand vor Ort Bescheid, höchstens die
	Security. Denn den Sozialarbeiter gibt es gar nicht mehr, oder er ist
	krank. Kurz: Wenn das LAF uns besser informieren würde, könnten wir die
	Infos an unsere Klienten weitergeben. Warum nutzt uns das Amt nicht als
	seine „Soldaten“? Stattdessen macht es eine Informationspolitik, die an
	Ludwig XIV. erinnert: Ich bringe euch einen Happen, wenn mir danach ist.

	Mal ganz konkret: Welche Infos bräuchten Sie vom LAF?

	Henniges: Wie kommen wir an Termine? Wann antwortet ihr auf diese Anfrage
	oder jenen Antrag? An wen unter welcher Telefonnummer können wir uns in
	Notfällen wenden?

	Toelke: Und schließlich: Warum gibt es keinen Round Table mit Initiativen
	wie unseren, wo man sich über all dies austauschen und gegenseitig
	informieren kann?

	Henniges: Ich denke inzwischen, eine solche Öffnung und Transparenz ist von
	der neuen Behördenleitung um Alexander Straßmeir schlicht nicht gewollt.
	Sonst hätte sich da – siehe Ausländerbehörde – in den letzten vier Jahren
	deutlich mehr getan. Aber so ist alles beim Alten geblieben. Und das heißt:
	Wir haben weiterhin viele Klienten, die haben Angst vor dem LAF.

	4 Feb 2021

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