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# taz.de -- Berliner Politprominenz im Bundestag: Zwei unter vielen
> Berlins Ex-Regierender Michael Müller und die einstige Grünen-Chefin Nina
> Stahr sind heute Bundestagsabgeordnete. Wie geht es ihnen mit dem
> Machtverlust?
Bild: Hier sehr entspannt vorm Bundestag: Michael Müller, einst Berlins Regier…
Es war spät geworden an jenem Dezemberabend 2021, als Michael Müller
nachdenklich wurde. Das mit dem Bedeutungsverlust, das spüre er schon
jetzt, sagte der Noch-Regierungschef wenige Tage bevor seine SPD-Kollegin
Franziska Giffey im Roten Rathaus übernehmen sollte. Müller hatte noch
einmal wie in Vor-Corona-Jahren die Landespolitik-Reporter zu einem
vorweihnachtlichen Gänseessen eingeladen, dieses Mal passenderweise in
Clärchens Ballhaus mit dem morbiden Charme seines Spiegelsaals. Draußen war
es feucht-kühl, drinnen versuchte Müller gar nicht erst, vom Zauber eines
neuen Anfangs zu fabulieren, wie das andere vielleicht getan hätten. Als
Bundestagsabgeordneter weit weniger gefragt zu sein, als Redner kaum noch
eingeladen zu werden – „da werde ich schon dran zu knabbern haben.“
Sieben Monate später ist es weder dunkel noch feucht noch morbide, als
Michael Müller mit der taz zum Interview zusammen sitzt. Es ist vielmehr
sonnig-warm und Richtung morbide gehen höchstens die schwarzglänzende
Druckmaschine der Traditionsmarke Heidelberger und die hellen hölzernen
Setzkästen im Raum, weil sie von einem aussterbenden Handwerk zeugen.
Müller, Ex-Regierungschef, aber auch Ex-Drucker, hat sie aus seinem alten
Wahlkreisbüro mitgenommen, als er hierher umzog. Hierher, das ist ein
Ladenlokal in Charlottenburg-Wilmersorf, wo er bei der Bundestagswahl am
26. September das Direktmandat gewonnen hat.
Es ist ein Bruch mit Müllers früherem Büro im weit weniger edlen Tempelhof.
Das Ladenlokal mit seinen bodentiefen Fenstern geht zur von hohen Bäumen
beschatteten Bleibtreustraße unweit des Kudamms raus, nebenan haben ein
Juwelier und die Berliner Wirtschaftsgespräche ihren Sitz. Man habe
gedacht, da werde nicht viel sein mit Laufkundschaft, wegen der
hochpreisigen Nachbarschaft, erzählt Müller, aber es sei ganz anders
gekommen. Wie er so da sitzt, zwischen einem Gespräch im Bundestag und
einer kurzen Reise zu einer Talkshow nach Hamburg, macht er nicht den
Eindruck eines Mannes, der vergangenen Zeiten allzu sehr hinterher trauert.
Dabei hatte die SPD ihn als Regierenden Bürgermeister nicht mehr gewollt
und [1][Anfang 2020 die neue Parteispitze aus Giffey und Fraktionschef Raed
Saleh] vorgestellt. Mancher hatte schon spekuliert, man werde Müller noch
vor dem parallelen Wahltermin für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus im
Herbst 2021 ablösen. Doch dann kam Corona, und [2][Müller war zufällig
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz], einem Gremium, dass viele
außerhalb von Politik und Medien vorher gar nicht kannten, nun aber über
die zahlreichen Sitzungen und immer neuen Corona-Beschlüsse intensiv kennen
lernten. Fast immer im Bild mit der damals noch amtierenden Kanzlerin:
Müller. Auch auf Landesebene wirkte er als zuverlässiger Manager in der
Corona-Krise. Von früherer Ablösung war keine Rede mehr.
## Spaß an der Politik
Sollte Müller zuvor den Spaß an Politik verloren haben, so fand er ihn in
der Krise wieder. Er wollte weiter machen, wenn schon nicht im Roten
Rathaus, [3][dann im Bundestag]. Dort sitzen vormalige Ministerpräsidenten
eigentlich nur dann, wenn sie nun Kanzler geworden sind – wie Gerhard
Schröder, der aus Hannover nach Berlin kam – oder eben dieses Ziel
verfehlten, wie Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident. Dass jemand mit
einem solchen Hintergrund gezielt ein einfaches Mandat übernimmt, das hatte
vorher nur einer gemacht, der frühere Hamburger Regierungschef Hans-Ulrich
Klose (SPD) in den 80er-Jahren.
Vor dem Interview war zu hören, Müller habe an einem Einführungsseminar des
Bundestags teilgenommen, in dem es um Pflichten von Abgeordneten als
Arbeitgeber geht. Das kann man als seltsam empfinden, weil ein Regierender
Bürgermeister ja Chef von über 100.000 Mitarbeitern des Landes Berlin ist.
Oder eben als äußerst gewissenhaften Einstieg in eine neue Aufgabe.
Immerhin kann jedes Bundestagsmitglied monatlich rund 21.000 Euro für
Mitarbeitergehälter abrufen. Müller bestätigt das: Beim einen gehe es um
die nominelle, beim anderen um die ganz persönliche Verantwortung.
Sein Bundestagsbüro, rund 5 Kilometer weiter östlich, hat sich Müller
anders als das Wahlkreisbüro in der Bleibtreustraße nicht aussuchen können,
sondern zugewiesen bekommen. Dass es im Parlamentsgebäude unter den Linden
50 ist, habe ihn auch erstmal enttäuscht: „Man weiß ja, je näher man sein
Büro am Plenarsaal hat, desto wichtiger ist man.“ Dann aber sei die
Einsicht gekommen: Zwar weiter weg vom Reichstag, aber viel näher dran am
prallen Leben Unter den Linden und der Friedrichstraße.
Im gleichen Gebäude hat auch Nina Stahr ihr Büro. Die war zwar nicht Chefin
von über 100.000 Landesbeschäftigten und im Senat, aber immerhin
Landesvorsitzende von zuletzt über 12.000 Berliner Grünen-Mitgliedern. Und
hat in dieser Rolle im rot-grün-roten Koalitionsausschuss mit Michael
Müller fünf Jahre Berliner Regierungspolitik mitbestimmt. Nun ist sie
einfache Abgeordnete, eine von 118 in der Grünen-Fraktion, eine von 736 im
gesamten Parlament.
„Ich glaube, auf Landesebene hätte ich mich [4][mit diesem Rollenwechsel]
schwerer getan“, erzählt Stahr der taz in ihrem Büro. „Wenn ich im
Abgeordnetenhaus nun einfache Abgeordnete wäre und nicht mehr dabei in all
den entscheidenden Runden wie vorher, dann wäre das schwierig gewesen.“
Trotz der neuen Ebene ist Stahr nicht als Unbekannte in den Bundestag
gekommen. Wer so lange einen zeitweise sehr lauten und diskussionsfreudigen
Landesverband führt, entwickelt auch bundesweit ein Netzwerk. Sprecherin
ihrer Fraktion für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist sie geworden,
zudem sitzt sie im Familienausschuss.
Anders als Müller hätte Stahr in ihrer alten Funktion weiter machen können.
Warum also der Wechsel? „Ich habe den Job als Landesvorsitzende unheimlich
gerne gemacht und es war eine große Herausforderung, den Landesverband
durch diese erste komplette fünfjährige Regierungsbeteiligung zu führen.“
Aber auch in dieser Zeit, in der sie zwangsläufig Generalistin sein musste,
„hat mich mein Herzensthema nicht los gelassen, die Familienpolitik.“ Als
in diesem Bereich eine Lücke in der Bundestagsfraktion absehbar war, habe
sie die gern füllen wollen.
Die Grüne gehört nun zu den Politikern, die vom Kommunalen über die
Landespolitik bis zum Bundestag alle Ebenen kennen. Auch bei Michael Müller
ist das so – er begann seine politische Laufbahn in der
Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof, Stahr in Zehlendorf. Der größte
Unterschied? Müller sieht auf Bundesebene eine „riesige Maschinerie“ und
größere Distanz – „in Berlin bin ich doch vom Roten Rathaus in 15 Minuten
bei praktisch jedem Thema, das irgendwie eine Rolle spielt.“
Im Bundestag sei alles viel formalisierter, meint Stahr, „da kann ich nicht
einfach mal im Ministerium anrufen, weil ich eine schlichte Information
haben will – das löst dann gleich einen behördlichen Vorgang aus“. Und das
Arbeitspensum sei ein anderes. Womit sie nicht sagen will, dass auf
Landesebene nicht ordentlich gearbeitet würde, im Gegenteil. „Aber auf
Bundesebene muss man sich einfach noch besser organisieren, um das alles zu
schaffen – und man ist noch stärker auf gute Zuarbeit von den
Mitarbeiter:innen angewiesen: Ohne ein gutes Team geht das nicht.“
Als Landesvorsitzende habe ihr Mann noch Zugriff auf ihren Terminkalender
gehabt. Damit ist es vorbei, „das würde die Bundestagsverwaltung nicht
erlauben“. Es ist aus Stahrs Sicht auch nicht so, dass Kommunalpolitiker
immer schnell und direkt die Folgen ihrer Arbeit sehen, während im
Bundestag alles langsamer vor sich gehen würde. „Ich glaube, in Politik und
Verwaltung dauert es immer lange, was häufig frustrierend ist – egal auf
welcher Ebene“.
Dass ihr Ex-Regierungschef Müller, mit dem sie so oft im
Koalitionsausschuss zusammen saß, im Bundestag in den Auswärtigen Ausschuss
ging, kann Stahr nachvollziehen: „Ich denke, er wollte etwas ganz Anderes
machen, bei dem er nicht immer denkt: Da hätte ich jetzt als Regierender
Bürgermeister mehr Einfluss gehabt.“
So ähnlich beschreibt auch Müller selbst, warum er im Bundestag nicht in
den Bau- oder den Wissenschaftsausschuss gegangen ist, wo er als ehemals
zuständiger Senator die größte Fachkenntnis hatte. „Einige hatten mir das
geraten, aber ich habe von Anfang an Nein dazu gesagt. Das wäre viel zu
verführerisch gewesen, so zu tun, als wäre man noch Regierender.“ Müller
geht nicht so weit zu sagen, dass sein Rollenwechsel null Gewöhnung
erforderte: „Das war natürlich eine Umstellung“. In der Woche nach dem
Gespräch mit der taz hat er im Plenum fünf Minuten Redezeit – „im
Abgeordnetenhaus habe ich als Regierender 20 Minuten und länger zur
Impfpflicht geredet“.
Vor dem Wechsel hieß es gelegentlich, Müller spekuliere auf ein
Ministeramt. Aus seiner Sicht beruhte das auf einer einzigen launigen
Antwort auf eine zugespitzte Frage. Realistisch sei das nie gewesen, weil
der vergleichsweise kleine Berliner Landesverband in der Bundes-SPD bei der
Personalauswahl erst nachrangig zum Zuge kommt.
Als Bundestagsabgeordneter hat Müller bislang nur durch einen Disput mit
der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aufsehen
erregt. Als „nicht hilfreich“, hatte er die Reise dreier
Ausschussvorsitzender der Ampel-Koalition in die Ukraine kommentiert.
„Kälte, Unkenntnis und Verzerrung der Fakten“ warf ihm die FDP-Frau
daraufhin vor. Nicht gerade eine normale Wortwahl unter Koalitionskollegen
– auf Landesebene bekam Müller so etwas von seinen Partnern zumindest
offiziell nicht zu hören. Stahr ist um diese Art von Öffentlichkeit bisher
herum gekommen.
Ende dieser Woche ist für beide das erste Bundestagsjahr vorbei, es war ein
verkürztes wegen der Wahl und der Regierungsbildung danach: Es beginnt
dann, wie im Abgeordnetenhaus schon vor 14 Tagen, die Sommerpause. Weiter
geht es dann in beiden Parlamenten erst am 5. September.
5 Jul 2022
## LINKS
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[2] /Bund-Laender-Runde-zu-Corona-vertagt-sich/!5729627
[3] /Abgang-von-Regierungschef-Mueller/!5820785
[4] /Gruene-brauchen-neuen-Landesvorstand/!5817000
## AUTOREN
Stefan Alberti
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