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# taz.de -- +++ Wahlen in Berlin +++: Enteignung und Giffey vorn
> Franziska Giffeys SPD gewinnt die Abgeordnetenhauswahl. Für DW Enteignen
> zeichnet sich ein deutlicher Sieg ab. Alle News im Ticker.
Bild: Bettina Jarasch und Franziska Giffey bei der TV-Runde im Studio im Abgeor…
23:12 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Ticker geht jetzt schlafen. Ausgeruhte
Analysen und Kommentare ab Montagmorgen auf dieser Seite.
23:10 Uhr, taz-Wahltzentrale Am späten Abend deutet sich an, dass Franziska
Giffey das Rennen um das Rote Rathaus für sich entschieden haben dürfte.
Sowohl in der jüngsten ARD-Umfrage von 22:46 wie der des ZDF von 22:53 baut
die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen aus: Bei der ARD steht es 21,8 zu
19,4 Prozent, beim ZDF liegt die SPD sogar mit 21,5 zu 18,6 Prozent vorn,
also mit fast drei Prozentpunkten. Für die Berliner Grünen und
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wäre es dennoch weiterhin das beste
Ergebnisse ihrer 40-jährigen Geschichte – den bisherigen top score gab es
bei der Wahl 2011, als die frühere Bundesministerin Renate Künast
vergeblich Regierende Bürgernmeisterin werden wollte.
23:00 Uhr, DWE-Wahlparty Das „Ja“ für DW Enteignen wird immer größer.
Inzwischen ist die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt. Nur in
Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf liegen die Enteigner*innen knapp
hinten, in zehn Bezirken führen sie, darunter mit 73 Prozent in
Friedrichshain-Kreuzberg. Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt auf die
Bühne: „Das Märchen, dass wir nur im S-Bahnring gewinnen können, ist
widerlegt“, so Taheri. Mit diesen Ergebnissen beendet die Kampagne die
Wahlparty.
22.45 Uhr, taz-Wahlzentrale Überraschungen in den Bundestagswahlkreisen:
Mario Czaja, ehemaliger (erfolgloser) CDU-Sozialsenator, nimmt Petra Pau
(Linke) Marzahn-Hellersdorf ab. Pau hatte den Wahlkreis in den letzten 20
Jahren unangefochten gehalten.
In Mitte holt Hanna Steinmüller überraschend klar den lange von Eva Högl
(SPD) gehaltenen Wahlkreis. Die Wehrbeauftragte Högl tritt nicht mehr an;
ihre Nachfolgerin Annika Klose blieb deutlich hinter Steinmüller.
In Spandau wiederum gelang der SPD der erwartete Sieg: Helmut Kleebank
holte den Wahlkreis deutlich vor Joe Chialo (CDU). Ebenfalls sehr souverän:
Canan Bayram im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Sie
holte fast doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Pascal Meiser
(Linke). Das ist schon Ströbele-Niveau.
22:35 Uhr, DWE-Wahlparty Vor der Halle liegen sich Aktivist:innen in
den Armen und jubeln. „Ich kann nicht glauben, dass wir es schaffen!“ ruft
eine Aktivistin. „Es ist ein überwältigendes Gefühl“, sagt ein anderer.
Derweil scheint sich der positive Ausgang des Entscheids zu auszubauen.
Mittlerweile sind 1.324 von 3.763 Gebieten ausgezählt: 57,1 Prozent
entschieden sich demnach für die Enteignung von Konzernen mit mehr als
3.000 Wohnungen, 38,6 Prozent dagegen. Immer wieder bricht Jubel aus. Ein
Aktivist sagt, der Kampf gehe weiter. „Sollte Franziska Giffey
Bürgermeisterin werden, wird sie versuchen die Umsetzung des
Volksentscheids zu verhindern“, sagt er. „Ohne Druck wird nichts umgesetzt
werden“, so seine Kampfansage für die kommende Zeit.
22:19 Uhr, DWE-Wahlparty „Wir können schon das erste Gläschen Sekt
trinken“, sagt Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri. „Ich bin jetzt sehr
optimistisch, dass wir es schaffen. Wir haben ein Zeichen gesetzt für die
ganze Welt. Die Menschen schauen nach Berlin, weil sie unter den gleichen
Ungerechtigkeiten leiden. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass es nicht
immer so sein muss, dass die Großen gewinnen. Wenn sich die Kleinen
zusammentun, sind sie groß und mächtig. Man kann mit Solidarität und
Kreativität viel mehr erreichen, als man glaubt. Egal, wer an die Regierung
kommt: Keine Partei wird an dem Votum der Bevölkerung vorbeikommen.“
22:08 Uhr, taz-Wahlzentrale Erste Zahlen für den Volksentscheid Deutsche
Wohnen & Co enteignen. Nach mehr als 20 Prozent ausgezählter Wahllokale
stimmen 56,9 Prozent der Berliner Wähler*innen für die
Vergesellschaftung von etwa 250.000 Berliner Wohnungen, 39 Prozent dagegen.
[1][Taz-Bericht vom ersten Jubel auf der Wahlparty hier] – und
Live-Ergebnisse der [2][Landeswahlleitung hier].
22:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird
im RBB-Interview nach ihrer Bewertung einer möglichen Deutschland-Koalition
zwischen Giffeys SPD mit CDU und FDP befragt. „Das wäre eine krasse
Misinterprätation des Wählerwillens.“
21:47 Uhr, taz-Wahlzentrale Mal fehlten Stimmzettel, die Schlangen vor
vielen Wahllokalen waren extrem lang: Der Wahlsonntag verlief chaotisch.
Das sollte ein Nachspiel haben. [3][Kommentar zum Debakel für die
Wahlleitung].
21:43 Uhr, Abgeordnetenhaus Hier überwiegen inzwischen neben den letzten
noch in die Tasten hauenden Journalisten längst die Haus- und
Servicemitarbeiter, das vorherrschende Geräusch sind rollende Servierwägen
mit abgeräumten Büffets und Gläsern. Politiker und Politikerinnen sind – je
nach Abschneiden ihrer Parteien – längst zu den Wahlpartys oder zum
einsamen Frust-Besäufnis unterwegs.
21.30 Uhr, taz-Wahlzentale War die Euphorie der Grünen zu früh? In einer
neuen Hochrechnung sieht nun auch die ARD die SPD mit 22,7 Prozent vor den
Grünen mit 21,4 Prozent. Zuvor hatte bereits das ZDF einen Vorsprung der
SPD gegenüber den Grünen ausgewiesen. Auch erste Ergebnisse auf der Seite
der Landeswahlleitung zeigen – bei einem geringen Auszählungsgrad
allerdings – bei den Zweitstimmen eine deutliche Führung der
Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey.
21:29 Uhr, taz-Wahlzentrale Im RBB läuft eine Diskussion über Deutsche
Wohnen & Co enteignen auf Kindergartenniveau. Sachliche Berichterstattung
in unserem [4][Schwerpunkt].
21:10 Uhr, taz-Wahlzentrale Bettina Jarasch (Grüne), mögliche nächste
Bürgermeisterin Berlins, im [5][taz-Kurzinterview].
21:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Berlins letzter Wähler?
20:55 Uhr, DWE-Wahlparty „Ich kann es kaum erwarten“, sagt ein
Enteignungs-Aktivist der taz. Ein Freund stimmt ihm bei. Seit 2018 sei er
in der Kampagne aktiv, das Ergebnis des Volksentscheids sei auch das
Ergebnis seiner jahrelangen aktivistischen Arbeit. „Ich habe panische Angst
davor, dass die Sache wegen einiger weniger Stimmen scheitern könnte“, sagt
eine Aktivistin. Hoffnungen macht man sich derweil wegen der Prognosen für
die Landesebene: „Insgesamt hat Berlin deutlicher mehr links gewählt als
vielleicht erwartet“, sagt ein junger Mann. Das könne Hoffnung auf einen
Sieg der Kampagne machen. Auch, dass die Grünen besser als die SPD
abschneiden könnten, wird als positives Indiz gewertet. „Mit Bettina
Jarasch sind wir besser dran als mit Franziska Giffey“, sagt einer. Vom
Podium wird angekündigt, dass die ersten Zahlen lediglich auf zehn Prozent
der ausgezählten Stimmzettel basieren werden.
20:50 Uhr, taz-Wahlzentrale Inzwischen liegen erste Zahlen aus den
Bundestags-Wahlkreisen vor. In der Regel sind nach Angaben der
Landeswahlleiterin ein Viertel bis ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Klar
führt die Grünen-Kandididatin Canan Bayram im Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Aktuell liegt sie mit 36,4
Prozent vor Pascal Meiser (Linke) mit 18,9 Prozent. Auch bei den
Zweitstimmen führen die Grünen im Wahlkreis deutlich.
Ein Direktmandat für die Linke ist in Treptow-Köpenick fast sicher: Dort
liegt Parteiurgestein Gregor Gysi mit einem Drittel der Stimmen vor allem
Verfolger*innen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD im Bezirk hingegen
vorn. Ob auch Petra Pau ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf verteidigen
kann, ist ungewiss. Aktuell führt CDU-Kandidat Mario Czaja mit 30 Prozent
vor Pau mit 20 Prozent. Bei den Zweitstimmen wiederum führt die SPD. Besser
sieht es für Gesine Lötsch aus, die in ihrem Wahlkreis Lichtenberg mit fünf
Prozentpunkten vor der SPD-Kandidatin führt.
In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf liegen SPD-Direktkandaten leicht
vorn. In Pankow führt aktuell Klaus Mindrup, allerdings bei einem niedrigen
Auszählungsstand, knapp vor Stefan Gelbhaar von den Grünen. Michael Müller,
der bisherige Regierende Bürgermeister, führt knapp vor der grünen
Finanzexpertin Lisa Paus.
20:22 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Stimmung auf der Freifläche neben der
Columbiahalle ist gelöst. Die Septemberluft ist mild, man stärkt sich mit
Bier und Käsebrezeln, Bundesprominenz mischt sich mit jungem Berliner
Parteivolk. Auf einer kleinen Bühne treten die Landeschefs auf. „Herzliche
Grüße aus der grünen Hauptstadt!“, ruft der Ko-Vorsitzende Wener Graf in
die Menge. „Dieses Ergebnis zeigt: Wenn wir Ökologie und Soziales
zusammenbringen; dann haben wir Erfolg“, das müsse „auch Franziska Giffey
sehen“. Graf zum Schluss: „Jetzt zittern wir noch ein bisschen und danach
feiern wir noch wilder.“ Eine Minute später läuft über den Großbildschirm
die Hochrechnung des ZDF, die die SPD vor den Grünen sieht.
20:20 Uhr, DWE-Wahlparty Wirklich professionell organisiert hat ihre
Wahlparty die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Auf dem Gelände
der Union Filmstudios in Tempelhof hat die Kampagne zur Vergesellschaftung
großer Immobilienkonzerne eine riesige Halle und ein großes Draußenareal
angemietet. Die Mehrheit des Publikums ist wohl jünger als 30 Jahre.
Draußen sitzen hunderte Aktivist:innen in ihren lila-gelben Westen auf
Strandliegen in kleinen Gruppen zusammen. In der Halle schwenken zwei
Aktivist:innen riesige lila-gelbe Fahnen. Einige hier sind bereits seit
Jahren in der Kampagne aktiv. Umso gespannter warten die Aktivist:innen
auf die erste Wahlprognose. Da erst die Stimmzettel des Bundes, des
Abgeordnetenhauses und der Bezirke gezählt werden, könnte das allerdings
noch dauern.
19:55 Uhr, SPD-Wahl-“Party“ Während der RBB-Spitenkandidatenrunde mit
Giffey ist in der Station nicht mehr allzu viel los. Bei der ersten
Hochrechnung – der ARD – brandet Applaus vor allem beim AfD-Ergebnis auf.
Dann kommt die ZDF-Umfrage, plötzlich liegt die SPD vorn. Es recken sich
die Fäuste. Die Stimmung steigt.
19:53 Uhr, taz-Wahlzentrale Hihi.
19:51 Uhr, taz-Wahlzentrale Nach den unterschiedlichen Prognosen von ARD
und ZDF – erstere sah die Grünen vorn, letztere die SPD – wurde mit
Spannung auf die erste Hochrechnung für Berlin gewartet. Doch die Zahlen in
der ARD lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es wirklich ein –
Achtung: Bullshitbingohauptgewinn – „langer Abend“ werden wird. Die Grün…
kommen laut der ersten Hochrechnung auf 22,5 Prozent, die SPD auf 21,9
Prozent. Im ZDF das umgekehrte Bild: Hier liegt die SPD knapp vorne.
Bitter ist der Abend auf jeden Fall für die Konservativen jeder Colour: Die
CDU mit ihrem weitgehend unbekannten Spitzenkandidat Kai Wegner schmiert
auf 16,1 Prozent ab, die AfD sinkt auf 6,8 Prozent. Bleibt die Linkspartei:
Sie kommt laut dieser ersten Hochrechnung auf 14,2 Prozent. Nicht
berauschend, aber kein Debakel. Für den Enteignen-Volksentscheid wird mit
einer ersten Hochrechnung gegen 21 Uhr gerechnet.
19:49 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Gründe für fehlende Wahlzettel und lange
Schlangen vor Wahllokalen in Berlin sollen laut Landeswahlleitung nach der
Wahl aufgeklärt werden. „Uns fehlen noch Informationen, um jetzt schon
sagen zu können, warum in manchen Wahllokalen zeitweise Stimmzettel
fehlten“, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung am Sonntagabend.
Aktuell sei nur bekannt, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie
viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit
noch nicht überblicken.“
Die Landeswahlleitung werde nach der Wahl das Gespräch mit den
Bezirkswahlämtern suchen, sagte der Mitarbeiter. Ihm sei nur bekannt, dass
teilweise Stimmzettel für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den
Bezirksverordnetenversammlungen fehlten. „Jetzt geht es darum, die Wahl
geordnet zu Ende zu bringen und danach kümmern wir uns um die Aufklärung.“
Wer sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht habe,
dürfe in jedem Fall wählen. (dpa)
19:45 Uhr, taz-Wahlzentrale RBB-Moderator zur AfD-Frontfrau Kristin
Brinker: „Es hat niemand verstanden, wofür sie stehen, außer normal, was in
einer Stadt voller Individualisten keiner sein will.
19:40 Uhr, Abgeordnetenhaus Die CDU nutzt das Chaos in den Wahllokalen, um
auszuteilen. Spitzenkandidat Kai Wegner: „Die Wahl hat gezeigt, dass
Rot-Rot-Grün es nicht kann – die können noch nicht mal 'ne Wahl
organisieren!“ Generalsekretär Stefan Evers legt nach: „Es hat auf dem
Balkan besser organisierte Wahlen gegeben.“
19:35 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr,
ist zuversichtlich: „Wir warten jetzt erst mal die weiteren Hochrechnungen
ab“, sagt sie zur taz, „aber das ist schon jetzt ein deutliches Signal,
dass die Menschen in Berlin mehr Klimaschutz und eine starke grüne
Regierung wollen.“ Es sei auch „klar, dass wir als Grüne der Garant für
eine stabile Regierung sind“, denn die Partei habe aus der Regierung heraus
das Ergebnis deutlich verbessert. „Das zeigt, dass wir gut regieren können
und dass die Menschen wollen, dass wir das fortsetzen.“
Was, wenn das Pendel am Ende doch zur SPD von Franziska Giffey umschlägt?
„Uns geht es vor allem darum, grüne Inhalte in einer Regierung umzusetzen“,
beteuert Stahr, „uns geht es nicht zuallererst um Posten.“ Natürlich hätt…
die Grünen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekämpft, „weil wir
wissen: Wenn Klimaschutz Chefinnensache ist, kann er nachhaltiger
vorangetrieben werden.“
Die vorläufigen Ergebnisse im Bund findet auch Stahr eher enttäuschend:
„Wir hatten uns da ein bisschen mehr erhofft.“ Gleichzeitig hätten die
Grünen gemerkt: „Wer für Veränderung steht, dem weht der Wind heftig ins
Gesicht. Die beharrenden Kräfte haben alles mobilisiert,um gegen uns zu
arbeiten, und natürlich fruchtet das auch ein Stück weit.“ Sie glaube, dass
viele WählerInnen, die zwischen Grünen und SPD geschwankt hätten, im
letzten Moment „doch wieder rüber zur SPD gegangen“ seien, „weil sie Arm…
Laschet verhindern wollten. Das sind aber trotzdem Menschen, die eine
progressive Regierung und starken Klimaschutz wollen.“
19:23 Uhr, Linke-Wahlparty Die Berliner Fraktionschefin Katina Schubert
sagt der taz, die Berliner Linke habe es geschafft, dem negativen
Bundestrend zu trotzen. Es sei im Wahlkampf nicht immer leicht gewesen, die
Unterschiede zwischen Landes- und Bundesebene deutlich zu machen, sagt sie.
„In Berlin hat die Linke aber gezeigt, dass die Politik dem Gewinnstreben
großer Konzerne nicht hilflos ausgeliefert ist“. Der Auftrag der
Wähler:innen sei klar Rot-Rot-Grün. „Ich hoffe jetzt, dass auch noch der
Volksentscheid gewinnt“, so Schubert weiter. Wichtig sei aber, dass ein
positives Ergebnis auch umgesetzt würde. „Dazu braucht es die Linke.“
19.15 Uhr taz-Wahlzentrale Eines steht jedenfalls schon mal fest: Berlin
bekommt die erste BürgermeisterIN seiner Geschichte. Bettina Jarasch und
Franziska Giffey dürften, sollten die ersten Hochrechnungen die knappe
Prognose bestätigen, beide den Anspruch aufs Rote Rathaus anmelden.
19:00 Uhr, DWE-Party Bei den Aktivist*innen des Volksentscheids geht
die Feierei erst jetzt los, klar, die Ergebnisse werden auch erst gegen 21
Uhr erwartet. Gute Enteignung muss Weile haben.
18.50 Uhr SPD-Wahlparty Applaus und Gejohle, denn Spitzenkandidatin
Franziska Giffey erklimmt das Podium zusammen mit íhrem Co-Vorsitzenden
Raed Saleh. Weinrotes Kleid, strahlendes Lächeln. Dieser Abend werde noch
ein sehr, sehr langer, sagt Saleh. Die SPD habe gute Chancen, das Rote
Rathaus zu verteidigen. Giffey ergänzt, man sei an einem Punkt, wo alles
noch möglich sei. „Wir sind noch nicht am Ende, deswegen lasst uns
zuversichtlich sein. Lasst uns dankbar sein.“
Diese Wahl sei „noch längst nicht ausgemacht“, sagt Frank Zimmermann,
bisher innenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Alle warten jetzt auf
die erste Hochrechnung um voraussichtlich 19 Uhr.
18.45 Uhr, Wahlparty der Klimaliste Selbst bei der Klimaliste freut man
sich über die guten Aussichten für die Grünen laut der ARD-Prognose: Als
die Zahlen über die Leinwand flimmern, wird laut applaudiert. Ein bisschen
neutraler gibt man sich, was das eigene Abschneiden angeht: „Man weiß ja
noch nicht, wer in die Kategorie ‚Sonstige‘ reinfällt“, sagt Ingwar
Perowanowitsch, auf der Parteiliste auf Platz 4. Laut Sprecher Antonio
Rohrßen ahne man aber bereits, dass es schwierig werden könnte mit dem
Einzug ins Abgeordnetenhaus. Man hoffe vor allem auf die Ergebnisse der
Bezirkswahlen.
18:43 Uhr, Schöneberg In der Neumark-Grundschule ist das Tor zum Schulhof
nun zu. Ein Wahlhelfer lässt nur noch Menschen raus, aber niemand rein.
Rund 50 Leute standen Punkt 18 Uhr in der Schlange, die noch nicht gewählt
hatten. Wahlvorsteher Ulf Schröder schätzt, dass es noch bis ca. 19:30
dauern wird, bis alle gewählt haben. Von seinem Eindruck her rechnet er mit
einer hohen Wahlbeteiligung. Normalerweise gäbe es nachmittags eine leichte
Flaute und weniger Wähler*innen, aber nicht so heute: „Wir hatten seit halb
10 voll zu tun.“ Auch bei ihm drohten die Stimmzettel knapp zu werden,
sodass er welche nachbestellen musste. Das hätte jedoch problemlos
geklappt.
18:41 Uhr taz-Wahltzentrale Die bisherige Bürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, feiert mit ihrer Partei im
Bezirk. Noch aber ist nichts gewonnen.
18.39 Uhr, taz-Wahlzentrale Bei den Grünen ist die Stimmung nicht super,
sondern euphorisch angesichts der ersten 18-Uhr-Prognose, die die Grünen
vor der SPD vorne sieht. „Das heißt, dass wir im Wahlkampf einiges richtig
gemacht haben“, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz am Telefon.
Im Hintergrund redet die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die
jetzt „einen klaren Regierungsauftrag hat“, sagt Gebel. Logisch sagt auch
Gebel: Das war jetzt die erste Prognose, der Abend bleibt spannend. Aber:
„Was klar ist, eine stabile Regierung, eine progressive Regierung ohne die
Grünen wird es in der nächsten Legislatur in Berlin kaum geben.“
18.34 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Entscheidung, die Wahlparty von Bundes- und
Berliner Grünen gemeinsam in der Kreuzberger Columbiahalle zu veranstalten,
hat einen paradoxen Effekt: Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet werden,
bricht lauter Jubel aus – obwohl gerade die mageren 15 Prozent für die
Bundespartei auf dem großen Schirm zu sehen sind. Denn auf einem anderen,
kleineren Screen sind bereits die Balken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus
zu sehen – und da ist der grüne am längsten.
Um Viertel nach sechs tritt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im langen
rotschwarzen Kleid unter Standing Ovations auf die Bühne. Sie klingt
euphorisch: „Wir wissen, es ist nur eine Prognose, aber es ist eine
unglaubliche Prognose!“, ruft sie ins Publikum. Eine lange Nacht werde das,
„wir werden wenig schlafen, das kann ich euch sagen“. Jarasch dankt allen
für ihren Einsatz und blickt schon mal unter Vorbehalt in die Zukunft: „Wir
müssen Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn diese Zahlen sich
bewahrheiten sollten, können wir in dieser Stadt die drei großen
Herausforderungen angehen: Klimawandel, Verkehrswende, Mietenpolitik.“
18.32 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Sieg der Grünen ist keineswegs so sicher,
wie die ARD-Zahlen es vermuten lassen. Das ZDF sieht Giffeys SPD vorne.
18.30 Uhr, Kaulsdorf Es war nicht alles schlecht: Die AfD Berlin hat in der
Abgeordnetenhauswahl ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Laut ersten
Prognosen des ZDF kommt die AfD auf nur rund 7 Prozent. Damit wäre sie zwar
zum zweiten Mal in Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus, aber hat deutlich
verloren. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die rechtspopulistische
bis rechtsextreme Partei noch 14,1 Prozent geholt. Der Wahlkampf verlief
für die AfD unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das dürfte zum einen daran
liegen, dass kaum jemand in der Bevölkerung die Spitzenkandidatin Kristin
Brinker kennt, zum anderen auch daran, dass die internen Konflikte in der
Berliner AfD besonders heftig waren. Die AfD-Fraktion wäre aufgrund
interner Streitigkeiten beinahe zerbrochen. Jetzt darf sich gerne
weitergestritten werden, warum die AfD so viel verloren hat.
18.25 Uhr, Grünen-Wahlparty Bettina Jarasch ist völlig überwältigt, grinst
über beide Backen. „Berlin hat gewählt – und es ist großartig“, ruft s…
ihren begeisterten Parteianhänger*innen entgegen.
18.21 Uhr, SPD-Wahlparty Ein bisschen Enttäuschung ist da, sagt ein Juso,
26, der extra aus Wien gekommen ist. „Wir rechnen noch rum.“ Dann gesteht
er ein, dass er den Umfragen ohnehin nicht so ganz geglaubt habe, die
Giffey so deutlich vorn gesehen hatten. Er steht zusammen mit einem Freund,
der gerade vom Bodensee nach Berlin gezogen ist. Die beiden wären heute
lieber im Willy-Brandt-Haus, der Bundesparteizentrale, gewesen, aber da sei
schon alles dicht gewesen. Lustiger dürfte es dort auf jeden Fall zugehen.
18.20 Uhr, Linke-Wahlparty Ein kollektives Durchatmen durchzieht den
Festsaal Kreuzberg, als die erste Wahlprognose verkündet wird. Beim
Ergebnis der Linken – 14,5 Prozent –, bricht Applaus aus. Zwar wäre dies
ein leichter Verlust, Umfragen hatten die Partei aber kurz zuvor aber noch
schlechter gesehen. Noch stärker wird der Applaus beim Ergebnis der Grünen
(23,5 Prozent, vor der SPD), kurzzeitig tobend wird er, als das vorerst
miserable Ergebnis der AfD verkündet wird. Diese wäre demnach auf 7 Prozent
abgerutscht. Als aber die Bundesergebnisse verkündet werden, nach denen die
Linke um den Einzug in den Bundestag bangen muss, stockt die Freude
merklich.
Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt anschließend wegen des anhaltenden
Applauses zunächst gar nicht zum Reden. Der Wahlabend sei ein „Wechselbad
der Gefühle“ und würde es auch noch eine Weile bleiben, sagte er. Dennoch
hätte Rot-Rot-Grün laut aktuellen Prognosen eine „ganz, ganz satte
Mehrheit“. Die SPD habe von ihren Abgrenzungsbewegungen nicht profitiert.
18.04 Uhr, SPD-Wahlparty Lautes Stimmengewirr wie im Bienenstock in der
Fabrikhalle. Dann die erste Prognose. Bei den 15 Prozent der CDU ertönt
hämisches Gelächter, doch dann das Erstaunen: 23,5 Prozent für die Grünen,
zwei Punkte mehr als die SPD. Das scheint dann doch keiner hier erwartet zu
haben. Die Grünen liegen vorn und es reicht für Rot-Grün. Applaus, aber so
richtig eindeutig ist die Stimmung hier nicht. Richtiger Jubel sieht anders
aus.
18.03 Uhr, taz-Wahlzentrale: Laut ARD-Prognose könnte die Linkspartei im
Bund an der Fünfprozenthürde scheitern. Umso wichtiger werden die Berliner
Wahlkreise Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost,
Lichtenberg und Treptow-Köpenick, wo die Linke Chancen hat, das
Direktmandat zu gewinnen. Denn: Drei gewonnene Wahlkreise reichen, um die
Hürde auszuschalten.
18.01 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Prognose vom RBB läuft in der Glotze. Ein
Raunen geht durch die Runde: Die Grünen liegen bei 23,5 Prozent, die SPD
bei 21,5 Prozent. Die CDU mit 15 Prozent und die Linke bei 14,5 Prozent
liegen deutlich hinter Grünen und SPD. Die AfD sackt auf 7 Prozent, ebenso
die FDP.
Jetzt heißt es erst mal Warten: Die beiden Wahlzettel für die
Abgeordnetenhauswahl werden erst nach den Wahlzetteln für die
Bundestagswahl ausgezählt. Mit ersten Hochrechungen wird nicht vor 19 Uhr
gerechnet, eher noch mal ne halbe Stunde später. Und weil die Zahl der
Briefwählenden deutlich gestiegen ist und bei etwa einem Drittel liegt,
sind zumindest frühe Hochrechnungen noch mehr mit Vorsicht zu genießen als
sonst. Verschärft werden dürfte die Situation durch die langen Schlangen
vor vielen Wahllokalen: Dort wird kaum um 18 Uhr mit Auszählen begonnen
werden können.
Die Zahlen der Bundestagswahl gibt es im [6][Liveticker zur
Bundestagswahl.]
17.42 Uhr, Linke-Wahlparty: Die Linke feiert ihre Wahlkampfparty ganz hip
neben der Lohmühleninsel im Festsaal Kreuzberg. Zwischen Birgit und Bier
und dem Club der Visionäre beginnt der Party deshalb auch sehr ortstypisch
mit – Schlangestehen. Etwa 50 überwiegend junge Menschen stehen hier an;
kaum sind die meist jungen Genoss:innen vom Partyvolk zu unterscheiden,
das hier sonst herumspaziert. Der Partyort ist selbstbewusst ausgewählt,
schließlich waren die Umfragewerte der Berliner Linken zuletzt auf
teilweise 12 Prozent eingebrochen.
Drinnen ist die Stimmung trotzdem gut – wenn auch etwas angespannt.
Getrunken wird Bier und Aperol Spritz, gespielt wird Jazzmusik. Viel
unterhalten wird sich über den Volksentscheid zur Enteignung großer
Wohnungskonzerne, dessen Ergebnis heute ebenfalls verkündet wird. „Das ist
eigentlich die wichtige Wahl“, sagte ein junger Mann ein taz. Ansonsten
macht man sich Sorgen über die SPD. Eine junge Frau sagt, sie habe doch bis
zuletzt überlegt, die Grünen zu wählen, um eine von Franziska Giffey (SPD)
geführte Regierung zu verhindern. Im letzten Moment habe sie sich dann aber
doch für ihr linkes Herz entschieden.
17.40 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Spannung steigt – keine halbe Stunde bis
zur ersten Hochrechnung für die Bundestagswahl. Und was jetzt klar wird:
Die vielen Pannen heute über den Tag verteilt in den Wahllokalen haben
nicht unbedingt mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung zu tun. Die
Landeswahlleitung vermeldet für 16 Uhr eine Beteiligung von 57,9 Prozent –
2,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Bundestagswahl 2017.
Die höchste Wahlbeteiligung wurde um 16 Uhr aus dem Bezirk
Steglitz-Zehlendorf gemeldet (62,6 Prozent), die niedrigste in
Marzahn-Hellersdorf mit 54,1 Prozent. Noch 20 Minuten Zeit, um sich in die
Schlange zu stellen!
17.30 Uhr, Rütli-Schule Neukölln Vor dem Neubau der Rütli-Schule ist die
Schlange zum Wahllokal mehr als 50 Meter lang – und wird binnen Minuten
länger wegen all der Last-Minute-WählerInnen. „Ich warte seit einer
Dreiviertelstunde“, sagt die junge Frau an der Tür, doch auch drinnen
windet sich die Warteschlange weiter zäh durchs Treppenhaus.
Von Zeit zu Zeit kommt ein Wahlhelfer raus und ruft einzelne Wahlbezirke
auf: „Jetzt 112, aber nicht 110!“ Eine Wählerin kommt angehetzt: „Ist das
jetzt eine Schlange oder geht's immer noch mit Zurufen?“ – „Mit Zurufen.
Welcher Wahlbezirk?“ erwidert ein entspannter Mann, der schon briefgewählt
hat und auf seine Freundin wartet. „110. Ich war schon vor ner Stunde da,
aber nichts ging.“ – „Ja, 110 ist der Jackpot!“
17.13 Uhr, Kaulsdorf Weil die AfD traditionell große Probleme hat, in
Berlin Räume zu finden, steigt die rechtspopulistische Wahlparty im
tiefsten Osten am Stadtrand, genauer im Bezirk Marzahn-Hellersdorf,
Ortsteil: Kaulsdorf. Eine Gegendemo hat es trotzdem dorthin geschafft und
skandiert zum Einlassbeginn um 16:30 Uhr „Siamo tutti antifascisti!“
Die Polizei bewacht die Party, maximal dürfen 200 Leute rein. Im Vorfeld
hieß es, dass lediglich 50 Pressevertreter*innen akkreditiert wurden.
Die taz ist nicht dabei. Von außen jedenfalls sieht der „Saal“ eher
unscheinbar aus. Er befindet sich an einer vielbefahrenen Straße zwischen
einer Physiotherapiepraxis und einem Tiernahrungscenter. Direkt neben dem
Eingang der Wahlparty hängt ein riesiges Werbeplakat für das Futterhaus
Berlin-Kaulsdorf. Es wirbt mit einem Hund, der sich gutgelaunt vom Eingang
der Party abwendet. Verständlich. Offene Frage vor den ersten
Hochrechnungen: Kauft Gauland hier seine Krawatten?
17.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Während vermutlich ab 19 Uhr die ersten Zahlen
für die Abgeordnetenhauswahl eintrudeln, wird man auf einen Trend für das
Volksbegehren noch bis 20 oder 21 Uhr warten müssen. Wer sich die Aufregung
vertreiben will. Wladimir Kaminer hat sich Gedanken über „Enteignung“
gemacht. Als Russe kennt er sich damit ja aus …
16.40 Uhr, Neukölln „Ich hätte nie geglaubt, dass Enteignen so anstrengend
ist“, dachte sich ein nicht näher benannter taz-Redakteur heute in der
Schlange vor dem Wahllokal, wo auch nach 30 Minuten noch kein Ende in Sicht
war. Immerhin war er nicht alleine.
Schlimmer als Schlange stehen ist nur Schlange stehen ohne dass es voran
geht. In mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub
steckte im Marathonstau. In einem Wahllokal in Kaulsdorf-Nord wurde
vergessen, Stimmzelttel für den Volksentscheid auszuteilen. Vorübergehend
geschlossen werden mussten auch einige Wahllokale in Charlottenburg und
Friedrichshain wegen [7][falscher Stimmzettel]. Konservative und liberale
Twitterdörfler sahen sich prompt in ihrem Vorurteil vom „failed state
Berlin“ bestätigt. Die Landeswahlleiterin versichert aber: Wer in der
Schlange steht, kommt auch dran. Auch nach 18 Uhr. Heute braucht man
Ausdauer.
16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Marathonstrecke schneidet einmal quer durch
die Innenstadt, rechts und links passiert die Läuferin mittags auch einige
Wahllokale. Die Menschen, die nur mal schnell ihre sechs Kreuze machen
wollen an diesem Super-Wahlsonntag in Berlin, müssen mindestens genauso
spurten wie die Läuferin kurz vor der Ziellinie: Eine Querung des dichten
LäuferInnenpulks ist gar nicht so einfach und will gut getimt sein.
16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Gleich sechs Stimmen können die 2,456 Millionen
Berliner Wahlberechtigten, hoffentlich mit Politik-Master, dieses Mal
vergeben. Neben zwei Stimmen für die Bundestagswahl, darf man je ein Kreuz
für eine Parteiliste und eine*n Direktkandidat*in für das
Abgeordnetenhaus setzen. Dazu kommen je zwei Stimmen für die Wahl einer
Partei und eine*r Direktkandidat*in zur Bezirksverordnetenversammlung
und ein „Ja“ oder „Nein“ zum [8][Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co
enteignen]. Niemals mehr hat es in der Geschichte der Stadt soviel
Wahlereignisse an einem Tag gegeben. Verwählen leicht gemacht.
Auch haben so viele Wähler*innen wie nie ihre Entscheidung schon vor
diesem Sonntag getroffen: Fast eine Million Berliner*innen haben sich
per Briefwahl beteiligt, mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten. Die
[9][Umfragen] sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD um ihre
Spitzenkandidatin Franziska Giffey und den Grünen um Bettina Jarasch
voraus. Aber auch die Linken mit dem bisherigen Kultursenator Klaus Lederer
und die CDU mit Kai Wegner rechnen sich Außenseiterchancen aus.
16.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Willkommen zum Liveticker für die Wahlen in
Berlin. An den Reglern in der Friedrichstraße begrüßen Sie Erik Peter, Bert
Schulz, Anna Klöpper und Uta Schleiermacher. Ebenso sind wir bei allen
relevanten Wahlpartys der Stadt vertreten: Stefan Alberti im
Abgeordnetenhaus, Timm Kühn bei der Linken und Deutsche Wohnen & Co
enteignen, Plutonia Plarre bei der SPD, Claudius Prösser bei den Grünen,
Sara Guglielmino bei der Klimaliste und im Klima-Camp und Gareth Joswig vor
der Nicht-Party der AfD samt Protesten in [10][Kaulsdorf]. Sorry CDU und
FDP.
26 Sep 2021
## LINKS
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5803667
[2] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/index.html
[3] /Chaos-am-Wahlsonntag-in-Berlin/!5803693
[4] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[5] /Gruenen-Spitzenkandidatin-zur-Wahl/!5803704
[6] /Liveticker-zur-Bundestagswahl-zum-Nachlesen/!5802934
[7] /Wahl-in-Berlin-2021/!5803636
[8] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[9] /Die-Wahl-in-Berlin-in-Grafiken/!5793385
[10] https://twitter.com/noafdberlin/status/1442122705055019025
## AUTOREN
Gareth Joswig
Susanne Memarnia
Bert Schulz
Timm Kühn
Plutonia Plarre
Claudius Prößer
Anna Klöpper
Sara Guglielmino
Erik Peter
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