# taz.de -- +++ Wahlen in Berlin +++: Enteignung und Giffey vorn | |
> Franziska Giffeys SPD gewinnt die Abgeordnetenhauswahl. Für DW Enteignen | |
> zeichnet sich ein deutlicher Sieg ab. Alle News im Ticker. | |
Bild: Bettina Jarasch und Franziska Giffey bei der TV-Runde im Studio im Abgeor… | |
23:12 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Ticker geht jetzt schlafen. Ausgeruhte | |
Analysen und Kommentare ab Montagmorgen auf dieser Seite. | |
23:10 Uhr, taz-Wahltzentrale Am späten Abend deutet sich an, dass Franziska | |
Giffey das Rennen um das Rote Rathaus für sich entschieden haben dürfte. | |
Sowohl in der jüngsten ARD-Umfrage von 22:46 wie der des ZDF von 22:53 baut | |
die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen aus: Bei der ARD steht es 21,8 zu | |
19,4 Prozent, beim ZDF liegt die SPD sogar mit 21,5 zu 18,6 Prozent vorn, | |
also mit fast drei Prozentpunkten. Für die Berliner Grünen und | |
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wäre es dennoch weiterhin das beste | |
Ergebnisse ihrer 40-jährigen Geschichte – den bisherigen top score gab es | |
bei der Wahl 2011, als die frühere Bundesministerin Renate Künast | |
vergeblich Regierende Bürgernmeisterin werden wollte. | |
23:00 Uhr, DWE-Wahlparty Das „Ja“ für DW Enteignen wird immer größer. | |
Inzwischen ist die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt. Nur in | |
Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf liegen die Enteigner*innen knapp | |
hinten, in zehn Bezirken führen sie, darunter mit 73 Prozent in | |
Friedrichshain-Kreuzberg. Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt auf die | |
Bühne: „Das Märchen, dass wir nur im S-Bahnring gewinnen können, ist | |
widerlegt“, so Taheri. Mit diesen Ergebnissen beendet die Kampagne die | |
Wahlparty. | |
22.45 Uhr, taz-Wahlzentrale Überraschungen in den Bundestagswahlkreisen: | |
Mario Czaja, ehemaliger (erfolgloser) CDU-Sozialsenator, nimmt Petra Pau | |
(Linke) Marzahn-Hellersdorf ab. Pau hatte den Wahlkreis in den letzten 20 | |
Jahren unangefochten gehalten. | |
In Mitte holt Hanna Steinmüller überraschend klar den lange von Eva Högl | |
(SPD) gehaltenen Wahlkreis. Die Wehrbeauftragte Högl tritt nicht mehr an; | |
ihre Nachfolgerin Annika Klose blieb deutlich hinter Steinmüller. | |
In Spandau wiederum gelang der SPD der erwartete Sieg: Helmut Kleebank | |
holte den Wahlkreis deutlich vor Joe Chialo (CDU). Ebenfalls sehr souverän: | |
Canan Bayram im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Sie | |
holte fast doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Pascal Meiser | |
(Linke). Das ist schon Ströbele-Niveau. | |
22:35 Uhr, DWE-Wahlparty Vor der Halle liegen sich Aktivist:innen in | |
den Armen und jubeln. „Ich kann nicht glauben, dass wir es schaffen!“ ruft | |
eine Aktivistin. „Es ist ein überwältigendes Gefühl“, sagt ein anderer. | |
Derweil scheint sich der positive Ausgang des Entscheids zu auszubauen. | |
Mittlerweile sind 1.324 von 3.763 Gebieten ausgezählt: 57,1 Prozent | |
entschieden sich demnach für die Enteignung von Konzernen mit mehr als | |
3.000 Wohnungen, 38,6 Prozent dagegen. Immer wieder bricht Jubel aus. Ein | |
Aktivist sagt, der Kampf gehe weiter. „Sollte Franziska Giffey | |
Bürgermeisterin werden, wird sie versuchen die Umsetzung des | |
Volksentscheids zu verhindern“, sagt er. „Ohne Druck wird nichts umgesetzt | |
werden“, so seine Kampfansage für die kommende Zeit. | |
22:19 Uhr, DWE-Wahlparty „Wir können schon das erste Gläschen Sekt | |
trinken“, sagt Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri. „Ich bin jetzt sehr | |
optimistisch, dass wir es schaffen. Wir haben ein Zeichen gesetzt für die | |
ganze Welt. Die Menschen schauen nach Berlin, weil sie unter den gleichen | |
Ungerechtigkeiten leiden. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass es nicht | |
immer so sein muss, dass die Großen gewinnen. Wenn sich die Kleinen | |
zusammentun, sind sie groß und mächtig. Man kann mit Solidarität und | |
Kreativität viel mehr erreichen, als man glaubt. Egal, wer an die Regierung | |
kommt: Keine Partei wird an dem Votum der Bevölkerung vorbeikommen.“ | |
22:08 Uhr, taz-Wahlzentrale Erste Zahlen für den Volksentscheid Deutsche | |
Wohnen & Co enteignen. Nach mehr als 20 Prozent ausgezählter Wahllokale | |
stimmen 56,9 Prozent der Berliner Wähler*innen für die | |
Vergesellschaftung von etwa 250.000 Berliner Wohnungen, 39 Prozent dagegen. | |
[1][Taz-Bericht vom ersten Jubel auf der Wahlparty hier] – und | |
Live-Ergebnisse der [2][Landeswahlleitung hier]. | |
22:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird | |
im RBB-Interview nach ihrer Bewertung einer möglichen Deutschland-Koalition | |
zwischen Giffeys SPD mit CDU und FDP befragt. „Das wäre eine krasse | |
Misinterprätation des Wählerwillens.“ | |
21:47 Uhr, taz-Wahlzentrale Mal fehlten Stimmzettel, die Schlangen vor | |
vielen Wahllokalen waren extrem lang: Der Wahlsonntag verlief chaotisch. | |
Das sollte ein Nachspiel haben. [3][Kommentar zum Debakel für die | |
Wahlleitung]. | |
21:43 Uhr, Abgeordnetenhaus Hier überwiegen inzwischen neben den letzten | |
noch in die Tasten hauenden Journalisten längst die Haus- und | |
Servicemitarbeiter, das vorherrschende Geräusch sind rollende Servierwägen | |
mit abgeräumten Büffets und Gläsern. Politiker und Politikerinnen sind – je | |
nach Abschneiden ihrer Parteien – längst zu den Wahlpartys oder zum | |
einsamen Frust-Besäufnis unterwegs. | |
21.30 Uhr, taz-Wahlzentale War die Euphorie der Grünen zu früh? In einer | |
neuen Hochrechnung sieht nun auch die ARD die SPD mit 22,7 Prozent vor den | |
Grünen mit 21,4 Prozent. Zuvor hatte bereits das ZDF einen Vorsprung der | |
SPD gegenüber den Grünen ausgewiesen. Auch erste Ergebnisse auf der Seite | |
der Landeswahlleitung zeigen – bei einem geringen Auszählungsgrad | |
allerdings – bei den Zweitstimmen eine deutliche Führung der | |
Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey. | |
21:29 Uhr, taz-Wahlzentrale Im RBB läuft eine Diskussion über Deutsche | |
Wohnen & Co enteignen auf Kindergartenniveau. Sachliche Berichterstattung | |
in unserem [4][Schwerpunkt]. | |
21:10 Uhr, taz-Wahlzentrale Bettina Jarasch (Grüne), mögliche nächste | |
Bürgermeisterin Berlins, im [5][taz-Kurzinterview]. | |
21:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Berlins letzter Wähler? | |
20:55 Uhr, DWE-Wahlparty „Ich kann es kaum erwarten“, sagt ein | |
Enteignungs-Aktivist der taz. Ein Freund stimmt ihm bei. Seit 2018 sei er | |
in der Kampagne aktiv, das Ergebnis des Volksentscheids sei auch das | |
Ergebnis seiner jahrelangen aktivistischen Arbeit. „Ich habe panische Angst | |
davor, dass die Sache wegen einiger weniger Stimmen scheitern könnte“, sagt | |
eine Aktivistin. Hoffnungen macht man sich derweil wegen der Prognosen für | |
die Landesebene: „Insgesamt hat Berlin deutlicher mehr links gewählt als | |
vielleicht erwartet“, sagt ein junger Mann. Das könne Hoffnung auf einen | |
Sieg der Kampagne machen. Auch, dass die Grünen besser als die SPD | |
abschneiden könnten, wird als positives Indiz gewertet. „Mit Bettina | |
Jarasch sind wir besser dran als mit Franziska Giffey“, sagt einer. Vom | |
Podium wird angekündigt, dass die ersten Zahlen lediglich auf zehn Prozent | |
der ausgezählten Stimmzettel basieren werden. | |
20:50 Uhr, taz-Wahlzentrale Inzwischen liegen erste Zahlen aus den | |
Bundestags-Wahlkreisen vor. In der Regel sind nach Angaben der | |
Landeswahlleiterin ein Viertel bis ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Klar | |
führt die Grünen-Kandididatin Canan Bayram im Wahlkreis | |
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Aktuell liegt sie mit 36,4 | |
Prozent vor Pascal Meiser (Linke) mit 18,9 Prozent. Auch bei den | |
Zweitstimmen führen die Grünen im Wahlkreis deutlich. | |
Ein Direktmandat für die Linke ist in Treptow-Köpenick fast sicher: Dort | |
liegt Parteiurgestein Gregor Gysi mit einem Drittel der Stimmen vor allem | |
Verfolger*innen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD im Bezirk hingegen | |
vorn. Ob auch Petra Pau ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf verteidigen | |
kann, ist ungewiss. Aktuell führt CDU-Kandidat Mario Czaja mit 30 Prozent | |
vor Pau mit 20 Prozent. Bei den Zweitstimmen wiederum führt die SPD. Besser | |
sieht es für Gesine Lötsch aus, die in ihrem Wahlkreis Lichtenberg mit fünf | |
Prozentpunkten vor der SPD-Kandidatin führt. | |
In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf liegen SPD-Direktkandaten leicht | |
vorn. In Pankow führt aktuell Klaus Mindrup, allerdings bei einem niedrigen | |
Auszählungsstand, knapp vor Stefan Gelbhaar von den Grünen. Michael Müller, | |
der bisherige Regierende Bürgermeister, führt knapp vor der grünen | |
Finanzexpertin Lisa Paus. | |
20:22 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Stimmung auf der Freifläche neben der | |
Columbiahalle ist gelöst. Die Septemberluft ist mild, man stärkt sich mit | |
Bier und Käsebrezeln, Bundesprominenz mischt sich mit jungem Berliner | |
Parteivolk. Auf einer kleinen Bühne treten die Landeschefs auf. „Herzliche | |
Grüße aus der grünen Hauptstadt!“, ruft der Ko-Vorsitzende Wener Graf in | |
die Menge. „Dieses Ergebnis zeigt: Wenn wir Ökologie und Soziales | |
zusammenbringen; dann haben wir Erfolg“, das müsse „auch Franziska Giffey | |
sehen“. Graf zum Schluss: „Jetzt zittern wir noch ein bisschen und danach | |
feiern wir noch wilder.“ Eine Minute später läuft über den Großbildschirm | |
die Hochrechnung des ZDF, die die SPD vor den Grünen sieht. | |
20:20 Uhr, DWE-Wahlparty Wirklich professionell organisiert hat ihre | |
Wahlparty die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Auf dem Gelände | |
der Union Filmstudios in Tempelhof hat die Kampagne zur Vergesellschaftung | |
großer Immobilienkonzerne eine riesige Halle und ein großes Draußenareal | |
angemietet. Die Mehrheit des Publikums ist wohl jünger als 30 Jahre. | |
Draußen sitzen hunderte Aktivist:innen in ihren lila-gelben Westen auf | |
Strandliegen in kleinen Gruppen zusammen. In der Halle schwenken zwei | |
Aktivist:innen riesige lila-gelbe Fahnen. Einige hier sind bereits seit | |
Jahren in der Kampagne aktiv. Umso gespannter warten die Aktivist:innen | |
auf die erste Wahlprognose. Da erst die Stimmzettel des Bundes, des | |
Abgeordnetenhauses und der Bezirke gezählt werden, könnte das allerdings | |
noch dauern. | |
19:55 Uhr, SPD-Wahl-“Party“ Während der RBB-Spitenkandidatenrunde mit | |
Giffey ist in der Station nicht mehr allzu viel los. Bei der ersten | |
Hochrechnung – der ARD – brandet Applaus vor allem beim AfD-Ergebnis auf. | |
Dann kommt die ZDF-Umfrage, plötzlich liegt die SPD vorn. Es recken sich | |
die Fäuste. Die Stimmung steigt. | |
19:53 Uhr, taz-Wahlzentrale Hihi. | |
19:51 Uhr, taz-Wahlzentrale Nach den unterschiedlichen Prognosen von ARD | |
und ZDF – erstere sah die Grünen vorn, letztere die SPD – wurde mit | |
Spannung auf die erste Hochrechnung für Berlin gewartet. Doch die Zahlen in | |
der ARD lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es wirklich ein – | |
Achtung: Bullshitbingohauptgewinn – „langer Abend“ werden wird. Die Grün… | |
kommen laut der ersten Hochrechnung auf 22,5 Prozent, die SPD auf 21,9 | |
Prozent. Im ZDF das umgekehrte Bild: Hier liegt die SPD knapp vorne. | |
Bitter ist der Abend auf jeden Fall für die Konservativen jeder Colour: Die | |
CDU mit ihrem weitgehend unbekannten Spitzenkandidat Kai Wegner schmiert | |
auf 16,1 Prozent ab, die AfD sinkt auf 6,8 Prozent. Bleibt die Linkspartei: | |
Sie kommt laut dieser ersten Hochrechnung auf 14,2 Prozent. Nicht | |
berauschend, aber kein Debakel. Für den Enteignen-Volksentscheid wird mit | |
einer ersten Hochrechnung gegen 21 Uhr gerechnet. | |
19:49 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Gründe für fehlende Wahlzettel und lange | |
Schlangen vor Wahllokalen in Berlin sollen laut Landeswahlleitung nach der | |
Wahl aufgeklärt werden. „Uns fehlen noch Informationen, um jetzt schon | |
sagen zu können, warum in manchen Wahllokalen zeitweise Stimmzettel | |
fehlten“, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung am Sonntagabend. | |
Aktuell sei nur bekannt, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie | |
viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit | |
noch nicht überblicken.“ | |
Die Landeswahlleitung werde nach der Wahl das Gespräch mit den | |
Bezirkswahlämtern suchen, sagte der Mitarbeiter. Ihm sei nur bekannt, dass | |
teilweise Stimmzettel für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den | |
Bezirksverordnetenversammlungen fehlten. „Jetzt geht es darum, die Wahl | |
geordnet zu Ende zu bringen und danach kümmern wir uns um die Aufklärung.“ | |
Wer sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht habe, | |
dürfe in jedem Fall wählen. (dpa) | |
19:45 Uhr, taz-Wahlzentrale RBB-Moderator zur AfD-Frontfrau Kristin | |
Brinker: „Es hat niemand verstanden, wofür sie stehen, außer normal, was in | |
einer Stadt voller Individualisten keiner sein will. | |
19:40 Uhr, Abgeordnetenhaus Die CDU nutzt das Chaos in den Wahllokalen, um | |
auszuteilen. Spitzenkandidat Kai Wegner: „Die Wahl hat gezeigt, dass | |
Rot-Rot-Grün es nicht kann – die können noch nicht mal 'ne Wahl | |
organisieren!“ Generalsekretär Stefan Evers legt nach: „Es hat auf dem | |
Balkan besser organisierte Wahlen gegeben.“ | |
19:35 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, | |
ist zuversichtlich: „Wir warten jetzt erst mal die weiteren Hochrechnungen | |
ab“, sagt sie zur taz, „aber das ist schon jetzt ein deutliches Signal, | |
dass die Menschen in Berlin mehr Klimaschutz und eine starke grüne | |
Regierung wollen.“ Es sei auch „klar, dass wir als Grüne der Garant für | |
eine stabile Regierung sind“, denn die Partei habe aus der Regierung heraus | |
das Ergebnis deutlich verbessert. „Das zeigt, dass wir gut regieren können | |
und dass die Menschen wollen, dass wir das fortsetzen.“ | |
Was, wenn das Pendel am Ende doch zur SPD von Franziska Giffey umschlägt? | |
„Uns geht es vor allem darum, grüne Inhalte in einer Regierung umzusetzen“, | |
beteuert Stahr, „uns geht es nicht zuallererst um Posten.“ Natürlich hätt… | |
die Grünen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekämpft, „weil wir | |
wissen: Wenn Klimaschutz Chefinnensache ist, kann er nachhaltiger | |
vorangetrieben werden.“ | |
Die vorläufigen Ergebnisse im Bund findet auch Stahr eher enttäuschend: | |
„Wir hatten uns da ein bisschen mehr erhofft.“ Gleichzeitig hätten die | |
Grünen gemerkt: „Wer für Veränderung steht, dem weht der Wind heftig ins | |
Gesicht. Die beharrenden Kräfte haben alles mobilisiert,um gegen uns zu | |
arbeiten, und natürlich fruchtet das auch ein Stück weit.“ Sie glaube, dass | |
viele WählerInnen, die zwischen Grünen und SPD geschwankt hätten, im | |
letzten Moment „doch wieder rüber zur SPD gegangen“ seien, „weil sie Arm… | |
Laschet verhindern wollten. Das sind aber trotzdem Menschen, die eine | |
progressive Regierung und starken Klimaschutz wollen.“ | |
19:23 Uhr, Linke-Wahlparty Die Berliner Fraktionschefin Katina Schubert | |
sagt der taz, die Berliner Linke habe es geschafft, dem negativen | |
Bundestrend zu trotzen. Es sei im Wahlkampf nicht immer leicht gewesen, die | |
Unterschiede zwischen Landes- und Bundesebene deutlich zu machen, sagt sie. | |
„In Berlin hat die Linke aber gezeigt, dass die Politik dem Gewinnstreben | |
großer Konzerne nicht hilflos ausgeliefert ist“. Der Auftrag der | |
Wähler:innen sei klar Rot-Rot-Grün. „Ich hoffe jetzt, dass auch noch der | |
Volksentscheid gewinnt“, so Schubert weiter. Wichtig sei aber, dass ein | |
positives Ergebnis auch umgesetzt würde. „Dazu braucht es die Linke.“ | |
19.15 Uhr taz-Wahlzentrale Eines steht jedenfalls schon mal fest: Berlin | |
bekommt die erste BürgermeisterIN seiner Geschichte. Bettina Jarasch und | |
Franziska Giffey dürften, sollten die ersten Hochrechnungen die knappe | |
Prognose bestätigen, beide den Anspruch aufs Rote Rathaus anmelden. | |
19:00 Uhr, DWE-Party Bei den Aktivist*innen des Volksentscheids geht | |
die Feierei erst jetzt los, klar, die Ergebnisse werden auch erst gegen 21 | |
Uhr erwartet. Gute Enteignung muss Weile haben. | |
18.50 Uhr SPD-Wahlparty Applaus und Gejohle, denn Spitzenkandidatin | |
Franziska Giffey erklimmt das Podium zusammen mit íhrem Co-Vorsitzenden | |
Raed Saleh. Weinrotes Kleid, strahlendes Lächeln. Dieser Abend werde noch | |
ein sehr, sehr langer, sagt Saleh. Die SPD habe gute Chancen, das Rote | |
Rathaus zu verteidigen. Giffey ergänzt, man sei an einem Punkt, wo alles | |
noch möglich sei. „Wir sind noch nicht am Ende, deswegen lasst uns | |
zuversichtlich sein. Lasst uns dankbar sein.“ | |
Diese Wahl sei „noch längst nicht ausgemacht“, sagt Frank Zimmermann, | |
bisher innenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Alle warten jetzt auf | |
die erste Hochrechnung um voraussichtlich 19 Uhr. | |
18.45 Uhr, Wahlparty der Klimaliste Selbst bei der Klimaliste freut man | |
sich über die guten Aussichten für die Grünen laut der ARD-Prognose: Als | |
die Zahlen über die Leinwand flimmern, wird laut applaudiert. Ein bisschen | |
neutraler gibt man sich, was das eigene Abschneiden angeht: „Man weiß ja | |
noch nicht, wer in die Kategorie ‚Sonstige‘ reinfällt“, sagt Ingwar | |
Perowanowitsch, auf der Parteiliste auf Platz 4. Laut Sprecher Antonio | |
Rohrßen ahne man aber bereits, dass es schwierig werden könnte mit dem | |
Einzug ins Abgeordnetenhaus. Man hoffe vor allem auf die Ergebnisse der | |
Bezirkswahlen. | |
18:43 Uhr, Schöneberg In der Neumark-Grundschule ist das Tor zum Schulhof | |
nun zu. Ein Wahlhelfer lässt nur noch Menschen raus, aber niemand rein. | |
Rund 50 Leute standen Punkt 18 Uhr in der Schlange, die noch nicht gewählt | |
hatten. Wahlvorsteher Ulf Schröder schätzt, dass es noch bis ca. 19:30 | |
dauern wird, bis alle gewählt haben. Von seinem Eindruck her rechnet er mit | |
einer hohen Wahlbeteiligung. Normalerweise gäbe es nachmittags eine leichte | |
Flaute und weniger Wähler*innen, aber nicht so heute: „Wir hatten seit halb | |
10 voll zu tun.“ Auch bei ihm drohten die Stimmzettel knapp zu werden, | |
sodass er welche nachbestellen musste. Das hätte jedoch problemlos | |
geklappt. | |
18:41 Uhr taz-Wahltzentrale Die bisherige Bürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, feiert mit ihrer Partei im | |
Bezirk. Noch aber ist nichts gewonnen. | |
18.39 Uhr, taz-Wahlzentrale Bei den Grünen ist die Stimmung nicht super, | |
sondern euphorisch angesichts der ersten 18-Uhr-Prognose, die die Grünen | |
vor der SPD vorne sieht. „Das heißt, dass wir im Wahlkampf einiges richtig | |
gemacht haben“, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz am Telefon. | |
Im Hintergrund redet die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die | |
jetzt „einen klaren Regierungsauftrag hat“, sagt Gebel. Logisch sagt auch | |
Gebel: Das war jetzt die erste Prognose, der Abend bleibt spannend. Aber: | |
„Was klar ist, eine stabile Regierung, eine progressive Regierung ohne die | |
Grünen wird es in der nächsten Legislatur in Berlin kaum geben.“ | |
18.34 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Entscheidung, die Wahlparty von Bundes- und | |
Berliner Grünen gemeinsam in der Kreuzberger Columbiahalle zu veranstalten, | |
hat einen paradoxen Effekt: Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet werden, | |
bricht lauter Jubel aus – obwohl gerade die mageren 15 Prozent für die | |
Bundespartei auf dem großen Schirm zu sehen sind. Denn auf einem anderen, | |
kleineren Screen sind bereits die Balken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus | |
zu sehen – und da ist der grüne am längsten. | |
Um Viertel nach sechs tritt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im langen | |
rotschwarzen Kleid unter Standing Ovations auf die Bühne. Sie klingt | |
euphorisch: „Wir wissen, es ist nur eine Prognose, aber es ist eine | |
unglaubliche Prognose!“, ruft sie ins Publikum. Eine lange Nacht werde das, | |
„wir werden wenig schlafen, das kann ich euch sagen“. Jarasch dankt allen | |
für ihren Einsatz und blickt schon mal unter Vorbehalt in die Zukunft: „Wir | |
müssen Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn diese Zahlen sich | |
bewahrheiten sollten, können wir in dieser Stadt die drei großen | |
Herausforderungen angehen: Klimawandel, Verkehrswende, Mietenpolitik.“ | |
18.32 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Sieg der Grünen ist keineswegs so sicher, | |
wie die ARD-Zahlen es vermuten lassen. Das ZDF sieht Giffeys SPD vorne. | |
18.30 Uhr, Kaulsdorf Es war nicht alles schlecht: Die AfD Berlin hat in der | |
Abgeordnetenhauswahl ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Laut ersten | |
Prognosen des ZDF kommt die AfD auf nur rund 7 Prozent. Damit wäre sie zwar | |
zum zweiten Mal in Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus, aber hat deutlich | |
verloren. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die rechtspopulistische | |
bis rechtsextreme Partei noch 14,1 Prozent geholt. Der Wahlkampf verlief | |
für die AfD unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das dürfte zum einen daran | |
liegen, dass kaum jemand in der Bevölkerung die Spitzenkandidatin Kristin | |
Brinker kennt, zum anderen auch daran, dass die internen Konflikte in der | |
Berliner AfD besonders heftig waren. Die AfD-Fraktion wäre aufgrund | |
interner Streitigkeiten beinahe zerbrochen. Jetzt darf sich gerne | |
weitergestritten werden, warum die AfD so viel verloren hat. | |
18.25 Uhr, Grünen-Wahlparty Bettina Jarasch ist völlig überwältigt, grinst | |
über beide Backen. „Berlin hat gewählt – und es ist großartig“, ruft s… | |
ihren begeisterten Parteianhänger*innen entgegen. | |
18.21 Uhr, SPD-Wahlparty Ein bisschen Enttäuschung ist da, sagt ein Juso, | |
26, der extra aus Wien gekommen ist. „Wir rechnen noch rum.“ Dann gesteht | |
er ein, dass er den Umfragen ohnehin nicht so ganz geglaubt habe, die | |
Giffey so deutlich vorn gesehen hatten. Er steht zusammen mit einem Freund, | |
der gerade vom Bodensee nach Berlin gezogen ist. Die beiden wären heute | |
lieber im Willy-Brandt-Haus, der Bundesparteizentrale, gewesen, aber da sei | |
schon alles dicht gewesen. Lustiger dürfte es dort auf jeden Fall zugehen. | |
18.20 Uhr, Linke-Wahlparty Ein kollektives Durchatmen durchzieht den | |
Festsaal Kreuzberg, als die erste Wahlprognose verkündet wird. Beim | |
Ergebnis der Linken – 14,5 Prozent –, bricht Applaus aus. Zwar wäre dies | |
ein leichter Verlust, Umfragen hatten die Partei aber kurz zuvor aber noch | |
schlechter gesehen. Noch stärker wird der Applaus beim Ergebnis der Grünen | |
(23,5 Prozent, vor der SPD), kurzzeitig tobend wird er, als das vorerst | |
miserable Ergebnis der AfD verkündet wird. Diese wäre demnach auf 7 Prozent | |
abgerutscht. Als aber die Bundesergebnisse verkündet werden, nach denen die | |
Linke um den Einzug in den Bundestag bangen muss, stockt die Freude | |
merklich. | |
Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt anschließend wegen des anhaltenden | |
Applauses zunächst gar nicht zum Reden. Der Wahlabend sei ein „Wechselbad | |
der Gefühle“ und würde es auch noch eine Weile bleiben, sagte er. Dennoch | |
hätte Rot-Rot-Grün laut aktuellen Prognosen eine „ganz, ganz satte | |
Mehrheit“. Die SPD habe von ihren Abgrenzungsbewegungen nicht profitiert. | |
18.04 Uhr, SPD-Wahlparty Lautes Stimmengewirr wie im Bienenstock in der | |
Fabrikhalle. Dann die erste Prognose. Bei den 15 Prozent der CDU ertönt | |
hämisches Gelächter, doch dann das Erstaunen: 23,5 Prozent für die Grünen, | |
zwei Punkte mehr als die SPD. Das scheint dann doch keiner hier erwartet zu | |
haben. Die Grünen liegen vorn und es reicht für Rot-Grün. Applaus, aber so | |
richtig eindeutig ist die Stimmung hier nicht. Richtiger Jubel sieht anders | |
aus. | |
18.03 Uhr, taz-Wahlzentrale: Laut ARD-Prognose könnte die Linkspartei im | |
Bund an der Fünfprozenthürde scheitern. Umso wichtiger werden die Berliner | |
Wahlkreise Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, | |
Lichtenberg und Treptow-Köpenick, wo die Linke Chancen hat, das | |
Direktmandat zu gewinnen. Denn: Drei gewonnene Wahlkreise reichen, um die | |
Hürde auszuschalten. | |
18.01 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Prognose vom RBB läuft in der Glotze. Ein | |
Raunen geht durch die Runde: Die Grünen liegen bei 23,5 Prozent, die SPD | |
bei 21,5 Prozent. Die CDU mit 15 Prozent und die Linke bei 14,5 Prozent | |
liegen deutlich hinter Grünen und SPD. Die AfD sackt auf 7 Prozent, ebenso | |
die FDP. | |
Jetzt heißt es erst mal Warten: Die beiden Wahlzettel für die | |
Abgeordnetenhauswahl werden erst nach den Wahlzetteln für die | |
Bundestagswahl ausgezählt. Mit ersten Hochrechungen wird nicht vor 19 Uhr | |
gerechnet, eher noch mal ne halbe Stunde später. Und weil die Zahl der | |
Briefwählenden deutlich gestiegen ist und bei etwa einem Drittel liegt, | |
sind zumindest frühe Hochrechnungen noch mehr mit Vorsicht zu genießen als | |
sonst. Verschärft werden dürfte die Situation durch die langen Schlangen | |
vor vielen Wahllokalen: Dort wird kaum um 18 Uhr mit Auszählen begonnen | |
werden können. | |
Die Zahlen der Bundestagswahl gibt es im [6][Liveticker zur | |
Bundestagswahl.] | |
17.42 Uhr, Linke-Wahlparty: Die Linke feiert ihre Wahlkampfparty ganz hip | |
neben der Lohmühleninsel im Festsaal Kreuzberg. Zwischen Birgit und Bier | |
und dem Club der Visionäre beginnt der Party deshalb auch sehr ortstypisch | |
mit – Schlangestehen. Etwa 50 überwiegend junge Menschen stehen hier an; | |
kaum sind die meist jungen Genoss:innen vom Partyvolk zu unterscheiden, | |
das hier sonst herumspaziert. Der Partyort ist selbstbewusst ausgewählt, | |
schließlich waren die Umfragewerte der Berliner Linken zuletzt auf | |
teilweise 12 Prozent eingebrochen. | |
Drinnen ist die Stimmung trotzdem gut – wenn auch etwas angespannt. | |
Getrunken wird Bier und Aperol Spritz, gespielt wird Jazzmusik. Viel | |
unterhalten wird sich über den Volksentscheid zur Enteignung großer | |
Wohnungskonzerne, dessen Ergebnis heute ebenfalls verkündet wird. „Das ist | |
eigentlich die wichtige Wahl“, sagte ein junger Mann ein taz. Ansonsten | |
macht man sich Sorgen über die SPD. Eine junge Frau sagt, sie habe doch bis | |
zuletzt überlegt, die Grünen zu wählen, um eine von Franziska Giffey (SPD) | |
geführte Regierung zu verhindern. Im letzten Moment habe sie sich dann aber | |
doch für ihr linkes Herz entschieden. | |
17.40 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Spannung steigt – keine halbe Stunde bis | |
zur ersten Hochrechnung für die Bundestagswahl. Und was jetzt klar wird: | |
Die vielen Pannen heute über den Tag verteilt in den Wahllokalen haben | |
nicht unbedingt mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung zu tun. Die | |
Landeswahlleitung vermeldet für 16 Uhr eine Beteiligung von 57,9 Prozent – | |
2,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Bundestagswahl 2017. | |
Die höchste Wahlbeteiligung wurde um 16 Uhr aus dem Bezirk | |
Steglitz-Zehlendorf gemeldet (62,6 Prozent), die niedrigste in | |
Marzahn-Hellersdorf mit 54,1 Prozent. Noch 20 Minuten Zeit, um sich in die | |
Schlange zu stellen! | |
17.30 Uhr, Rütli-Schule Neukölln Vor dem Neubau der Rütli-Schule ist die | |
Schlange zum Wahllokal mehr als 50 Meter lang – und wird binnen Minuten | |
länger wegen all der Last-Minute-WählerInnen. „Ich warte seit einer | |
Dreiviertelstunde“, sagt die junge Frau an der Tür, doch auch drinnen | |
windet sich die Warteschlange weiter zäh durchs Treppenhaus. | |
Von Zeit zu Zeit kommt ein Wahlhelfer raus und ruft einzelne Wahlbezirke | |
auf: „Jetzt 112, aber nicht 110!“ Eine Wählerin kommt angehetzt: „Ist das | |
jetzt eine Schlange oder geht's immer noch mit Zurufen?“ – „Mit Zurufen. | |
Welcher Wahlbezirk?“ erwidert ein entspannter Mann, der schon briefgewählt | |
hat und auf seine Freundin wartet. „110. Ich war schon vor ner Stunde da, | |
aber nichts ging.“ – „Ja, 110 ist der Jackpot!“ | |
17.13 Uhr, Kaulsdorf Weil die AfD traditionell große Probleme hat, in | |
Berlin Räume zu finden, steigt die rechtspopulistische Wahlparty im | |
tiefsten Osten am Stadtrand, genauer im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, | |
Ortsteil: Kaulsdorf. Eine Gegendemo hat es trotzdem dorthin geschafft und | |
skandiert zum Einlassbeginn um 16:30 Uhr „Siamo tutti antifascisti!“ | |
Die Polizei bewacht die Party, maximal dürfen 200 Leute rein. Im Vorfeld | |
hieß es, dass lediglich 50 Pressevertreter*innen akkreditiert wurden. | |
Die taz ist nicht dabei. Von außen jedenfalls sieht der „Saal“ eher | |
unscheinbar aus. Er befindet sich an einer vielbefahrenen Straße zwischen | |
einer Physiotherapiepraxis und einem Tiernahrungscenter. Direkt neben dem | |
Eingang der Wahlparty hängt ein riesiges Werbeplakat für das Futterhaus | |
Berlin-Kaulsdorf. Es wirbt mit einem Hund, der sich gutgelaunt vom Eingang | |
der Party abwendet. Verständlich. Offene Frage vor den ersten | |
Hochrechnungen: Kauft Gauland hier seine Krawatten? | |
17.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Während vermutlich ab 19 Uhr die ersten Zahlen | |
für die Abgeordnetenhauswahl eintrudeln, wird man auf einen Trend für das | |
Volksbegehren noch bis 20 oder 21 Uhr warten müssen. Wer sich die Aufregung | |
vertreiben will. Wladimir Kaminer hat sich Gedanken über „Enteignung“ | |
gemacht. Als Russe kennt er sich damit ja aus … | |
16.40 Uhr, Neukölln „Ich hätte nie geglaubt, dass Enteignen so anstrengend | |
ist“, dachte sich ein nicht näher benannter taz-Redakteur heute in der | |
Schlange vor dem Wahllokal, wo auch nach 30 Minuten noch kein Ende in Sicht | |
war. Immerhin war er nicht alleine. | |
Schlimmer als Schlange stehen ist nur Schlange stehen ohne dass es voran | |
geht. In mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub | |
steckte im Marathonstau. In einem Wahllokal in Kaulsdorf-Nord wurde | |
vergessen, Stimmzelttel für den Volksentscheid auszuteilen. Vorübergehend | |
geschlossen werden mussten auch einige Wahllokale in Charlottenburg und | |
Friedrichshain wegen [7][falscher Stimmzettel]. Konservative und liberale | |
Twitterdörfler sahen sich prompt in ihrem Vorurteil vom „failed state | |
Berlin“ bestätigt. Die Landeswahlleiterin versichert aber: Wer in der | |
Schlange steht, kommt auch dran. Auch nach 18 Uhr. Heute braucht man | |
Ausdauer. | |
16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Marathonstrecke schneidet einmal quer durch | |
die Innenstadt, rechts und links passiert die Läuferin mittags auch einige | |
Wahllokale. Die Menschen, die nur mal schnell ihre sechs Kreuze machen | |
wollen an diesem Super-Wahlsonntag in Berlin, müssen mindestens genauso | |
spurten wie die Läuferin kurz vor der Ziellinie: Eine Querung des dichten | |
LäuferInnenpulks ist gar nicht so einfach und will gut getimt sein. | |
16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Gleich sechs Stimmen können die 2,456 Millionen | |
Berliner Wahlberechtigten, hoffentlich mit Politik-Master, dieses Mal | |
vergeben. Neben zwei Stimmen für die Bundestagswahl, darf man je ein Kreuz | |
für eine Parteiliste und eine*n Direktkandidat*in für das | |
Abgeordnetenhaus setzen. Dazu kommen je zwei Stimmen für die Wahl einer | |
Partei und eine*r Direktkandidat*in zur Bezirksverordnetenversammlung | |
und ein „Ja“ oder „Nein“ zum [8][Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen]. Niemals mehr hat es in der Geschichte der Stadt soviel | |
Wahlereignisse an einem Tag gegeben. Verwählen leicht gemacht. | |
Auch haben so viele Wähler*innen wie nie ihre Entscheidung schon vor | |
diesem Sonntag getroffen: Fast eine Million Berliner*innen haben sich | |
per Briefwahl beteiligt, mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten. Die | |
[9][Umfragen] sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD um ihre | |
Spitzenkandidatin Franziska Giffey und den Grünen um Bettina Jarasch | |
voraus. Aber auch die Linken mit dem bisherigen Kultursenator Klaus Lederer | |
und die CDU mit Kai Wegner rechnen sich Außenseiterchancen aus. | |
16.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Willkommen zum Liveticker für die Wahlen in | |
Berlin. An den Reglern in der Friedrichstraße begrüßen Sie Erik Peter, Bert | |
Schulz, Anna Klöpper und Uta Schleiermacher. Ebenso sind wir bei allen | |
relevanten Wahlpartys der Stadt vertreten: Stefan Alberti im | |
Abgeordnetenhaus, Timm Kühn bei der Linken und Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen, Plutonia Plarre bei der SPD, Claudius Prösser bei den Grünen, | |
Sara Guglielmino bei der Klimaliste und im Klima-Camp und Gareth Joswig vor | |
der Nicht-Party der AfD samt Protesten in [10][Kaulsdorf]. Sorry CDU und | |
FDP. | |
26 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5803667 | |
[2] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/index.html | |
[3] /Chaos-am-Wahlsonntag-in-Berlin/!5803693 | |
[4] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[5] /Gruenen-Spitzenkandidatin-zur-Wahl/!5803704 | |
[6] /Liveticker-zur-Bundestagswahl-zum-Nachlesen/!5802934 | |
[7] /Wahl-in-Berlin-2021/!5803636 | |
[8] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[9] /Die-Wahl-in-Berlin-in-Grafiken/!5793385 | |
[10] https://twitter.com/noafdberlin/status/1442122705055019025 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
Susanne Memarnia | |
Bert Schulz | |
Timm Kühn | |
Plutonia Plarre | |
Claudius Prößer | |
Anna Klöpper | |
Sara Guglielmino | |
Erik Peter | |
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