| # taz.de -- SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl: Giffey doch ganz vorn | |
| > Ergebnisse stehen fest: Lange gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD | |
| > und Grünen. Am Ende setzte sich Umfrage-Favoritin Franziska Giffey durch. | |
| Bild: Hat Grund zur Freude: Franziska Giffey bei der Wahlparty der Berliner SPD… | |
| Berlin dpa | Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen – und | |
| die Hauptstadt bekommt eine Regierende Bürgermeisterin. Die Partei mit | |
| Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung | |
| aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete damit vor den Grünen, die mit | |
| 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl erzielten. | |
| Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die | |
| Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD erreichte 8,0 Prozent, die FDP 7,1 | |
| Prozent. | |
| Für Diskussionen sorgte die Abgeordnetenhauswahl wegen organisatorischer | |
| Probleme. Fehlende und vertauschte Stimmzettel und Probleme bei | |
| Nachlieferungen hatten zur Folge, dass einige Wähler lange warten mussten | |
| [1][und ihre Stimme erst deutlich nach 18.00 Uhr abgaben]. Gezählt wurde | |
| bis in die Morgenstunden. | |
| Am Sonntagabend schien zunächst [2][für die Grünen-Spitzenkandidatin | |
| Bettina Jarasch das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in | |
| Reichweite]. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die | |
| SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher | |
| weiter miteinander und mit der Linken koalieren. | |
| „Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, | |
| es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen“, | |
| sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit | |
| allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich. | |
| Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem | |
| „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir hab… | |
| in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute | |
| gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, | |
| dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben | |
| unter grüner Führung.“ | |
| ## Denkbare Dreierbündnisse | |
| Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai | |
| Wegner sagte am Sonntagabend, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün | |
| zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die | |
| CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der | |
| Nachkriegszeit. | |
| FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen | |
| Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker | |
| betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen | |
| gezeigt. | |
| In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten | |
| neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue | |
| Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, | |
| Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. [3][Beim Volksentscheid Deutsche | |
| Wohnen & Co enteignen] ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne | |
| enteignet werden sollen. | |
| Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei | |
| der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der | |
| Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange | |
| Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale | |
| blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die | |
| Wahlprognosen liefen. | |
| 2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der | |
| Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. | |
| Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf | |
| 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent | |
| erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. | |
| Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, | |
| zurzeit sind es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 160. | |
| Hinweis: In einer ersten Version dieses Textes stand, dass Berlin mit | |
| diesem Wahlergebnis erstmals eine regierende Bürgermeisterin bekommt. Das | |
| ist nicht richtig: Von 1947 bis 1948 war bereits Louise Schroeder | |
| kommissarische Oberbürgermeisterin Berlins. | |
| 27 Sep 2021 | |
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