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# taz.de -- AktivistInnen nach der Wahl: Nur keine Deutschland-Koalition
> Optimismus? Die Stimmung in der Mobilitäts- und Klima-Szene könnte am Tag
> nach der Abgeordnetenhauswahl deutlich besser sein.
Bild: Geht's noch mal voran bei der Verkehrswende in Berlin?
Am Tag nach der Wahl herrscht bedrückte Stille in der Klimaschutz- und
Verkehrswende-Szene der Stadt. Viel stand auf dem Spiel, viel zu wenig ist
erreicht worden, so die Meinung etlicher AktivistInnen. Auch wenn die
Politik der Grünen hier nicht unbedingt als non plus ultra an Radikalität
gilt – eine Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch hätten sie deren
Konkurrentin Franziska Giffey allemal vorgezogen.
„In den Chatgruppen, in denen ich so bin, ist vor allem die Enttäuschung
sehr groß, dass der erhoffte Wechsel im Bund nicht gekommen ist“, sagt
Claudia Prange, Sprecherin von Parents for Future Berlin, „aber auch in
Berlin müssen wir überlegen, wie wir jetzt weitermachen, wie wir die
Menschen künftig erreichen.“ Die Bewegung müsse nun stärker direkt auf die
BürgerInnen zugehen. Als positiv hob sie hervor, dass es jetzt sechs grün
regierte Bezirke gebe.
Dass Volt und vor allem die Klimaliste derart schlecht abgeschnitten haben,
kann sich Prange nur damit erklären, dass sie den meisten WählerInnen nicht
bekannt gewesen seien – oder diese mit den Grünen auf die sichere Karte
setzen wollten. Es gebe aber auch Stimmen, die jetzt vorrechneten, dass
genau die von den Kleinstparteien errungenen Prozente den Grünen zur
Mehrheit fehlten. Vor einer „Deutschlandkoalition“ in Berlin warnte Prange:
„Dann würde es schwer, Klimaneutraliät überhaupt herzustellen.“
Nicht ganz so pessimistisch ist man bei Changing Cities (CC). Die
Sprecherin der Organisation, Ragnhild Sørensen, will erst einmal nicht den
worst case von Rot-Schwarz-Gelb an die Wand malen und glaubt: „Bei den
neuen Kräfteverhältnissen wird die SPD es schwerer haben, ihre Politik ohne
grüne Unterstützung durchzusetzen.“ Die kommenden Jahre müssten jetzt
genutzt werden, „um den Rückstau aufzuholen und endlich zu bauen, bauen,
bauen“ – sichere und komfortable Radwege nämlich, wie das Mobilitätsgesetz
sie vorschreibt.
## Eine zweite Chance
„Ein stadtweites Kiezblocksprogramm mit Beteiligungs-, Planungs- und
Umsetzungsressourcen für zwei Kiezblocks pro Jahr in jedem Bezirk“ sieht
Inge Lechner von CC als dringende Aufgabe des künftigen Senats. Bislang
habe R2G zwar „erste zaghafte Versuche“ bei Stadtumbau unternommen, aber
immer sei die SPD der Bremsklotz gewesen. In einer Neuauflage der Koalition
hätten die drei Partnerinnen „ihre zweite Chance, die Verkehrswende endlich
auf die Straße zu bringen. Klar ist aber schon jetzt, dass ohne dauerhafte
zivilgesellschaftliche Flankierung wenig zu erwarten ist“, so Lechner.
An der Grünen-Basis hegt Matthias Dittmer, Vorsitzender der
Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität, die Hoffnung, dass der
SPD-Landesverband bei Weitem nicht so konservativ ist wie seine
Spitzenkandidatin. „Die haben Frau Giffey zwar gewählt, aber ich bin
zuversichtlich, dass sie dann doch nicht jede Verrenkung mitmachen werden“,
so Dittmer, der auch Sprecher des Bündnisses „Stadt für Menschen“ ist. Er
empfehle den SozialdemokratInnen, auf die eigenen Leute zu hören, etwa den
Fachausschuss Mobilität der Partei.
Als „Essential“ bezeichnete es Dittmer gegenüber der taz, dass die Grünen
in einem rot-grün-roten Senat die Verantwortung für die Bereiche Verkehr
und Klimaschutz behielten: „Wir haben die kompetenten Leute und die
richtigen Ideen für die Verkehrswende – mit jemandem, der sie gar nicht
richtig will, werden wir sie nicht hinbekommen.“
27 Sep 2021
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Grüne Berlin
parents for future
Changing Cities
Abgeordnetenhauswahl 2021
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Franziska Giffey
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Regine Günther
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