# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Tendenz pro Enteignung | |
> Für den Volksentscheid zeichnet sich einer ersten Hochrechnung zufolge | |
> eine Mehrheit ab. Aktivist:innen wagen vorsichtigen Jubel. | |
Bild: Gelb-lilafarbene Siegesparty: Wahlparty der Initiative vor den Union-Film… | |
BERLIN taz | Laut der Webseite der Landeswahlleiterin sind mittlerweile | |
erste Ergebnisse zum Volksentscheid da. Demnach wäre das Ergebnis positiv: | |
[1][56,9 Prozent stimmten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne], 39 | |
Prozent dagegen. Ausgezählt wurden allerdings bisher nur 782 von 3.763 | |
Gebieten. Aussagekräftig sind diese Ergebnisse wohl noch nicht. | |
Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri wertete das erste Ergebnis im rbb | |
dennoch als eindeutig positives Ergebnis. Ausgezählt sind etwa 27 Prozent | |
der Stimmen. | |
Die Nachricht verbreitet sich über Whatsapp, Aktivist:innen rennen zu | |
Handys von ihren Freund:innen. Vorsichtig bricht Jubel aus, Menschen | |
umarmen sich, teilweise herrscht auch Verwirrung. Dann stürmt das | |
Cheerleeding Team der Kampagne nach vorne und bietet eine spontane Show. | |
Die anwesenden Aktivist:innen applaudieren, tanzen mit. „This is our | |
city, yes we keep it cheap and queer“, skandieren die Cheerleader:innen. | |
Mit einem angenommenen Volksentscheid ist der kommende Senat aufgefordert, | |
ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung der Bestände der | |
privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt | |
regelt und dafür „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von | |
Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“, wie es auf dem Stimmzettel | |
hieß. | |
## Das erfolgreichste Begehren, das es gab | |
Vergesellschaftet werden sollen ausschließlich privatwirtschaftliche | |
Wohnungskonzerne; kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften | |
sind ausgeschlossen. Der Wohnraum soll zukünftig „von Belegschaft, | |
Mieter:innen und Stadtgesellschaft“ demokratisch selbstverwaltet werden. | |
Den Immobilienkonzernen soll eine Entschädigung „deutlich unter | |
Verkehrswert“ gezahlt werden, heißt es im Beschlussentwurf. Grundlage für | |
das Begehren ist der Grundgesetzartikel 15, der in der Geschichte der | |
Bundesrepublik damit erstmals zur Anwendung kommen würde. | |
Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen] war bereits in der | |
Sammelphase das erfolgreichste, das es je in Berlin gab. Etwa 360.000 | |
Unterschriften hatte die Initiative eingereicht, um einen Volksentscheid | |
herbeizuführen, mehr als doppelt so viele wie an gültigen Unterschriften | |
notwendig war. Für die rund 2.000 Aktivist:innen des Volksbegehrens ist | |
dieser Ausgang die Belohnung für ihre teils jahrelange und meist | |
ehrenamtliche politische Arbeit. Ursprünglich hervorgegangen war die | |
Initiative 2018 aus verschiedenen Gruppen der Mietenbewegung. Schon 2019 | |
sammelten die Aktivist:innen 77.000 Unterschriften für die Einleitung | |
eines Volksbegehrens. | |
Von den Parteien unterstützte nur die Linke das Begehren vollumfänglich. | |
Während die Grünen sich in der Unterstützung zurückhielten und | |
Vergesellschaftungen lediglich als Ultima ratio bezeichneten, lehnten SPD, | |
CDU, FDP und AfD das Begehren rundherum weg. Umfragen zuvor hatten | |
allerdings gezeigt, dass sich Befürworter*innen des Entscheids unter | |
den Wähler*innen aller Parteien finden. | |
26 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
Timm Kühn | |
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