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# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Tendenz pro Enteignung
> Für den Volksentscheid zeichnet sich einer ersten Hochrechnung zufolge
> eine Mehrheit ab. Aktivist:innen wagen vorsichtigen Jubel.
Bild: Gelb-lilafarbene Siegesparty: Wahlparty der Initiative vor den Union-Film…
Berlin taz | Laut der Webseite der Landeswahlleiterin sind mittlerweile
erste Ergebnisse zum Volksentscheid da. Demnach wäre das Ergebnis positiv:
[1][56,9 Prozent stimmten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne], 39
Prozent dagegen. Ausgezählt wurden allerdings bisher nur 782 von 3.763
Gebieten. Aussagekräftig sind diese Ergebnisse wohl noch nicht.
Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri wertete das erste Ergebnis im rbb
dennoch als eindeutig positives Ergebnis. Ausgezählt sind etwa 27 Prozent
der Stimmen.
Die Nachricht verbreitet sich über Whatsapp, Aktivist:innen rennen zu
Handys von ihren Freund:innen. Vorsichtig bricht Jubel aus, Menschen
umarmen sich, teilweise herrscht auch Verwirrung. Dann stürmt das
Cheerleeding Team der Kampagne nach vorne und bietet eine spontane Show.
Die anwesenden Aktivist:innen applaudieren, tanzen mit. „This is our
city, yes we keep it cheap and queer“, skandieren die Cheerleader:innen.
Mit einem angenommenen Volksentscheid ist der kommende Senat aufgefordert,
ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung der Bestände der
privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt
regelt und dafür „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von
Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“, wie es auf dem Stimmzettel
hieß.
## Das erfolgreichste Begehren, das es gab
Vergesellschaftet werden sollen ausschließlich privatwirtschaftliche
Wohnungskonzerne; kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
sind ausgeschlossen. Der Wohnraum soll zukünftig „von Belegschaft,
Mieter:innen und Stadtgesellschaft“ demokratisch selbstverwaltet werden.
Den Immobilienkonzernen soll eine Entschädigung „deutlich unter
Verkehrswert“ gezahlt werden, heißt es im Beschlussentwurf. Grundlage für
das Begehren ist der Grundgesetzartikel 15, der in der Geschichte der
Bundesrepublik damit erstmals zur Anwendung kommen würde.
Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen] war bereits in der
Sammelphase das erfolgreichste, das es je in Berlin gab. Etwa 360.000
Unterschriften hatte die Initiative eingereicht, um einen Volksentscheid
herbeizuführen, mehr als doppelt so viele wie an gültigen Unterschriften
notwendig war. Für die rund 2.000 Aktivist:innen des Volksbegehrens ist
dieser Ausgang die Belohnung für ihre teils jahrelange und meist
ehrenamtliche politische Arbeit. Ursprünglich hervorgegangen war die
Initiative 2018 aus verschiedenen Gruppen der Mietenbewegung. Schon 2019
sammelten die Aktivist:innen 77.000 Unterschriften für die Einleitung
eines Volksbegehrens.
Von den Parteien unterstützte nur die Linke das Begehren vollumfänglich.
Während die Grünen sich in der Unterstützung zurückhielten und
Vergesellschaftungen lediglich als Ultima ratio bezeichneten, lehnten SPD,
CDU, FDP und AfD das Begehren rundherum weg. Umfragen zuvor hatten
allerdings gezeigt, dass sich Befürworter*innen des Entscheids unter
den Wähler*innen aller Parteien finden.
26 Sep 2021
## LINKS
[1] /-Wahlen-in-Berlin-/!5803005
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
## AUTOREN
Erik Peter
Timm Kühn
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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