| # taz.de -- Wahlergebnis in Berlin: Bestätigung für Rot-Rot-Grün | |
| > Noch ist offen, ob Grüne oder SPD die Wahl gewonnen haben. Die | |
| > Hochrechnungen zeigen aber: Diese Stadt will eine Verlängerung für | |
| > Rot-Rot-Grün. | |
| Bild: Wer wird's? Franziska Giffey (rechts) und Bettina Jarasch am Sonntag | |
| Es ist ein quälend langer Abend: Erst verzögerte sich die Stimmabgabe, | |
| seitdem zieht sich die Auszählung. Deswegen ist auch um 22 Uhr abends | |
| [1][völlig offen], ob Bettina Jarasch für die Grünen oder Franziska Giffey | |
| für die SPD gewonnen hat. Und es ist gut möglich, dass auch um 1 Uhr noch | |
| nichts klar ist. | |
| Erste Schlüsse lassen sich trotzdem ziehen. Die Taktik von Giffey, durch | |
| rechtes Blinken [2][die Grünen in die Schranken] zu weisen, ging zwar auf, | |
| aber nicht in dem erwarteten Maße. Die SPD hat sich aus dem 15-Prozent-Tief | |
| gezogen, in dem sie in der vergangenen Legislatur lange verharrte. Als die | |
| Parteiführung vor knapp einem Jahr die Devise ausgab, mit Franziska Giffey | |
| 25 Prozent holen zu wollen, erntete sie mildes Lächeln – bestenfalls. Nun | |
| werden es zwar nicht ganz so viele Prozentpunkte, aber mehr als die Partei | |
| Anfang des Jahres erhoffen konnte. | |
| Für die Grünen wiederum ist das Ergebnis viel besser, als sie noch am | |
| Sonntagmorgen erwarten konnte. In Umfragen der vergangenen Woche war sie | |
| deutlich hinter den Sozialdemokraten gesehen worden. Das hat sich nicht | |
| bewahrheitet. Womöglich hat der große Klimastreik am Freitag mit mehr als | |
| 100.000 Teilnehmenden der Partei noch mal einen Schub verschafft, | |
| vielleicht hat auch der Scholz-Boom im Bund nachgelassen. | |
| Am Ende ist das Ergebnis von SPD, Grünen und auch Linken – die ein paar | |
| Federn lassen mussten, aber weit weniger als auf Bundesebene – eine klare | |
| Bestätigung für die Politik der bisherigen Koalition. Das mag absurd | |
| anmuten, angesichts der Abgrenzeritis von Giffey gegenüber Grünen und | |
| Linken im Wahlkampf. Aber im Ergebnis stimmen fast 60 Prozent für jene | |
| Parteien, die bislang die rot-rot-grüne Koalition bileden. Diese Stadt will | |
| weiter links regiert werden. In der SPD waren am Wahlabend bereits die | |
| ersten Distanzierungen vom konservativen Kurs der Partei hörbar. | |
| ## Progressive Stadt | |
| Für die Stadt ist dieses Signal aus der Bevölkerung eine gute Nachricht: | |
| Viele in der vergangenen Legislatur begonnene politische Reformprojekte in | |
| der Verkehrs- und Klimapolitik, in der Sozial- und Kulturpolitik könnten | |
| fortgesetzt werden. Berlin könnte damit die progressive Stadt bleiben, zu | |
| der sie in den letzten 20 Jahren geworden ist, übrigens unter einer | |
| SPD-Führung. | |
| 26 Sep 2021 | |
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| Bert Schulz | |
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