# taz.de -- Sicherheit für Berlins Kleingärten: Fast ein bisschen tragisch | |
> Der Kleingartenentwicklungsplan hakt im Abgeordnetenhaus – und das liegt | |
> ausgerechnet an der Grünen-Fraktion. | |
Bild: Erhaltenswerte Gärten mitten in der Stadt: Kleingartenanlage in Berlin | |
Die Ägide von Rot-Rot-Grün neigt sich ihrem Ende zu, und so langsam wird es | |
für die Koalitionärinnen Zeit, noch ein paar ihrer Projekte unter Dach und | |
Fach zu bringen. So auch den Kleingartenentwicklungsplan (KEP), der die | |
allermeisten der gut 70.000 Berliner Gartenparzellen dauerhaft erhalten | |
soll. Der Senat hat ihn beschlossen, aber jetzt hakt es im | |
Abgeordnetenhaus, und zwar unter den Fraktionen des regierenden Bündnisses. | |
Zu besichtigen war das am Donnerstag im Umweltausschuss des Parlaments. | |
Das Thema ist nicht wenig brisant – weil es den Alltag von Hunderttausenden | |
Menschen in der Stadt betrifft, aber auch, weil SPD und Linke hier bei | |
einem Thema punkten, das die Grünen eigentlich gerade erst zu ihrem gemacht | |
hatten. | |
Dass Kleingärten viel mehr sind sein können als Abstellflächen für | |
Gartenzwerge, ist mittlerweile klar. Die grün geführte Umweltverwaltung | |
bezeichnet sie längst als „historisch gewachsene, kulturelle, ökologische | |
und soziale Ressource“, die dauerhaft zu schützen sei. | |
Nur: Ist der Kleingartenentwicklungsplan wirklich mehr als ein politisches | |
Versprechen? Eine wasserdichte Absicherung per Bebauungsplan hat weiterhin | |
nur jeder sechste Garten. Welche Perspektive haben die knapp 7.000 Gärten, | |
für die es bloß Bestandsschutz bis 2030 gibt? Und was ist mit dem nicht | |
unerheblichen Anteil öffentlicher Kleingärten auf privaten Flächen? | |
Hier ziehen plötzlich Rot&Rot die rettende Idee aus dem Ärmel: SPD und | |
Linke wollen noch schnell ein Gesetz durchbringen, das den Erhalt aller | |
Kleingärten festschreibt und diesen so rechtlichen Schutz gibt – durch die | |
Anpassung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, aber auch durch den | |
Ankauf von Anlagen auf privatem Grund. | |
Das sei alles ein „Wünsch dir was“, kritisiert der naturschutzpolitische | |
Sprecher der Grünen-Fraktion Turgut Altuğ. Rechtlich betrachtet sei ein | |
solches Gesetz extrem schwierig, da es mit dem Bundeskleingartengesetz | |
konkurrieren würde. Und in der Senatsumweltverwaltung fürchtet man schon | |
eine Klagewelle privater Flächeneigentümer. | |
Fast ist es ein bisschen tragisch: Ausgerechnet bei ihrem Herzensthema | |
„Stadtgrün“ müssen die Grünen plötzlich den undankbaren Part des Bremse… | |
und Bedenkenträgers spielen. Keine schöne Rolle im anstehenden Wahlkampf. | |
5 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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