Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schutz von Kleingärten: Gepflegtes Zerwürfnis
> SPD und Linke hatten zuletzt die Grünen mit einem
> Kleingarten-Gesetzentwurf düpiert. Die legen nach: mit einem Gutachten
> und einem 10-Punkte-Plan.
Bild: Was treiben die Koalitionspartnerinnen da bloß schon wieder?
Berlin taz |Der Konflikt um die dauerhafte Sicherung der über 70.000
Berliner Kleingärten geht in die nächste Runde: Die Grünen im
Abgeordnetenhaus haben am Mittwoch [1][einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert],
den das Abgeordnetenhaus beschließen soll, um so viele Gärten wie möglich
zu erhalten. Auch soll die Nutzung der Gärten durch eine breitere
Öffentlichkeit vorangetrieben werden. Dass die rot-rot-grüne Mehrheit im
Parlament diesen Antrag tatsächlich einbringt und verabschiedet, ist im
Moment allerdings nicht zu erwarten.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Grünen auf der einen und SPD sowie
Linken auf der anderen Seite. Zwar ist das erklärte Ziel aller
Koalitionspartnerinnen, die Kleingärten mit all ihren sozialen und
ökologischen Funktionen unter Schutz zu stellen. Aber nachdem die grün
geführte Senatsumweltverwaltung als Ergebnis jahrelanger Planung den
sogenannten Kleingartenentwicklungsplan (KEP) vorgelegt hatte,
[2][zauberten „rot-rote“ Parlamentarier im vergangenen September einen
Gesetzentwurf aus dem Hut], der ihrer Meinung nach maximalen Schutz bietet.
Grünen-Abgeordnete wie der naturschutzpolitische Sprecher Turgut Altug und
Fraktionschefin Silke Gebel fühlten sich durch das unabgestimmte Handeln
massiv vorgeführt, wie sie am Mittwoch noch einmal betonten. Sie habe das
aus der Kleingarten-Zeitschrift erfahren und gedacht „Nachtigall, ick hör
dir trapsen“, sagte die bekennende Kleingärtnerin Gebel. Zwar könne man
alle Punkte im Gesetzentwurf unterschreiben, allein: Ein solches Gesetz
stehe in Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz und sei somit wertlos.
Diese Sicht sehen Altug, Gebel und Co. nun durch ein Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus untermauert, das seit
einigen Tagen vorliegt. In mehreren Punkten verweisen die Autoren darin auf
die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes, wodurch bestimmte
Regelungen, etwa zur Bereitstellung von Ersatzflächen im Falle einzelner
Umwandlungen „unzulässig und nichtig“ würden.
## „Ich spüre da Widerstand“
Ein „steiniger Weg“ sei die Sicherung der Kleingärten angesichts wachsender
Flächenkonkurrenz, betonte Silke Gebel bei der Vorstellung des
Zehn-Punkte-Plans, deshalb brauche es „breite Allianzen“, aber kein Gesetz,
das von den Gerichten umgehend wieder kassiert werde. Gebel räumte ein,
dass knapp 20 Prozent des Kleingartenbestands nicht dauerhaft gesichert
sei: Ein Teil davon befindet sich in Privatbesitz, etwa der Deutschen Bahn,
der andere gehört dem Land, ist im Flächennutzungsplan aber immer noch als
Bauerwartungsland ausgewiesen.
Neben der Einrichtung einer Steuerungsgruppe, in der unter anderem die
Senatsverwaltungen für Umwelt, Stadtentwicklung, Finanzen und Wirtschaft
vertreten wären, und der Erstellung eines Ersatzflächenkonzepts zählt zu
den zehn grünen Punkten vor allem die Darstellung aller Kleingärten als
„Grünfläche – Kleingärten“ im Berliner Flächennutzungsplan. Das sei A…
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wo es Bebauungspläne gebe, die
einer dauerhaften Nutzung durch Kleingärten entgegenstehen, müssten auch
diese angepasst werden. Und: Die Finanzverwaltung soll prüfen, was ein
Ankauf der privaten Flächen kosten würde, und vor allem mit der DB in
Verhandlungen treten.
„Der Transformationsprozess darf nicht verschlafen werden“, so Gebel. „Ich
will kein böses Aufwachen in zehn Jahren.“ 2030 endet nämlich ein gerade
verlängerter Bestandsschutz für rund 7.000 Parzellen, die keine dauerhafte
Sicherung genießen. Daniela Billig, Sprecherin für Stadtentwicklung der
Grünenfraktion, zeigte sich „enttäuscht, dass die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung ihre Verantwortung in der vagen Hoffnung auf ein Gesetz
bis jetzt weggeschoben“ habe. „Ich spüre da eher Widerstand und Unwillen�…
so Billig in Richtung von Senator Sebastian Scheel (Linke).
## Vom Ergebnis nicht überrascht
[3][Turgut Altug] betonte, die Grünen unterstützten die Kleingartenvereine
dabei, sich noch stärker in die Gesellschaft zu öffnen. Die Kolonien
müssten mehr Flächen für gemeinschaftliches Gärtnern, auch durch Kitas oder
Schulklassen zur Verfügung stellen. Die Senatsumweltverwaltung unter
Senatorin Regine Günther (Grüne) sei aufgefordert, mit dem Landesverband
der Gartenfreunde – der Dachorganisation der meisten Berliner
Kleingartenvereine – auszuhandeln, wie solche neuen Formen des Gärtnerns
über Kleingartenordnungen oder Pachtverträge eingeführt werden könnten.
Nun liegt der Ball wieder bei den Fraktionen von SozialdemokratInnen und
Linken. Die halten aber weiterhin an ihrer Gesetzesidee fest. Der
umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, sagte kürzlich
dem Tagesspiegel, man sei vom Ergebnis des Rechtsgutachtens nicht
überrascht. „Wir sind mit dem Bearbeitungsstand des Gesetzes auch schon ein
gutes Stück weiter und zuversichtlich, dass wir damit durchkommen.“
17 Mar 2021
## LINKS
[1] https://gruene-fraktion.berlin/download/gru%CC%88ne_antrag_10-punkte-plan-k…
[2] /Sicherheit-fuer-Schrebergaerten/!5701339
[3] /Ernaehrungspolitik-in-Berlin/!5476496
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Kleingärtner
Grüne Berlin
Naturschutz
Kleingarten
Kleingarten
R2G Berlin
Kleingarten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rot-Rot-Grün streitet über Kleingärten: „Luftschlösser helfen nicht“
Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten
bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren
10-Punkte-Plan.
Daniel Buchholz (SPD) über Kleingärten: „Was haben die Grünen dagegen?“
Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame
Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Sicherheit für Berlins Kleingärten: Fast ein bisschen tragisch
Der Kleingartenentwicklungsplan hakt im Abgeordnetenhaus – und das liegt
ausgerechnet an der Grünen-Fraktion.
Sicherheit für Schrebergärten: Laubenliebe per Gesetz
Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und
öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.