# taz.de -- Sicherheit für Schrebergärten: Laubenliebe per Gesetz | |
> Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und | |
> öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber. | |
Bild: Kleingärten in Britz | |
Ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition soll den dauerhaften Erhalt | |
aller derzeitigen Parzellen sicherstellen. Daniel Buchholz, | |
stadtentwicklungs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, | |
bestätigte der taz einen entsprechenden Bericht der Berliner Morgenpost. Es | |
geht um rund 71.000 Gärten mit derzeit sehr unterschiedlichen | |
Bestandsperspektiven. | |
Laut Buchholz hatte die SPD-Fraktion bereits auf ihrer Klausur im Januar | |
beschlossen, die Kleingärten gesetzlich abzusichern. Mittlerweile befassten | |
sich alle drei Koalitionsfraktionen mit dem „schon weit vorangeschrittenen“ | |
Gesetzentwurf. | |
Buchholz legt Wert darauf, dass es sich um eine parlamentarische Initiative | |
handele, die nicht auf dem im April von der Umweltverwaltung vorgelegten | |
Kleingartenentwicklungsplan (KEP) 2030 basiere, der sich zum dauerhaften | |
Erhalt von 82 Prozent aller Kleingärten bekennt. Weitere 9,6 Prozent sollen | |
Bestandsschutz bis 2030 erhalten – der Rest sind Kolonien mit privaten | |
Eigentümern, etwa der Bahn AG. | |
Dagegen soll der Gesetzentwurf laut Buchholz alle bestehenden Gärten auf | |
Dauer sichern, öffentliche wie private. „Nur in ganz bestimmten Fällen soll | |
es Ausnahmen geben“ – nämlich wenn soziale oder technische Infrastruktur | |
errichtet werden müsse. So ist es auch jetzt schon: Laut Senatsverwaltung | |
sollen bis 2030 473 Kleingärten dem Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas, | |
aber auch dem notwendigen Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke auf der A100 | |
weichen. | |
Laut Buchholz ist die angekündigte Bestandsgarantie aber keine | |
Einbahnstraße: „Das ist ein Geben und Nehmen.“ Kleingartenvereine würden | |
durch das Gesetz stärker in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zu Klima- | |
und Umweltschutz zu erbringen. Dazu seien etwa regelmäßige Schulungen in | |
ökologischem Gartenbau vorgesehen. Ebenso müssten die Vereine sich noch | |
stärker der Allgemeinheit öffnen, etwa in Form von Projekten für Schulen | |
oder Kitas: „Die Zeit der verschlossenen Gartentore muss vorbei sein.“ | |
Ein weiterer Punkt im Entwurf ist die Erhöhung der Gartenzahl – durch | |
Neuaufteilung könnten „aus drei Gärten vier werden“, sagt Buchholz. Eine | |
Ausweitung der Gesamt-Kleingartenfläche wiederum sei zwar eine | |
„Traumvorstellung“, gab der SPD-Politiker zu, „aber wir wollen 16 | |
Stadtquartiere entwickeln, da glaube ich nicht, dass wir viele neue leere | |
Flächen entdecken werden“. | |
Laut Morgenpost findet der Vorstoß beim Landesverband der Gartenfreunde | |
Zustimmung. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich, weil sie für die | |
gesetzliche Sicherheit der Kleingärten sorgen würde“, zitiert das Blatt | |
dessen Präsidenten Michael Matthei. | |
19 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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