| # taz.de -- Berlin beschließt 2G-Option für Kneipen: Solidarität sieht ander… | |
| > Die Entscheidung des Senats, 2G ohne Ausnahmen für Kinder zu ermöglichen, | |
| > stößt auf starken Widerspruch. Und sie düpiert die Grünen. | |
| Bild: Fragwürdige Entscheidung: Michael Müller und seine Gesundheitssenatorin… | |
| Sind Berlins Grüne schon in der Opposition gelandet, zwei Wochen vor der | |
| Abgeordnetenhauswahl? Am Montagabend hatte Spitzenkandidatin Bettina | |
| Jarasch [1][im taz-Talk] noch klar gemacht, für die Grünen dürfe eine | |
| 2G-Option für Kneipen, Restaurants, Kinos, etc. nur kommen, wenn es die | |
| Ausnahme für Kinder gibt, die sich bekanntlich erst ab 12 Jahren impfen | |
| lassen können. Am Dienstag morgen bekräftigte Jarasch diese Parteilinie | |
| noch einmal via Twitter. Wenige Stunden später entschied der Senat: [2][Es | |
| kommt 2G als Option, aber ohne Ausnahmen für Kinder.] | |
| Das gebrochene Versprechen macht ein Kommunikationsproblem der Grünen im | |
| Wahlkampf deutlich. Vielleicht war die 2G-Regel mit Ausnahmen im Senat | |
| nicht durchsetzbar. Aber zumindest hätten die drei grünen Senator*innen | |
| im Senat die Regel ohne Ausnahmen blockieren können, ja müssen. Nichts | |
| anderes macht SPD-Kandidatin Franziska Giffey seit geraumer Zeit, wenn auf | |
| ihren Druck eigentlich fertige Gesetze nicht mehr verabschiedet werden. | |
| Oder die Grünen hätten vorher eine solche Forderung gar nicht erst | |
| aufstellen dürfen. | |
| Was Linke, die im Senat zumindest Kritik an der Regelung geäußert hatte, | |
| und die SPD angeht, führt die Entscheidung deren soziale Ausrichtung ad | |
| absurdum. Erneut müssen Kinder und Jugendliche, die bereits eine Hauptlast | |
| der Pandemie getragen haben, dafür zahlen, dass andere sich nicht impfen | |
| lassen. Mehr noch: sie zahlen dafür, dass der Regierende Bürgermeister | |
| Michael Müller (SPD), wie er [3][selbst vergangene Woche zugab,] keine Idee | |
| mehr hat, wie die magere deutsche Impfquote durch Anreize von Staatsseite | |
| noch erhöht werden könne. | |
| Sicher, die Kneipen, Restaurants und Kinos müssen sich nicht für 2G | |
| entscheiden, sie können auch weiterhin 3G machen und damit Kinder und noch | |
| ungeimpften Jugendlichen den Zugang gewähren. Aber die Tendenz der Politik | |
| ist doch eindeutig: Mehr und mehr werden Sanktionen eingeführt, [4][um den | |
| Druck, sich Impfen zu lassen,] zu erhöhen. Das ist zwar nicht falsch und | |
| wohl auch nur eine Übergangsregelung für die nächsten Monate, aber wie es | |
| umgesetzt wird, ist immer auch ein Abwägungssache. | |
| ## Kinder werden in diesem Modell zu Impfverweigerern | |
| Stets wird dabei mit der Solidarität anderen gegenüber argumentiert. Was 2G | |
| angeht sollen jene, die sich in der Pandemie solidarisch gezeigt hatten und | |
| sich impfen ließen, nicht dafür bestraft werden, dass andere das nicht | |
| taten und tun. Nun werden aber jene, die sich nur aufgrund ihres Alters | |
| bisher nicht impfen lassen können, vom Senat in die Gruppe der | |
| Impfverweigerer eingestuft. Das ist unsolidarisch. | |
| Kein Wunder, dass Eltern in den sozialen Medien Sturm laufen gegen die | |
| Entscheidung. Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist das | |
| aufgefallen. Prompt forderte sie am Mittwoch morgen: „Die gestrige | |
| Entscheidung des Berliner Senats zum Optionsmodell 2G muss korrigiert | |
| werden.“ Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD Giffey jetzt im Regen stehen | |
| lässt. Was wiederum die Hoffnung von Bettina Jarasch nährt, dass auch ihre | |
| Position noch umgesetzt wird – in seltener Wahlkampfharmonie zwischen | |
| Grünen und Sozialdemokraten. | |
| 15 Sep 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /taz-Talk-mit-Bettina-Jarasch/!5800895 | |
| [2] /Landesregierung-erneuert-Corona-Regeln/!5797331 | |
| [3] /Ideen-fuer-eine-hoehere-Impfquote-gesucht/!5795528 | |
| [4] /Neue-Regelungen-fuer-Clubs-in-Berlin/!5792784 | |
| ## AUTOREN | |
| Bert Schulz | |
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