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# taz.de -- Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockie…
> Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als
> neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Bild: Die ideale Kandidatin? Anwältin Seda Başay-Yıldız
berlin taz | | Das Landesverfassungsgericht braucht [1][dringend neue
Richter:innen.] Von den insgesamt neun Plätzen sind aktuell nur sieben
besetzt. Davon wiederum müssten vier Stellen dringend mal wieder
ausgewechselt werden. Und das hätte schon 2021 passieren müssen – denn da
war die maximale Amtszeit der aktuell noch tätigen Richter:innen
überschritten.
Eine geeignete Kandidatin gäbe es: Nach Medienberichten hat die
Grünen-Fraktion Seda Başay-Yıldız vorgeschlagen. Başay-Yıldız ist 48 Jah…
alt, hat eine kleine Tochter, ist in Marburg aufgewachsen und arbeitet seit
2003 als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main. Schon seit vielen Jahren
engagiert sie sich für die Opfer von rechtsextremer und rassistischer
Gewalt.
Die Grundvoraussetzungen für das Amt erfüllt Başay-Yıldız, darüber hinaus
brächte sie wohl auch eine Perspektive mit, die ihre potenziellen
Kolleg:innen nicht haben: Denn Berlins Verfassungsgerichthof ist bisher
wenig divers. Keiner der Richter:innen hat einen Migrationshintergrund.
Um die Stelle zu bekommen, müsste Başay-Yıldız im Abgeordnetenhaus mit
Zweidrittelmehrheit gewählt werden.
## CDU stellt sich quer
Dort bekommen die Grünen aber anscheinend großen Gegenwind: Wie der
Tagesspiegel berichtet, soll die CDU bereits seit Monaten den
Personalvorschlag blockieren. Hintergrund sei wohl [2][ein ehemaliger
Mandant]: Başay-Yıldız soll 2018 als Strafverteidigerin einen Islamisten
vertreten haben, Sami A., dessen Abschiebung nach Tunesien im selben Jahr
vom Oberverwaltungsgericht Münster für „evident rechtswidrig“ erklärt
worden war.
Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Sami A. soll sich in
Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Die Vorwürfe, dass
er der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden angehört
haben soll, hat Sami A. stets bestritten, die Bundesanwaltschaft stellte
ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Vor seinem
Abschiebungsprozess lebte er in Bochum.
## Drohbriefe vom „NSU 2.0“
Die Bild titelte damals, Başay-Yıldız würde „Osama Bin Ladens Leibwächte…
verteidigen. Die Anwältin und ihre Familie erhielten um diese Zeit herum
[3][mehrere Morddrohungen]. Sie wurde als „miese Türkensau“ bezeichnet,
unterzeichnet wurde teilweise mit „NSU 2.0.“. Der Verfasser der Drohungen
wurde [4][4 Jahre später verurteilt]. Im NSU-Prozess hat Başay-Yıldız von
2013 bis 2018 als Opferanwältin die Familie von Enver Şimşek vertreten, ein
Blumenhändler aus Nürnberg, den der NSU im September 2000 erschossen hatte.
Er war das erste Opfer des NSU.
Den Stand bei der Entscheidung über ihre mögliche Berufung als Richterin am
Landesverfassungsgericht wollen die Grünen aktuell nicht kommentieren: „Wir
sind in konstruktiven Gesprächen. Zu Personalfragen und Details interner
Verhandlungen äußern wir uns nicht“, heißt es dazu von Werner Graf, dem
grünen Fraktionsvorsitzenden auf eine Anfrage der taz am Montag.
17 Jun 2024
## LINKS
[1] /Neuwahl-von-Richtern/!5983245
[2] /Fall-Sami-A/!5566228
[3] /Rechtsextreme-Drohschreibenserie/!5811620
[4] /Urteil-zu-NSU-20--Drohschreiben/!5895988
## AUTOREN
Luise Greve
## TAGS
Seda Basay-Yildiz
Abgeordnetenhaus
Verfassungsgericht
Seda Basay-Yildiz
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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Seda Basay-Yildiz
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