# taz.de -- Urteil zu „NSU 2.0“- Drohschreiben: Fast sechs Jahre Gefängnis | |
> Ein 54-Jähriger hatte Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens | |
> geschickt. Nun wurde er zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. | |
Bild: Der Angeklagte Alexander M. wies in einem letzten Vortrag alle Vorwürfe … | |
FRANKFURT AM MAIN epd/afp | Im Prozess um die Drohschreiben mit der | |
Unterschrift [1][„NSU 2.0“] hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den | |
Angeklagten Alexander M. zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. | |
Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler sprach den 54-jährigen Berliner | |
am Donnerstag einer Vielzahl von Vergehen schuldig, darunter der | |
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Bedrohung, Beleidigung, | |
Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung. (AZ: 5/17 | |
KLs – 6190 Js 216386/21 (24/21)) | |
Die Staatsanwaltschaft hatte für M. [2][eine Haftstrafe von sieben Jahren | |
und sechs Monaten gefordert]. Der Angeklagte wies in einem letzten Vortrag | |
alle Vorwürfe zurück. Diese seien nicht belegt. Staatsanwaltschaft und | |
Polizei verbreiteten Lügen, um den Verdacht auf ihn als angeblichen | |
Einzeltäter zu lenken, sagte er. Er sei lediglich Mitglied einer rechten | |
Chatgruppe im Darknet gewesen, habe aber keine Straftaten begangen. Er | |
beantragte nach einem Jahr und sieben Monaten Untersuchungshaft | |
Haftverschonung gegen geeignete Auflagen. | |
## Wissler und Başay-Yıldız fordern weitere Aufklärung | |
Zwischen August 2018 und März 2021 waren mehr als 80 Drohschreiben per | |
E-Mail, Fax oder SMS verschickt worden. Diese waren gespickt mit wüsten | |
Beschimpfungen und Todesdrohungen. Adressaten waren vor allem Frauen des | |
öffentlichen Lebens, Rechtsanwältinnen, Politikerinnen, Journalistinnen, | |
Staatsanwältinnen. Die Schreiben waren mit „Heil Hitler“ unterschrieben. | |
Die Bezeichnung „NSU 2.0“ spielte auf die rechtsextreme Gruppe an, die von | |
2000 bis 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete. | |
Vor dem Urteilsspruch hatten Empfängerinnen der Drohschreiben weitere | |
Aufklärung gefordert. Die Ermittlungen zu den Abrufen privater Daten der | |
Betroffenen auf Polizeicomputern müssten mit Nachdruck fortgesetzt werden, | |
forderten Linke-Politikerinnen wie Janine Wissler und Frauen des | |
öffentlichen Lebens, darunter die Frankfurter Rechtsanwältin Seda | |
Başay-Yıldız, die als erste Drohschreiben erhielt. | |
Die Betroffenen gingen davon aus, dass zumindest das erste Drohfax von | |
einem Polizisten und nicht vom Angeklagten verschickt worden sei. Die | |
Gewerkschaft der Polizei hat diesen Verdacht zurückgewiesen. | |
17 Nov 2022 | |
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