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# taz.de -- Wahlstreit in Mosambik: Richter machen es keinem recht
> Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die
> Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf.
Bild: Renamo-Unterstützer protestieren nach den Wahl in Maputo
Maputo taz | Das Verfassungsgericht in Mosambik hat die Ergebnisse der
Regionalwahlen vom 11. Oktober zum Teil annulliert und damit Klagen der
Opposition stattgegeben. Nachdem die Wahlkommission CNE die regierende
Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) zum Sieger in 64 von 65 Regionen
erklärt hatte, urteilte das höchste Gericht des Landes nun, sie habe in nur
56 Regionen gewonnen.
Die größte [1][Oppositionskraft Renamo] (Mosambikanischer Nationaler
Widerstand) gewann vier, die jüngere Oppositionspartei MDM (Demokratische
Bewegung von Mosambik) eine, so das Urteil vom Montag. In weiteren vier
Regionen soll wegen Unregelmäßigkeiten am 10. Dezember neu gewählt werden.
Das Urteil unterstreicht die zunehmende Reife der demokratischen
Institutionen Mosambiks, ist aber auch ein schlechtes Omen für die nächsten
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024. In den vergangenen
Wochen wurde Mosambik mehrmals von Protesten gegen die
Regionalwahlergebnisse erschüttert. Jetzt rufen Renamo und MDM erneut zu
Protesten auf. Ihnen geht der Richterspruch nicht weit genug.
Am Dienstag gingen in der Hauptstadt Maputo zahlreiche Menschen gegen den
Frelimo-Wahlsieg auf die Straße. Renamo-Spitzenkandidat Venâncio Mondlane
drohte, das Land unregierbar zu machen. „Die Zeit ist gekommen, die
Wirtschaft lahmzulegen“, rief er. „Die Zeit ist gekommen, dass das Volk
beweist, dass es die Macht hat.“ Auch in den Städten Beira und Quelimane
gab es Proteste.
Renamo will Klage gegen die Verfassungsrichter, die Polizei und das
Staatsfernsehen einreichen, wegen Beihilfe zur Verletzung der Grundrechte.
Und die Partei will sich an die [2][Regionalorganisation SADC
(Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika)] wenden. SADC ist mit
Aufrufen der Oppositionen in Simbabwe, Eswatini und Madagaskar gegen ihre
Regierungen beschäftigt.
Instabilität in Mosambik ist ein Anlass zur Sorge. Frelimo erkämpfte
Mosambiks Unabhängigkeit von Portugal 1975 als vom Osten unterstützte
bewaffnete Befreiungsbewegung, aber wurde danach von der bewaffneten
Guerilla Renamo herausgefordert, die unter anderem von Apartheid-Südafrika
unterstützt wurde.
Der Krieg forderte eine Million Tote und endete erst 1992. Danach ging
Renamo in eine rein politische Partei über, die aber immer wieder zu den
Waffen griff. [3][Erst 2019 zog ein Versöhnungsabkommen zwischen Frelimo
und Renamo] einen Schlussstrich unter die bewaffnete Konfrontation.
Friedliche Wahlen sind nun ein Gradmesser dafür, ob dieser Frieden hält.
29 Nov 2023
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[1] /Umstrittene-Ergebnisse-in-Mosambik/!5967447
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[3] /Wahlen-in-Mosambik/!5636456
## AUTOREN
Arimando Domingos
## TAGS
Mosambik
Wahlen
Verfassungsgericht
Frelimo
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