# taz.de -- Nach den Wahlen in Madagaskar: Suche nach Deeskalation | |
> Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die | |
> Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise. | |
Bild: Das Oberste Gericht von Madagaskar hat die Wiederwahl von Präsident Andr… | |
ANTANANARIVO taz | Kurz vor der erneuten Amtseinführung des wiedergewählten | |
Präsidenten Andry Rajoelina gleicht Madagaskar einer tickenden Zeitbombe. | |
Das Oberste Gericht des Inselstaates bestätigte Rajoelina am vergangenen | |
Freitag zum [1][Gewinner der Präsidentschaftswahl] vom 16. November mit 59 | |
Prozent – eine Wahl, die fast die gesamte Opposition allerdings in letzter | |
Minute boykottiert hatte. Nun steht die Frage im Raum, ob ein erneuter | |
Machtkampf Madagaskar in eine Krise stürzen wird, die die Aufmerksamkeit | |
der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen | |
Africa) erfordert. | |
„Die Entscheidung des Volkes ist heilig“, erklärte der 49-jährige Rajoeli… | |
nach seinem Wahlsieg. „Die Massen haben mir das Vertrauen geschenkt, | |
Madagaskar für weitere fünf Jahre zu führen.“ | |
Der jüngste Staatschef des südliches Afrika hat ein | |
Glaubwürdigkeitsproblem. Zehn [2][Oppositionskandidaten], die zwar zur Wahl | |
angetreten waren aber sie dann boykottierten,haben erklärt, das | |
Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie wollen weitere Proteste organisieren, | |
die bereits in den vergangenen Monaten insbesondere in der Hauptstadt den | |
Wahlkampf dominiert hatten. | |
„Das Potential für Zusammenstöße ist hoch“, warnt ein Sicherheitsexperte. | |
Es werde eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte in den großen Städten | |
und entlang der wichtigsten Straßen geben, insbesondere an | |
Regierungsgebäuden in Antanarivo. Vor den Wahlen gab es bereits vermehrt | |
Straßensperren und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Passanten. Auch | |
Reiseeschränkungen am internationalen Flughafen Ivato sind möglich, ebenso | |
Ausgangssperren und Internetsperren. | |
## Zweifelhafte Wahlprozesse in diversen Ländern | |
Die Anspannung ist eine weitere Krise für das südliche Afrika, wo sich | |
schlecht organisierte und umstrittene Wahlen häufen und wo es darüber immer | |
öfter Streit zwischen der Regionalorganisation SADC und den einzelnen | |
Regierungen gibt. | |
Bei den Wahlen in Simbabwe im August führte harte Kritik der von Sambia | |
geführten SADC-Beobachtermission zu einer diplomatischen Konfrontation | |
zwischen den beiden Nachbarländern, der andauernde Spannungen nach sich | |
gezogen hat. [3][Mosambik] steckt in einer Wahlkrise nach massiven | |
Fälschungsvorwürfen der Opposition bei den Regionalwahlen. Fragen richten | |
sich auch an die Parlamentswahlen im September in Eswatini, wo der König | |
absolut regiert und politische Parteien seit 50 Jahren verboten sind. | |
Wohl um noch mehr Streit zu vermeiden, hat die SADC-Wahbeobachtermission in | |
Madagaskar (SEOM) gesagt, sie werde „zum jetzigen Zeitpunkt keine | |
umfassenden und abschließenden Empfehlungen oder Bewertungen der Wahl | |
abgeben“. Das ist auch nicht gerade eine Bestätigung der Wahl, vermeidet | |
aber offene Kritik. | |
Im Einzelnen hatten die 62 SEOM-Beobachter zuvor allerdings detaillierte | |
Bedenken am Wahlprozess geäußert. Sie wiesen auf Kritik an der | |
Rechtmäßigkeit der Kandidatur Präsident Rajoelinas hin, nachdem dieser die | |
französische Staatsbürgerschaft erwarb, ebenso auf Zweiufel an der | |
Glaubwürdigkeit des Wahlregisters, das viel zu wenig jugendliche Wähler | |
enthalte. Wahlmaterialien seien in manchen Gegenden auf Motorrädern und | |
Fahrrädern ohne Eskorte transportiert und in ungesicherten Orten gelagert | |
worden. Die Wahlkommission CENI sei unterfinanziert gewesen. | |
SEOM-Chef Lazarous Kapambwe sagte, man werde den Wahlprozess weiterhin | |
aktiv begleiten und stehe zur Hilfe zur Verfügung. „Im Falle von Streit | |
über die Wahlen ruft die Mission alle beteiligten Parteien dazu auf, ihre | |
Angelegenheiten auf dem etablierten Rechtsweg zu klären,“ sagte der | |
Diplomat aus Sambia. | |
7 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Mario Rajomazandry | |
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