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# taz.de -- Nach den Wahlen in Madagaskar: Suche nach Deeskalation
> Präsident Rajoelina hat die Wahlen vom 16. November gewonnen. Die
> Opposition lehnt das ab und das südliche Afrika fürchtet eine Wahlkrise.
Bild: Das Oberste Gericht von Madagaskar hat die Wiederwahl von Präsident Andr…
Antananarivo taz | Kurz vor der erneuten Amtseinführung des wiedergewählten
Präsidenten Andry Rajoelina gleicht Madagaskar einer tickenden Zeitbombe.
Das Oberste Gericht des Inselstaates bestätigte Rajoelina am vergangenen
Freitag zum [1][Gewinner der Präsidentschaftswahl] vom 16. November mit 59
Prozent – eine Wahl, die fast die gesamte Opposition allerdings in letzter
Minute boykottiert hatte. Nun steht die Frage im Raum, ob ein erneuter
Machtkampf Madagaskar in eine Krise stürzen wird, die die Aufmerksamkeit
der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen
Africa) erfordert.
„Die Entscheidung des Volkes ist heilig“, erklärte der 49-jährige Rajoeli…
nach seinem Wahlsieg. „Die Massen haben mir das Vertrauen geschenkt,
Madagaskar für weitere fünf Jahre zu führen.“
Der jüngste Staatschef des südliches Afrika hat ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Zehn [2][Oppositionskandidaten], die zwar zur Wahl
angetreten waren aber sie dann boykottierten,haben erklärt, das
Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Sie wollen weitere Proteste organisieren,
die bereits in den vergangenen Monaten insbesondere in der Hauptstadt den
Wahlkampf dominiert hatten.
„Das Potential für Zusammenstöße ist hoch“, warnt ein Sicherheitsexperte.
Es werde eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte in den großen Städten
und entlang der wichtigsten Straßen geben, insbesondere an
Regierungsgebäuden in Antanarivo. Vor den Wahlen gab es bereits vermehrt
Straßensperren und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Passanten. Auch
Reiseeschränkungen am internationalen Flughafen Ivato sind möglich, ebenso
Ausgangssperren und Internetsperren.
## Zweifelhafte Wahlprozesse in diversen Ländern
Die Anspannung ist eine weitere Krise für das südliche Afrika, wo sich
schlecht organisierte und umstrittene Wahlen häufen und wo es darüber immer
öfter Streit zwischen der Regionalorganisation SADC und den einzelnen
Regierungen gibt.
Bei den Wahlen in Simbabwe im August führte harte Kritik der von Sambia
geführten SADC-Beobachtermission zu einer diplomatischen Konfrontation
zwischen den beiden Nachbarländern, der andauernde Spannungen nach sich
gezogen hat. [3][Mosambik] steckt in einer Wahlkrise nach massiven
Fälschungsvorwürfen der Opposition bei den Regionalwahlen. Fragen richten
sich auch an die Parlamentswahlen im September in Eswatini, wo der König
absolut regiert und politische Parteien seit 50 Jahren verboten sind.
Wohl um noch mehr Streit zu vermeiden, hat die SADC-Wahbeobachtermission in
Madagaskar (SEOM) gesagt, sie werde „zum jetzigen Zeitpunkt keine
umfassenden und abschließenden Empfehlungen oder Bewertungen der Wahl
abgeben“. Das ist auch nicht gerade eine Bestätigung der Wahl, vermeidet
aber offene Kritik.
Im Einzelnen hatten die 62 SEOM-Beobachter zuvor allerdings detaillierte
Bedenken am Wahlprozess geäußert. Sie wiesen auf Kritik an der
Rechtmäßigkeit der Kandidatur Präsident Rajoelinas hin, nachdem dieser die
französische Staatsbürgerschaft erwarb, ebenso auf Zweiufel an der
Glaubwürdigkeit des Wahlregisters, das viel zu wenig jugendliche Wähler
enthalte. Wahlmaterialien seien in manchen Gegenden auf Motorrädern und
Fahrrädern ohne Eskorte transportiert und in ungesicherten Orten gelagert
worden. Die Wahlkommission CENI sei unterfinanziert gewesen.
SEOM-Chef Lazarous Kapambwe sagte, man werde den Wahlprozess weiterhin
aktiv begleiten und stehe zur Hilfe zur Verfügung. „Im Falle von Streit
über die Wahlen ruft die Mission alle beteiligten Parteien dazu auf, ihre
Angelegenheiten auf dem etablierten Rechtsweg zu klären,“ sagte der
Diplomat aus Sambia.
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /Madagaskars-Praesident-Rajoelina/!5975530
[2] /Madagaskar-vor-den-Wahlen/!5973116
[3] /Wahlstreit-in-Mosambik/!5977079
## AUTOREN
Mario Rajomazandry
## TAGS
Madagaskar
Präsidentschaftswahl
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Mosambik
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