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# taz.de -- Madagaskars Präsident Rajoelina: Trotz Boykott wiedergewählt
> Andry Rajoelina ist in seinem Amt bestätigt worden. Doch nicht mal die
> Hälfte der Wahlberechtigten in dem afrikanischen Inselstaat Madagaskar
> ging an die Urne.
Bild: Andry Rajoelina, amtierender Präsident von Madagaskar, gibt am 16. Novem…
Antananarivo dpa/afp | Trotz eines Oppositionsboykotts ist Präsident Andry
Rajoelina [1][im südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar wiedergewählt]
worden. Rajoelina habe 58,95 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit
eine zweite, fünfjährige Amtszeit antreten, teilte die nationale
Wahlkommission am Samstag mit. Die Oppositionskandidaten Siteny
Randrianasoloniaiko, Marc Ravalomanana und Sendrison Raderanirina folgten
mit jeweils 14, 4 Prozent, 12,1 Prozent sowie 0,8 Prozent.
Zehn der insgesamt zwölf Oppositionskandidaten hatten ihre Anhänger
aufgerufen, von der Abstimmung am 16. November fernzubleiben. Einige von
ihnen hatten aber trotzdem Stimmen erhalten, da sie auf den bereits davor
gedruckten Stimmzetteln gelistet waren.
„Welche Ergebnisse? Welche Wahl?“, sagte ein Vertreter des
Oppositionsbündnisses der Nachrichtenagentur AFP auf die Anfrage nach einer
Stellungnahme zum Wahlergebnis. Die Gruppe hatte bereits am Freitag
erklärt, sie werde die Ergebnisse „dieser unrechtmäßigen Wahl“ nicht
anerkennen. „Wir lehnen jede Verantwortung für politische und soziale
Instabilität ab, die daraus resultieren könnte“, erklärte sie. Zu Protesten
rief sie allerdings nicht auf.
Nach Angaben der Wahlkommission habe es eine Wahlbeteiligung von gut 46
Prozent gegeben. Der Verkündung der Wahlergebnisse am Samstagmorgen in der
Hauptstadt Antananarivo blieben alle zwölf Oppositionskandidaten fern.
Die Opposition in dem für seine Vanille bekannten
25-Millionen-Einwohner-Land wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln
an der Macht halten zu wollen. Sie beschuldigt Rajoelina, das
Verfassungsgericht und die Wahlkommission bestochen zu haben, um seinen
Wahlkampf zu stärken. Vor der Wahl war es immer wieder zu Protestmärschen
der Opposition gekommen, die von der Polizei teils gewaltsam abgebrochen
wurden. Die Vereinten Nationen haben sich über die sich verschlechternde
Menschenrechtslage in dem Land im Indischen Ozean besorgt geäußert.
Die Bilanz von Rajoelinas Amtszeit ist mangelhaft: In den vergangenen fünf
Jahren ist etwa die Armut gestiegen und das Bildungsniveau gesunken. Auch
die Versorgung mit Strom und Trinkwasser hat sich verschlechtert.
Rajoelina, der Madagaskar schon einmal nach einem Putsch von 2009 bis 2014
regiert hatte, [2][war Ende 2018 zum Präsidenten gewählt worden].
Acht Länder und Organisationen, darunter die USA und die EU, hatten in den
vergangenen Monaten ihre „Besorgnis“ über Spannungen bei Demonstrationen
bekundet und einen exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Opposition
kritisiert. Das Oppositionsbündnis verwies zudem auf Unregelmäßigkeiten
während der Wahl wie geschlossene Wahllokale, fehlende Wahlurnen und
Verwendung von staatlichen Geldern für den Wahlkampf des Amtsinhabers.
25 Nov 2023
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