# taz.de -- Madagaskars Präsident Rajoelina: Trotz Boykott wiedergewählt | |
> Andry Rajoelina ist in seinem Amt bestätigt worden. Doch nicht mal die | |
> Hälfte der Wahlberechtigten in dem afrikanischen Inselstaat Madagaskar | |
> ging an die Urne. | |
Bild: Andry Rajoelina, amtierender Präsident von Madagaskar, gibt am 16. Novem… | |
ANTANANARIVO dpa/afp | Trotz eines Oppositionsboykotts ist Präsident Andry | |
Rajoelina [1][im südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar wiedergewählt] | |
worden. Rajoelina habe 58,95 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit | |
eine zweite, fünfjährige Amtszeit antreten, teilte die nationale | |
Wahlkommission am Samstag mit. Die Oppositionskandidaten Siteny | |
Randrianasoloniaiko, Marc Ravalomanana und Sendrison Raderanirina folgten | |
mit jeweils 14, 4 Prozent, 12,1 Prozent sowie 0,8 Prozent. | |
Zehn der insgesamt zwölf Oppositionskandidaten hatten ihre Anhänger | |
aufgerufen, von der Abstimmung am 16. November fernzubleiben. Einige von | |
ihnen hatten aber trotzdem Stimmen erhalten, da sie auf den bereits davor | |
gedruckten Stimmzetteln gelistet waren. | |
„Welche Ergebnisse? Welche Wahl?“, sagte ein Vertreter des | |
Oppositionsbündnisses der Nachrichtenagentur AFP auf die Anfrage nach einer | |
Stellungnahme zum Wahlergebnis. Die Gruppe hatte bereits am Freitag | |
erklärt, sie werde die Ergebnisse „dieser unrechtmäßigen Wahl“ nicht | |
anerkennen. „Wir lehnen jede Verantwortung für politische und soziale | |
Instabilität ab, die daraus resultieren könnte“, erklärte sie. Zu Protesten | |
rief sie allerdings nicht auf. | |
Nach Angaben der Wahlkommission habe es eine Wahlbeteiligung von gut 46 | |
Prozent gegeben. Der Verkündung der Wahlergebnisse am Samstagmorgen in der | |
Hauptstadt Antananarivo blieben alle zwölf Oppositionskandidaten fern. | |
Die Opposition in dem für seine Vanille bekannten | |
25-Millionen-Einwohner-Land wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln | |
an der Macht halten zu wollen. Sie beschuldigt Rajoelina, das | |
Verfassungsgericht und die Wahlkommission bestochen zu haben, um seinen | |
Wahlkampf zu stärken. Vor der Wahl war es immer wieder zu Protestmärschen | |
der Opposition gekommen, die von der Polizei teils gewaltsam abgebrochen | |
wurden. Die Vereinten Nationen haben sich über die sich verschlechternde | |
Menschenrechtslage in dem Land im Indischen Ozean besorgt geäußert. | |
Die Bilanz von Rajoelinas Amtszeit ist mangelhaft: In den vergangenen fünf | |
Jahren ist etwa die Armut gestiegen und das Bildungsniveau gesunken. Auch | |
die Versorgung mit Strom und Trinkwasser hat sich verschlechtert. | |
Rajoelina, der Madagaskar schon einmal nach einem Putsch von 2009 bis 2014 | |
regiert hatte, [2][war Ende 2018 zum Präsidenten gewählt worden]. | |
Acht Länder und Organisationen, darunter die USA und die EU, hatten in den | |
vergangenen Monaten ihre „Besorgnis“ über Spannungen bei Demonstrationen | |
bekundet und einen exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die Opposition | |
kritisiert. Das Oppositionsbündnis verwies zudem auf Unregelmäßigkeiten | |
während der Wahl wie geschlossene Wahllokale, fehlende Wahlurnen und | |
Verwendung von staatlichen Geldern für den Wahlkampf des Amtsinhabers. | |
25 Nov 2023 | |
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