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# taz.de -- Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsext…
> Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
> rechtsextrem einstufen.
Bild: Offen rassistisch unterwegs: Demonstration der Jungen Alternative in Erfu…
Berlin/Karlsruhe taz | Es ist eine weitere Niederlage der AfD vor Gericht:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die [1][Junge Alternative
(JA), die Nachwuchsorganisation der Partei], als gesichert extremistische
Bestrebung einstufen und entsprechend behandeln. Das hat das
Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden und einen Antrag
von AfD und JA auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Das Urteil in der
Hauptsache steht noch aus.
Das BfV hatte im April 2023 entschieden, [2][die JA vom rechtsextremen
Verdachtsfall auf eine gesichert rechtsextreme Bestrebung hochzustufen].
Dagegen hatten AfD und JA geklagt und zugleich einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Diesen hat das Gericht jetzt
abgelehnt, die Begründung umfasst 70 Seiten.
In der so genannten summarischen Prüfung, die einer Eilentscheidung
zugrunde liegt, kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass es sich
bei der JA um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt. Dies folge,
so heißt es in der Presserklärung des Gerichts, zunächst aus dem Umstand,
dass die JA einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt.
Der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“ und nach
Möglichkeit der Ausschluss „ethnisch Fremder“ sei eine zentrale politische
Vorstellung der JA. „Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde
dar“, so das Gericht.
## Pauschale Herabwürdigung
„Diese umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die, ungeachtet
aller tatsächlich bestehenden Unterschiede, bei rassisch motivierter
Diskriminierung sowie bei der Behandlung von Personen als Menschen zweiter
Klasse beeinträchtigt wird.“ Das Grundgesetz kenne keinen ausschließlich an
ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff.
Hinzu komme bei der JA eine „fortgeführte massive ausländer- und
insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Geflüchtete und
Migrant*innen würden pauschal verdächtigt und herabgewürdigt.
Auch agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das
Demokratieprinzip. Sie setze die Bundesrepublik Deutschland mit Diktaturen,
insbesondere dem NS-Regime und der DDR, gleich. Zudem führt das Gericht die
Verbindungen der JA zu der ebenfalls als gesichert rechtsextrem
eingestuften Identitären Bewegung als Begründung an.
Gegen den Beschluss können AfD und JA vor dem Oberverwaltungsgericht in
Münster Beschwerde einlegen. Das OVG will Mitte März über zahlreiche Klagen
der AfD verhandeln, unter anderem auch gegen die Einstufung der JA als
Verdachtsfall, also die Vorstufe der jetzigen Einstufung.
## Auch in BaWü gescheitert
Die Kölner Entscheidung dürfte die [3][Diskussion um ein mögliches Verbot
der Jungen Alternative] weiter anfachen. Unter anderem Grünen-Chef Omid
Nouripour hatte sich für ein solches Verbot ausgesprochen. Geht man davon
aus, dass die JA eine eigenständige Organisation und nicht Teil der Partei
ist, wäre ein Verbot deutlich einfacher. In diesem Fall ist nicht das
Bundesverfassungsgericht zuständig, sondern Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) könnte das Verbot verhängen.
In Baden-Württemberg ist die AfD derweil daran gescheitert, Vertreter in
das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu klagen. Das
Gremium soll die Überparteilichkeit der Bildungseinrichtung sicherstellen,
der Landtag wählt 17 Vertreter aus seinen Reihen, außerdem werden 7
Sachverständige berufen.
Bisher regelte die Geschäftsordnung des Landtags, dass die Fraktionen
entsprechend dem Kräfteverhältnis im Parlament in dem Kuratorium vertreten
sind. 2021 bekamen aber verschiedene von der AfD vorgeschlagene Kandidaten
im Landtag keine Mehrheit. Die AfD sah ihre Rechte zur Kontrolle der
Regierung verletzt und klagte.
Die Verfassungsrichter haben jetzt anders entschieden. Die Aufgaben der
Landeszentrale seien keine von der Landesverfassung zugewiesenen Aufgaben,
deshalb dürfte der Landtag in freier Wahl bestimmen. AfD-Fraktionschef
Anton Baron nannte die Entscheidung einen „Demokratiebruch“.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder dagegen begrüßte das Urteil: „Es stärkt die
Demokratie.“
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Junge-Alternative-AfD/!t5041275
[2] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5930766
[3] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893
## AUTOREN
Sabine am Orde
Benno Stieber
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