# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextre… | |
> Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine | |
> Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun | |
> ab. | |
Bild: Der unterlegene rechtsextreme Kandidat George Simion | |
Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Antrag des | |
unterlegenen rechtsextremen Kandidaten George Simion abgelehnt, die zweite | |
Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wegen ausländischer | |
Einflussnahme für nichtig zu erklären. „Nach eingehender Beratung hat das | |
Verfassungsgericht den Antrag einstimmig als unbegründet abgelehnt“, | |
erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei endgültig, die | |
vollständige Begründung werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. | |
Simion, Ultranationalist, EU-Kritiker sowie Bewunderer von US-Präsident | |
Donald Trump, der sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausspricht, hatte | |
den Antrag am Dienstag eingereicht – zwei Tage nachdem er seine Niederlage | |
gegen den konservativ-zentristischen Oberbürgermeister von Bukarest, | |
Nicușor Dan, eingestanden hatte. [1][Dan hatte 53,6 Prozent erreicht und | |
Simion (46,4 Prozent) auf den zweiten Platz verwiesen]. | |
„Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Uns bleibt nur, weiter | |
zu kämpfen! Ich rufe Sie auf, sich mir heute und in den kommenden Wochen | |
anzuschließen“, postete Simion nach Bekanntwerden der Entscheidung des | |
Gerichts in den sozialen Medien. | |
Simion hatte argumentiert, die Auszählung sei korrekt abgelaufen, jedoch | |
dann behauptet, dass es zuvor zu Einmischungen seitens Frankreichs und der | |
Republik Moldau gekommen sei, „um inszenierte Versuche zu unternehmen, | |
Institutionen zu manipulieren, die Berichterstattung in den Medien zu | |
lenken und ein Ergebnis durchzusetzen, das nicht den souveränen Willen des | |
rumänischen Volkes widerspiegelt“. | |
## Kritik aus den USA | |
Die Präsidentenwahl war wiederholt worden, nachdem das Verfassungsgericht | |
den ersten Versuch im vergangenen November aufgrund von Beweisen für | |
Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und einer „massiven“ russischen | |
Einmischungskampagne annulliert hatte. Die Entscheidung war auch | |
international auf Kritik gestoßen, darunter vonseiten der US-Regierung. | |
Das höchste Gericht teilte mit, dass die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag | |
im Laufe des Donnerstags in Anwesenheit von Dan formell bestätigt würden. | |
Die ständige Wahlbehörde Rumäniens hatte am Mittwoch festgestellt, dass die | |
Wahl „in einem Klima der Integrität, Fairness und Transparenz“ | |
stattgefunden habe. Falsche Informationen, die veröffentlicht, | |
verantwortungslos und ohne jegliche Beweise verbreitet würden, hätten nur | |
das Ziel, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu | |
untergraben, so die Behörde. | |
Der Sieger der annullierten Abstimmung, der Rechtsextreme Călin Georgescu, | |
war von der im Mai angesetzten Wahl ausgeschlossen worden. Gegen ihn wird | |
wegen illegaler Nutzung digitaler Technologien, falscher Angaben zu | |
Wahlkampfausgaben und Förderung faschistischer Gruppen ermittelt. Er | |
streitet jegliches Fehlverhalten ab. | |
[2][Dan steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das derzeitige | |
Übergangskabinett durch eine neue Regierungskoalition zu ersetzen und | |
Rumäniens Haushaltsdefizit – das höchste in der EU – zu reduzieren]. | |
„Rumänien wird seine prowestliche Ausrichtung beibehalten, das heißt | |
Beteiligung an der NATO, Präsenz in der EU sowie eine strategische | |
Partnerschaft mit den USA“, sagte Dan am Donnerstag. „Aber um in diesen | |
Strukturen aktiv zu sein, braucht es Glaubwürdigkeit, deshalb müssen wir | |
unser Defizit reduzieren.“ | |
22 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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