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# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Nächste Niederlage für rechtsextre…
> Der unterlegene rechtsextreme Präsidentschaftskandidaten wollte eine
> Annullierung der Stichwahl. Das Verfassungsgericht lehnt den Antrag nun
> ab.
Bild: Der unterlegene rechtsextreme Kandidat George Simion
Berlin taz | Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Antrag des
unterlegenen rechtsextremen Kandidaten George Simion abgelehnt, die zweite
Runde der Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wegen ausländischer
Einflussnahme für nichtig zu erklären. „Nach eingehender Beratung hat das
Verfassungsgericht den Antrag einstimmig als unbegründet abgelehnt“,
erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei endgültig, die
vollständige Begründung werde zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Simion, Ultranationalist, EU-Kritiker sowie Bewunderer von US-Präsident
Donald Trump, der sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausspricht, hatte
den Antrag am Dienstag eingereicht – zwei Tage nachdem er seine Niederlage
gegen den konservativ-zentristischen Oberbürgermeister von Bukarest,
Nicușor Dan, eingestanden hatte. [1][Dan hatte 53,6 Prozent erreicht und
Simion (46,4 Prozent) auf den zweiten Platz verwiesen].
„Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Uns bleibt nur, weiter
zu kämpfen! Ich rufe Sie auf, sich mir heute und in den kommenden Wochen
anzuschließen“, postete Simion nach Bekanntwerden der Entscheidung des
Gerichts in den sozialen Medien.
Simion hatte argumentiert, die Auszählung sei korrekt abgelaufen, jedoch
dann behauptet, dass es zuvor zu Einmischungen seitens Frankreichs und der
Republik Moldau gekommen sei, „um inszenierte Versuche zu unternehmen,
Institutionen zu manipulieren, die Berichterstattung in den Medien zu
lenken und ein Ergebnis durchzusetzen, das nicht den souveränen Willen des
rumänischen Volkes widerspiegelt“.
## Kritik aus den USA
Die Präsidentenwahl war wiederholt worden, nachdem das Verfassungsgericht
den ersten Versuch im vergangenen November aufgrund von Beweisen für
Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und einer „massiven“ russischen
Einmischungskampagne annulliert hatte. Die Entscheidung war auch
international auf Kritik gestoßen, darunter vonseiten der US-Regierung.
Das höchste Gericht teilte mit, dass die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag
im Laufe des Donnerstags in Anwesenheit von Dan formell bestätigt würden.
Die ständige Wahlbehörde Rumäniens hatte am Mittwoch festgestellt, dass die
Wahl „in einem Klima der Integrität, Fairness und Transparenz“
stattgefunden habe. Falsche Informationen, die veröffentlicht,
verantwortungslos und ohne jegliche Beweise verbreitet würden, hätten nur
das Ziel, das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen zu
untergraben, so die Behörde.
Der Sieger der annullierten Abstimmung, der Rechtsextreme Călin Georgescu,
war von der im Mai angesetzten Wahl ausgeschlossen worden. Gegen ihn wird
wegen illegaler Nutzung digitaler Technologien, falscher Angaben zu
Wahlkampfausgaben und Förderung faschistischer Gruppen ermittelt. Er
streitet jegliches Fehlverhalten ab.
[2][Dan steht nun vor der schwierigen Aufgabe, das derzeitige
Übergangskabinett durch eine neue Regierungskoalition zu ersetzen und
Rumäniens Haushaltsdefizit – das höchste in der EU – zu reduzieren].
„Rumänien wird seine prowestliche Ausrichtung beibehalten, das heißt
Beteiligung an der NATO, Präsenz in der EU sowie eine strategische
Partnerschaft mit den USA“, sagte Dan am Donnerstag. „Aber um in diesen
Strukturen aktiv zu sein, braucht es Glaubwürdigkeit, deshalb müssen wir
unser Defizit reduzieren.“
22 May 2025
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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