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# taz.de -- Krise und Chaos in Thailand: Verfassungsgericht enthebt Premiermini…
> Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra muss ihr Amt
> vorübergehend ruhen lassen. Auch ihr Vater, Ex-Premier Thaksin
> Shinawatra, steht vor Gericht.
Bild: Thailands jetzt suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra
Chiang Mai taz | Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Premierministerin
Paetongtarn Shinawatra bis zum Ende eines Verfahrens über ihre Entlassung
suspendiert. Damit gab das Gericht am Dienstag einer Petition von 36
Senatoren statt, die Paetongtarn nach einem Mitschnitt eines Telefonats mit
Kambodschas einflussreichem Ex-Regierungsschef Hun Sen die Untergrabung der
thailändischen Souveränität vorwerfen.
Zuvor hatte Paetongtarn noch schnell das Kulturministerium übernommen, um
so auch nach einer Suspendierung noch in der Regierung bleiben zu können.
In dem wohl von Hun Sen selbst durchgestochenen Mitschnitt hatte
Paetongtarn den Politiker familiär als „Onkel“ angesprochen und sich
abschätzig über das thailändische Militär geäußert.
Hun Sen und der Shinawatra-Clan waren lange gute Freunde. Wegen des
eskalierenden Grenzstreits sah es Hun Sen wohl jetzt als opportun an,
[1][die Shinawatras fallen zu lassen und Thailand zu destablisieren.]
## Justiz als Waffe gegen die Thaksins und ihre Parteien
Sich mit Thailands mächtigem Militär anzulegen, ist dort noch niemandem gut
bekommen. Die Generäle putschten die Premiers Thaksin Shinawatra und
Yingluck Shinawatra – Vater und Tante von Paetongtarn – aus dem Amt.
Zwei weitere Regierungschefs der seit zwei Jahrzehnten immer wieder
verbotenen und unter neuem Namen auferstandenen Thaksin-Parteien wurden
durch „lawfare“ aus dem Amt gemobbt. Mit „lawfare“ in Anlehnung an
„warfare“ wird der „Krieg“ der royalistisch-nationalistisch-militärisc…
Elite gegen die demokratischen Kräfte mit der Justiz als Waffe bezeichnet.
Zwischen 2001 und 2019 haben die Thaksin-Parteien jede Wahl gewonnen. 2023
musste sich Thaksins Pheu Thai aber erstmals mit Platz zwei begnügen.
[2][Sieger war die für Thailands Verhältnisse schon als radikaldemokratisch
zu sehende Partei Move Forward.]
Deshalb wurde von der Elite mit Tricksereien die Regierungsübernahme von
Move Forward verhindert und Pheu Thai zunächst unter Premierminister
Srettha Thavisin an die Macht gebracht. Dafür durfte Thaksin aus dem Exil
zurückkehren. Ein Jahr später [3][wurde Srettha mittels „lawfare“ aus dem
Amt gekegelt] und durch Paetongtarn ersetzt.
[4][Seit Dienstag steht auch Paetongtarns Vater Thaksin] wegen angeblicher
Majestätsbeleidigung wieder vor Gericht. Die Klage geht auf ein Interview
zurück, das er 2015 einer südkoreanischen Zeitung gab. Im Falle eines
Schuldspruchs drohen dem 75 Jahre alten Milliardär, der die Vorwürfe
zurückweist, 15 Jahre Haft.
## „Gelbhemden“: Erstmal Protest statt Putsch
Statt Gerichtsentscheidungen abzuwarten, gehen die
royalistisch-nationalistischen „Gelbhemden“ gegen die Regierung – also
gegen den populistischen Thaksin-Clan und gegen sonstige reformorientierte
Kräfte – auf die Straße. Bei einer ersten Großkundgebung am letzten
Wochenende in Bangkok lehnten die Protestführer einen Putsch ab. Man habe
ja erlebt, wie die Militärregierungen (wirtschafts)politisch versagt
hätten.
Sondhi Limthongkul, einer der Protestführer, sagte aber auch, er werde
„keine Einwände“ erheben, „wenn das Militär etwas unternimmt“. Der
Medienmogul trug im November 2008 als Führer der „Gelbhemden“ mit der
tagelangen Besetzung von Bangkoks Flughäfen entscheidend zum erfolgreichen
„lawfare“ gegen Premierminister und Thaksin-Schwager Somchai Wongsawat bei.
Wie es nun weitergeht, ist Gegenstand von Spekulationen, die von Putsch
über die Bildung einer neuen Koalition bis zu Neuwahlen reichen. Als
Nächstes steht ein Misstrauensvotum der Partei Bhumjaithai gegen die
Regierung an. Bhumjaithai hatte aus Protest gegen Paetongtarns Hun-Sen-Gate
die Koalition verlassen.
Neuwahlen dürften der Elite ein Gräuel sein. Umfragen zufolge ist der 38
Jahre alte Vorsitzende der Volkspartei – Nachfolgerin der mittels Lawfare
aufgelösten Move Forward – Natthaphong Ruengpanyawut der bevorzugte
Kandidat für das Amt des Premier. Thailand gerät politisch wieder in
schweres Fahrwasser.
1 Jul 2025
## LINKS
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[3] /Regierungswechsel-in-Thailand/!6027049
[4] /Thailand-hat-neuen-Premierminister/!5950974
## AUTOREN
Robert Lenz
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