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# taz.de -- Thailand hat neuen Premierminister: Einer im Knast, einer an der Ma…
> Um Reformen zu verhindern, hat Thailands konservative Elite die Partei
> von Ex-Regierungschef Thaksin mit Macht gekauft. Er geht dafür ins
> Gefängnis.
Bild: Thailands Ex-Premier Thaksin begrüßt am Dienstag seine Anhänger bei de…
Kuala Lumpur taz | Gut 100 Tage nach der Parlamentswahl hat Thailand am
Dienstag [1][einen neuen Premierminister bekommen]. Der Immobilienmagnat
Srettha Thavisin sicherte sich am späten Nachmittag die Mehrheit der beiden
Parlamentskammern.
Er hatte in den letzten Tagen ein Bündnis aus elf Parteien geschmiedet, das
im Repräsentantenhaus über 314 Sitze verfügt. Offenbar hatten zudem
genügend Senatoren dem Politiker von der Pheu-Thai-Partei ihre Stimme
gegeben und ihn über die Schwelle der benötigten 375 Stimmen gehoben.
Die Ereignisse vom Dienstag waren die jüngste Wendung in einem fast zwei
Jahrzehnte dauernden Machtkampf zwischen Pheu Thai und ihren
Vorgängerparteien. Die hatten bis 2019 sämtliche Wahlen gewonnen und waren
von einem Bündnis aus Konservativen, Generälen, Monarchisten und Geldadel
durch zwei Militärputsche und „Law Fare“ – juristische Machenschaften –
immer wieder von der Macht vertrieben worden. Doch mit ebendiesen Kräften
ist Pheu Thai jetzt einen faustischen Pakt eingegangen.
Bei der Parlamentswahl im Mai war es mit dem Siegeszug der von Thaksin
Shinawatra gegründeten und stets dominierten Pheu Thai vorbei. Dank eines
klaren Programms zur Reform politischer Institutionen einschließlich der
Monarchie und des Militärs [2][wurde die Move-Forward-Partei (MFP) von Pita
Limjaroenrat stärkste Kraft] und verwies Pheu Thai erstmals auf Rang zwei.
## Thaksin hofft jetzt auf Begnadigung durch den König
Grundlegende demokratische Reformen sind aber der
royalistisch-militärischen Elite dermaßen ein Gräuel, dass sie die [3][Wahl
von Pita zum Regierungschef] mithilfe der von den Generälen nach dem
letzten Putsch im Jahr 2014 maßgeschneiderten Verfassung verhinderten.
Der Dienstag begann zunächst mit einem anderen Paukenschlag. Der 2006 durch
die Armee gestürzte Ex-Premier und Pheu-Thai-Pate Thaksin kehrte nach 15
Jahren im Dubaier Exil nach Thailand zurück. Am Flughafen Bangkok wurde der
74-Jährige von seinen Anhängern frenetisch empfangen und dann von der
Polizei festgenommen.
Seit seinem Sturz war der Milliardär in mehreren Prozessen zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt worden, von denen er laut einer Entscheidung des
Obersten Gerichts vom Dienstag noch acht Jahre absitzen muss. Doch wird
damit gerechnet, dass er bald vom König begnadigt wird.
## Thaksin ist jetzt Belohnung und Geisel gleichermaßen
Denn Thaksins Rückkehr ist nach Ansicht von Beobachtern in Bangkok Teil
eines Deal mit dem altem Establishment: Pheu Thai kriegt Thaksin zurück und
deren Premier Srettha unternimmt künftig nichts, was das Establishment
verärgern und seine Macht gefährden könnte. Thaksin ist damit sowohl
Belohnung für das Wohlverhalten wie zugleich Geisel für den Fall, dass Pheu
Thai aus dem Ruder läuft.
Der neue Regierungschef Srettha gilt als höflicher Geschäftsmann und,
ungewöhnlich für einen Thai, als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt.
In der Politik ist der 61-Jährige ein absoluter Neuling. Vor wenigen
Monaten erst war der aus einer Familie mit engen Verbindungen zur
Wirtschaftselite stammende Milliardär von Pheu Thai als einer ihrer drei
Kandidaten für das Amt des Premiers gekürt worden.
Nachdem der Fan des FC Liverpool in den USA Wirtschaftswissenschaften und
Management studiert hatte und in Thailand erste Erfahrungen als Manager
sammelte, gründete er mit einigen Cousins die Immobilienfirma Sansiri und
machte sie zu einem der größten Immobilienunternehmen des Landes.
Verheiratet ist der 1,90-Meter-Mann mit der Expertin für Anti-Aging-Medizin
Pakbilai Thavisin, mit der er drei Kinder hat. Neben seinem Job setzte er
sich schon lange für LGBT-Rechte und nachhaltige Umweltpolitik ein und hat
sich – unüblich für thailändische Geschäftsleute – in den sozialen Medi…
immer wieder zu politischen Themen geäußert.
## Viele Thaksin-Anhänger finden den Deal nicht gut
Doch das Bündnis mit der konservativen Elite kommt bei vielen
Pheu-Thai-Anhängern nicht gut an. Um bei den nächsten Wahlen nicht
abgestraft zu werden, muss Srettha liefern. Er muss die lahmende Wirtschaft
in einer Weise in Schwung bringen, von der nicht nur die Reichen
profitieren. „Mein einziger Feind ist Armut und Ungleichheit“, sagte
Srettha letzte Woche. „Mein Ziel ist es, das Leben aller Thailänder zu
verbessern.“
Wahlsieger Move Forward und ihr charismatischer Chef Pita werden Srettha
beim Wort nehmen.
22 Aug 2023
## LINKS
[1] /Thailands-Ex-Premier-aus-dem-Exil-zurueck/!5955445
[2] /Parlamentswahlen-in-Thailand/!5934343
[3] /Premierministerwahl-in-Thailand/!5945104
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Thailand
Ministerpräsident
Thaksin Shinawatra
Pheu Thai
Srettha Thavisin
Premierminister
Gefängnis
Utopie
Thailand
Schwerpunkt Pressefreiheit
Luftverschmutzung
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