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# taz.de -- Thailands Regierungschefin suspendiert: Besser als ein Militärputs…
> Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die
> Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch
> besser als Gewalt.
Bild: Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungs…
In Thailand ist mal wieder eine Regierungschefin vom Verfassungsgericht
gestürzt worden. Das gilt zwar zunächst nur vorübergehend, aber
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra dürfte sich davon nicht erholen.
Gestürzt ist die jüngste Tochter des vom Militär 2006 entmachteten Thaksin
Shinawatra und die Nichte ihrer 2014 ebenfalls weggeputschen Tante Yingluck
Shinawatra über ein Telefonat mit Kambodschas starkem Mann Hun Sen.
Paetongtarn mag als Thailands jüngste Regierungschefin in guter Absicht
gehandelt haben, um Kämpfe an der umstrittenen Grenze zu Kambodscha zu
verhindern. Aber die bis zum Amtsantritt vor zehn Monaten politisch
unerfahrene Paetongtarn zeigte sich in dem vom [1][Hun Sen]
durchgestochenen Gespräch als naiv und unterwürfig. Für Thais von rechts
bis links hat sie Thailands Interessen nicht angemessen vertreten.
Das führte zum Koalitionsbruch, zu Protesten mit Rücktrittsforderungen,
einer Verfassungsklage royalistischer Senatoren und zu Rufen nach dem
Eingreifen des Militärs wie nach Neuwahlen. Das Urteil des
Verfassungsgerichts ist besser als ein Militärputsch, hat aber ein
Geschmäckle von Lawfare, also des Missbrauchs juristischer Mittel für
politische Ziele. Das Verfassungsgericht hat schon Paetongtarn Vorgänger
gestürzt und seit 2006 34 Parteien verboten. Betroffen sind vor allem
solche, die eine Reform der [2][verkrusteten Monarchie a]nstreben. Eine
solche Partei durfte trotz eines Wahlsiegs nicht die Regierung führen,
sondern wurde kurzerhand verboten. Jetzt führt deren Nachfolgepartei die
Umfragen an.
Das royalistisch-elitäre Lager will wegen zu geringer Siegchancen keine
Neuwahlen. Zum Glück scheint das Militär inzwischen einzusehen, dass es mit
Putschen die Krise des Landes und die Spaltung der Bevölkerung nicht
überwindet. Solange aber [3][Reformparteien von der Regierung
ausgeschlossen] bleiben, lässt sich die politische Krise samt Machtkampf
zwischen royalistisch-konservativer Elite und populistischem Thaksin-Clan
nicht lösen.
1 Jul 2025
## LINKS
[1] /Umstrittener-Grenzverlauf/!6096442
[2] /Regenbogenflagge-ueber-Thailand/!6059649
[3] /Angebliche-Majestaetsbeleidigung/!6081291
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Regierung
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Militär
Kambodscha
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