# taz.de -- Umstrittener Richter in Tschechien: Berühmt für einen Schauprozess | |
> Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. | |
> Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung. | |
Bild: Unklare Vergangenheit? Robert Fremr soll Verfassungsrichter werden | |
PRAG taz | Tschechiens Präsident Petr Pavel ist noch kein halbes Jahr im | |
Amt und schon ist der 61-Jährige tief ins Fettnäpfchen der | |
Vergangenheitsbewältigung getreten. Er hat Robert Fremr zum Richter des | |
tschechischen Verfassungsgerichts benannt, der wegen eines Urteils aus der | |
Zeit vor der Wende umstritten ist. Die Bewältigung, so legt Pavels | |
kontroverse Ernennung des Robert Fremr zum Richter des tschechischen | |
Verfassungsgerichts offen, hat offenbar 34 Jahre nach der Samtrevolution | |
noch gar nicht richtig begonnen. | |
Als [1][Präsident ist Pavel zwar Teil der Exekutive], dennoch verfügt er | |
nicht nur über die Ernennung, sondern auch über die Auswahl von | |
Verfassungsrichtern. Dass seine Wahl auf den 65-jährigen Fremr fiel, mag an | |
gewissen Parallelen liegen, die beide Männer verbindet. Ähnlich wie Petr | |
Pavel arbeitete auch Fremr nach der Wende nicht nur in Tschechien, sondern | |
auch in internationalen Strukturen. | |
Pavel war zunächst Chef des Generalstabs der tschechischen Armee, bevor er | |
als erster Vertreter eines Staats des ehemaligen Warschauer Pakts [2][zum | |
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses] wurde. Robert Fremr war Richter | |
des Obersten Gerichtshofs Tschechiens, bevor er erst zum Internationalen | |
Strafgerichtshof für Ruanda und dann zum Richter des Internationalen | |
Strafgerichtshofs nach Den Haag berufen wurde. Das Amt hatte er von 2012 | |
bis 2021 inne. | |
„Diese Nachricht muss jeden tschechischen Juristen erfreut haben, nicht nur | |
die Völkerrechtler“, frohlockte das tschechische „Zentrum für | |
Menschenrechte“ anlässlich Fremrs Ernennung. Die wurde in Tschechien auch | |
deswegen bejubelt, da es im Jahr zuvor nichts aus seiner Kandidatur als | |
Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geworden war. Wer | |
eine solch internationale Karriere hingelegt hat, gilt im | |
böhmisch-mährischen Kessel als erhaben. | |
## Er habe von nichts gewusst | |
Fremr sei ihm von jedem Juristen empfohlen worden, begründete Pavel jetzt | |
seine Entscheidung. Er musste sie gemäß der Verfassung gegenüber dem | |
tschechischen Oberhaus, dem Senat, rechtfertigen. Dank Fremr, so Pavel, | |
würde Tschechiens Dritte Gewalt „einen Spitzenrichter, reich an | |
internationaler Erfahrung“ gewinnen. | |
Das Problem besteht allerdings in Fremrs Reichtum an Erfahrungen daheim. | |
Konkret: an denen, die er als junger Richter eines totalitären Regimes | |
gewonnen hat. Fremr soll sich besonders in politisierten Verfahren verdient | |
gemacht haben, die unter dem Taktstock der kommunistischen Staatssicherheit | |
(StB) liefen. Bekannt sind 172 Fälle, in denen Fremr „Republikflüchtige“ … | |
Abwesenheit verurteilte. Das bedeutete für sie unter anderem eine | |
vollkommene Enteignung sämtlicher Hinterlassenschaften. | |
Berühmtheit erlangt hat [3][Fremr jedoch wegen eines Schauprozesses], in | |
dem er als vorsitzender Richter den völlig unschuldigen Alexander Eret | |
wegen Grabschändung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilte. Eret wurde zum | |
Opfer dieses konstruierten Prozesses der tschechoslowakischen | |
Staatssicherheit, weil seine Haare zu lang waren und sein Vater, | |
sudetendeutscher Herkunft, emigriert war. Bevor die Samtrevolution ihn | |
knapp zwei Jahre später befreite, habe die Haft ihm das Leben zerstört, | |
sagt Alexander Eret bis heute. | |
## Viele empfinden Totalität als Normalität | |
Fremrs Ausflüchte, er habe ja von nichts gewusst, entgegnete Eret, der in | |
Wien lebt, mit einem offenen Brief. Darin bezichtigt er den | |
Verfassungsrichter in spe der Lüge. Fremr habe gewusst, dass die Causa | |
gegen ihn von der StB manipuliert war. Zudem folgte der Schauprozess dem | |
Ziel, aufkommenden Dissens mit Vandalismus gleichzusetzen, wobei ein | |
„Emigrant“ in der Familie zum Generalverdacht wurde. | |
Präsident Petr Pavel verteidigt Fremrs Wahl: Als Richter des | |
kommunistischen Regimes habe Robert Fremr geltende Gesetze angewandt und | |
sich ihnen untergeordnet. Pavels Karriere begann als Kader im | |
Nachrichtendienst der Tschechoslowakischen Volksarmee. | |
Der Streit um Richter Fremr sei ein Streit um die moralische Integrität der | |
ganzen tschechischen Nation, fasst Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat | |
Marek Hilšer zusammen. Denn nicht nur Richter und Anwälte verteidigen Fremr | |
unter Berufung auf damals geltende Gesetze, die Totalität der 1980er-Jahre | |
empfinden viele als ihre Normalität, in der man gefälligst nicht | |
herumstochern soll. | |
15 Aug 2023 | |
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[3] https://youtu.be/01PLNj3JaOQ | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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