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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ex-Nato-General Pavel gewinnt
> Petr Pavel konnte die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang für sich
> entscheiden. Der frühere Ministerpräsident Babis erleidet eine klare
> Niederlage.
Bild: Petr Pavel mit seiner Frau Eva
Prag taz Nach einem triumphalen Wahlsieg ist Petr Pavel der neue Präsident
Tschechiens. In der Stichwahl am Samstag zeigte er sich mit einem
Stimmanteil von 58,3 Prozent seinem Gegner Andrej Babiš überlegen, der 41,7
Prozent der Stimmen erhielt.
Noch waren längst nicht alle Urnen ausgezählt, als der Sieg des Generals
zur Gewissheit wurde: mit einem Stimmvorsprung von fast 17 Prozentpunkten
wurde am Samstag der ehemalige Karrieresoldat Petr Pavel zum neuen
Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt.
Die Stichwahl, nach einem ersten [1][Vorentscheid vor zwei Wochen], war
schon lange, bevor sie ihren Höhepunkt erreichte, zum Triumphzug für den
61-Jährigen geworden. Der ehemalige Chef des tschechischen Generalstabs,
der seine Militärkarriere 2018 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
beendete, mobilisierte die Wählerinnen und Wähler, indem er das
dominierende Thema dieses Präsidentenwahlkampfs beherrschte: Er war nicht
Andrej Babiš.
Der Oligarch und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš hatte sich im ersten
Wahlgang für die Stichwahl qualifiziert und so die alles entscheidende
Frage dieser Wahlen definiert: Wollen wir wirklich als Präsidenten dieser
Republik einen Düngemittelfabrikanten, der als Nachwuchskader der
kommunistischen Nomenklatura und IM der tschechoslowakischen
Staatssicherheit als Außenhandelsdelegierter genug Herrschaftswissen
sammeln konnte, um sich während der Privatisierungen der 1990er Jahre die
halbe tschechische Chemieindustrie anzueignen?
Den Rest besorgte Andrej Babiš selbst. Hatte er sich in der langen
Wahlkampagne vor der ersten Runde Mitte Januar noch aus obligatorischen
Kandidatendebatten mit dem Argument herausgehalten, man kenne ihn
schließlich, nutzte er vor der Stichwahl jede Gelegenheit, unfreiwillig
darzulegen, warum er unmöglich ein Präsident sein könnte.
## Ein neuer Havel?
Die tschechische Verfassung bestimmt die Rolle des Präsidenten, als ob die
Demokratie nicht ganz ohne Kaiser will. Als Teil der Exekutive ist das
Staatsoberhaupt mit der Einführung der Präsidentenwahlen zu einem Tribun
geworden, der mittels Volkes Stimme eine alternative Macht zur Regierung
darstellen kann.
Hatten die Väter der tschechischen Verfassung die Vollmachten des
Präsidenten ursprünglich als reflexiv gemeint, können sie von einem
Präsidenten mit Direktmandat durchaus destruktiv eingesetzt werden. Der
Präsident ernennt die Regierung und beruft sie ab, er ernennt
Interimsregierungen und entscheidet über die Vergabe von hohen Ämtern in
Justiz und Zentralbank. Und er ist dazu noch Oberbefehlshaber der Armee.
Warum Andrej Babiš in dieser Rolle so gar nicht dem Selbstverständnis der
meisten Tschechinnen und Tschechen entspricht, hat er während des
Stichwahlkampfs selbst bewiesen. Offensichtlich unfähig, eine halbwegs
informierte Diskussionskultur aufrechtzuerhalten, drehte sich Babiš
unaufhörlich im Kreis seiner halbgaren Narrative zum Krieg in der Ukraine:
Petr Pavel wolle „unsere Söhne“ an die Front schicken, er selbst aber wolle
Frieden, erklärte Babiš in Uncle-Sam-Pose kurz nach seinem Einzug in die
Stichwahl von Billboards und auf Zeitungsseiten, verhedderte sich aber
dann, als er im hypothetischen Bündnisfall Polen und dem Baltikum die
Unterstützung verweigerte. Je mehr Babiš in diesem Wahlkampf zum Maßstab
alles Bösen wurde, desto heller erstrahlte die Figur Petr Pavel, der schon
seit seinem Ausstieg aus dem Militärdienst 2018 als zukünftiger Präsident
gehandelt wurde.
Mit einem weißen Bart, der ein bisschen sehr bemüht an den Mythos des
ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk anknüpfen
will, und mit seiner bedächtigen Art überzeugte Pavel umso mehr neben
Babiš, dessen Rumpelstilzchen-Aura während des Wahlkampfs immer deutlicher
zum Scheinen kam.
Das Mandat, das Petr Pavel jetzt errungen hat, ist eindeutig und einmalig.
Schon jetzt wird der ehemalige Elitesoldat der Tschechoslowakischen
Volksarmee als der neue Václav Havel verklärt, der den Sieg von Wahrheit
und Liebe über das Land bringe. Ob Andrej Babiš nach seiner dritten großen
Wahlniederlage von der politischen Bühne verschwindet, bleibt offen.
28 Jan 2023
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Tschechien/!5908756
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Tschechien
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Nato
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Schwerpunkt Korruption
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