# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ex-Nato-General Pavel gewinnt | |
> Petr Pavel konnte die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang für sich | |
> entscheiden. Der frühere Ministerpräsident Babis erleidet eine klare | |
> Niederlage. | |
Bild: Petr Pavel mit seiner Frau Eva | |
PRAG taz Nach einem triumphalen Wahlsieg ist Petr Pavel der neue Präsident | |
Tschechiens. In der Stichwahl am Samstag zeigte er sich mit einem | |
Stimmanteil von 58,3 Prozent seinem Gegner Andrej Babiš überlegen, der 41,7 | |
Prozent der Stimmen erhielt. | |
Noch waren längst nicht alle Urnen ausgezählt, als der Sieg des Generals | |
zur Gewissheit wurde: mit einem Stimmvorsprung von fast 17 Prozentpunkten | |
wurde am Samstag der ehemalige Karrieresoldat Petr Pavel zum neuen | |
Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt. | |
Die Stichwahl, nach einem ersten [1][Vorentscheid vor zwei Wochen], war | |
schon lange, bevor sie ihren Höhepunkt erreichte, zum Triumphzug für den | |
61-Jährigen geworden. Der ehemalige Chef des tschechischen Generalstabs, | |
der seine Militärkarriere 2018 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses | |
beendete, mobilisierte die Wählerinnen und Wähler, indem er das | |
dominierende Thema dieses Präsidentenwahlkampfs beherrschte: Er war nicht | |
Andrej Babiš. | |
Der Oligarch und Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš hatte sich im ersten | |
Wahlgang für die Stichwahl qualifiziert und so die alles entscheidende | |
Frage dieser Wahlen definiert: Wollen wir wirklich als Präsidenten dieser | |
Republik einen Düngemittelfabrikanten, der als Nachwuchskader der | |
kommunistischen Nomenklatura und IM der tschechoslowakischen | |
Staatssicherheit als Außenhandelsdelegierter genug Herrschaftswissen | |
sammeln konnte, um sich während der Privatisierungen der 1990er Jahre die | |
halbe tschechische Chemieindustrie anzueignen? | |
Den Rest besorgte Andrej Babiš selbst. Hatte er sich in der langen | |
Wahlkampagne vor der ersten Runde Mitte Januar noch aus obligatorischen | |
Kandidatendebatten mit dem Argument herausgehalten, man kenne ihn | |
schließlich, nutzte er vor der Stichwahl jede Gelegenheit, unfreiwillig | |
darzulegen, warum er unmöglich ein Präsident sein könnte. | |
## Ein neuer Havel? | |
Die tschechische Verfassung bestimmt die Rolle des Präsidenten, als ob die | |
Demokratie nicht ganz ohne Kaiser will. Als Teil der Exekutive ist das | |
Staatsoberhaupt mit der Einführung der Präsidentenwahlen zu einem Tribun | |
geworden, der mittels Volkes Stimme eine alternative Macht zur Regierung | |
darstellen kann. | |
Hatten die Väter der tschechischen Verfassung die Vollmachten des | |
Präsidenten ursprünglich als reflexiv gemeint, können sie von einem | |
Präsidenten mit Direktmandat durchaus destruktiv eingesetzt werden. Der | |
Präsident ernennt die Regierung und beruft sie ab, er ernennt | |
Interimsregierungen und entscheidet über die Vergabe von hohen Ämtern in | |
Justiz und Zentralbank. Und er ist dazu noch Oberbefehlshaber der Armee. | |
Warum Andrej Babiš in dieser Rolle so gar nicht dem Selbstverständnis der | |
meisten Tschechinnen und Tschechen entspricht, hat er während des | |
Stichwahlkampfs selbst bewiesen. Offensichtlich unfähig, eine halbwegs | |
informierte Diskussionskultur aufrechtzuerhalten, drehte sich Babiš | |
unaufhörlich im Kreis seiner halbgaren Narrative zum Krieg in der Ukraine: | |
Petr Pavel wolle „unsere Söhne“ an die Front schicken, er selbst aber wolle | |
Frieden, erklärte Babiš in Uncle-Sam-Pose kurz nach seinem Einzug in die | |
Stichwahl von Billboards und auf Zeitungsseiten, verhedderte sich aber | |
dann, als er im hypothetischen Bündnisfall Polen und dem Baltikum die | |
Unterstützung verweigerte. Je mehr Babiš in diesem Wahlkampf zum Maßstab | |
alles Bösen wurde, desto heller erstrahlte die Figur Petr Pavel, der schon | |
seit seinem Ausstieg aus dem Militärdienst 2018 als zukünftiger Präsident | |
gehandelt wurde. | |
Mit einem weißen Bart, der ein bisschen sehr bemüht an den Mythos des | |
ersten tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk anknüpfen | |
will, und mit seiner bedächtigen Art überzeugte Pavel umso mehr neben | |
Babiš, dessen Rumpelstilzchen-Aura während des Wahlkampfs immer deutlicher | |
zum Scheinen kam. | |
Das Mandat, das Petr Pavel jetzt errungen hat, ist eindeutig und einmalig. | |
Schon jetzt wird der ehemalige Elitesoldat der Tschechoslowakischen | |
Volksarmee als der neue Václav Havel verklärt, der den Sieg von Wahrheit | |
und Liebe über das Land bringe. Ob Andrej Babiš nach seiner dritten großen | |
Wahlniederlage von der politischen Bühne verschwindet, bleibt offen. | |
28 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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