Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen tschechischen Ex-Premier: Der Favorit steht vor Geric…
> Andrej Babiš wird der Missbrauch von Fördergeldern vorgeworfen. Der
> Prozess gegen ihn kann seine Präsidentschaftsambitionen vereiteln.
Bild: Performance vor dem Gericht während die Verhandlung läuft: Andrej Babi�…
Prag taz | Am frühen Montagmorgen herrscht schon emsiges Treiben vor dem
Stadtgericht in der Prager Neustadt: Neben Dutzenden Journalisten haben
sich vor 7 Uhr auch schon etliche Schaulustige vor dem Prager Justizpalast
eingefunden, um Plätze für Raum 101 zu ergattern, in dem Andrej Babiš Punkt
9 Uhr vor seinen Richter treten soll.
Auf sein persönliches Grauen trifft Tschechiens Ex-Ministerpräsident schon
davor: Politaktivisten der Bewegung „Eine Million Augenblicke für die
Demokratie“ zeigen sich vor dem Gericht in Karnevalslaune und warten mit
Käfig und Gefängnispritsche dem angeklagten Oligarchen auf. Der betritt
gegen 8 Uhr zusammen mit seiner ehemaligen Angestellten Jana Nagyová, mit
der er die Anklagebank teilt, das Gerichtsgebäude.
Den beiden wird vorgeworfen, für den Bau von Babiš' Luxusressort
„Storchennest“ vor 14 Jahren europäische Fördergelder in Höhe von
umgerechnet zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Ihnen drohen eine
jeweils dreijährige Bewährungsstrafe sowie Geldstrafen in Höhe von
umgerechnet 400.000 und 20.000 Euro.
Andrej Babiš habe bewusst eine Straftat begangen, als er mithilfe von
Nagyová die Querverbindungen zwischen seiner Agrofert Holding und der Firma
Storchennest verschleiern ließ, um so an Subventionen zu gelangen, die nur
kleinen und mittelständischen Firmen vorbehalten waren, so Staatsanwalt
Jaroslav Šaroch in seiner Anklage.
## Babiš sieht sich als Opfer politischer Machenschaften
Die basiere auf einer „Schnur von Hypothesen“, erwiderte Babiš' Anwalt
Michael Bartončik in seiner einstündigen Verteidigungsrede. Das Projekt
Storchennest sei insgesamt neun Mal kontrolliert worden, „auch von denen,
die heute schreien, das sei schlecht“, verteidigte sich Babiš selbst.
Der 68-jährige gebürtige Slowake, den eine Hälfte der Tschechen als
schlauen Geschäftsmann verehrt und die andere Hälfte für seine Karriere in
der kommunistischen Nomenklatura vor 1989 verachtet, sieht sich als Opfer
politischer Machenschaften.
„Ich werde vor Gericht gebracht, um politisch abgestellt zu werden“, wütete
er Ende vergangener Woche noch im Abgeordnetenhaus. Dem gehört der Chef der
Oppositionspartei nach seiner [1][knappen Wahlniederlage im Oktober 2021]
als einfaches Mitglied an.
Babiš politische Pläne sind dabei klar: Im Januar 2023 wählt Tschechien
seinen nächsten Präsidenten. Auch wenn Babiš seine Kandidatur bislang nicht
offiziell gemacht hat, so gilt er schon jetzt als ein Favorit für das Amt
in der Prager Burg.
Doch sollte er rechtskräftig verurteilt werden, dürfte daraus nichts
werden. Wie lange der Prozess dauern wird, mag nicht einmal Richter Jan
Šott sagen. Die Hauptverhandlung ist für den 2. Oktober angesetzt.
12 Sep 2022
## LINKS
[1] /Wahl-in-Tschechien/!5804303
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Tschechien
Andrej Babis
Strafprozess
Tschechien
Tschechien
Andrej Babis
Tschechien
Tschechien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Präsidentschaftswahl in Tschechien: Ex-Nato-General Pavel gewinnt
Petr Pavel konnte die Präsidentschaftswahl im zweiten Wahlgang für sich
entscheiden. Der frühere Ministerpräsident Babis erleidet eine klare
Niederlage.
Vor den Wahlen in Tschechien: Freispruch für Babiš
Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt.
Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.
Kommunalwahlen in Tschechien: Babiš’ Wohnmobil hat nicht gereicht
Bei den Kommunalwahlen fährt das Bündnis des Ministerpräsidenten viele
Niederlagen ein. Auch Babiš bleibt hinter seinen Zielen zurück.
Großdemonstration in Tschechien: Zehntausende in Weiß-Rot-Blau
In Prag gehen Rechte und verunsicherte Bürger wegen hoher Energiepreise auf
die Straße. Zudem sind sie gegen die Ukraine-Politik der Regierung.
Regierung in Tschechien: Korrupte Antikorruptionspartei
Im Skandal um Prags Verkehrsbetriebe wurden mehrere Mitglieder der
Stan-Partei verhaftet. Ihnen wird organisiertes Verbrechen vorgeworfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.