# taz.de -- Kommunalwahlen in Tschechien: Babiš’ Wohnmobil hat nicht gereicht | |
> Bei den Kommunalwahlen fährt das Bündnis des Ministerpräsidenten viele | |
> Niederlagen ein. Auch Babiš bleibt hinter seinen Zielen zurück. | |
Bild: Alles muss auf den Tisch: Wahlhelfer in Hradec Kralove beginnen mit der A… | |
Prag taz | Als am Samstagnachmittag die ersten Hochrechnungen erschienen, | |
war aus allen Ecken des politischen Spektrums in Tschechien vor allem eines | |
zu hören: Erleichterung. Innenminister Vít Rakušan, Vorsitzender der | |
Bürgermeisterpartei STAN, der selbst erst vor Kurzem den Sprung aus der | |
Kommunalpolitik auf die Regierungsbank geschafft hatte, fasste die | |
Atmosphäre am Wahlabend zusammen: „Die Katastrophe ist nicht eingetreten“, | |
atmete er in aller Öffentlichkeit auf. | |
Vor allem die fünf Parteien der Regierungskoalition hatten befürchtet, die | |
Krisen des vergangenen Jahres, von Corona über den Ukraine-Krieg und | |
[1][steigenden Energiepreisen] bis hin zu eigenen [2][Korruptionsaffären] | |
und einem eher ratlos anmutenden Kabinett, könnten sich bei diesen Wahlen | |
rächen. | |
Die Opposition, die in Form des Ein-Mann-Politunternehmens ANO | |
(Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš) und der Direkten Demokratie, kurz SPD | |
(Tomio Okamura) mehr oder weniger aus Populisten besteht, hatte sich im | |
Vorfeld der Kommunalwahlen Mühe gegeben, diese zu einer Art Volksabstimmung | |
über die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala hochzujazzen. | |
Dessen konservativer Bürgerpartei ODS gelang es trotz aller Unkenrufe, sich | |
Prag zurückzuerobern: Zusammen mit ihren Koalitionspartnern auf | |
Regierungsebene, der progressiven TOP 09 und den Christdemokraten, stehen | |
sie in der Hauptstadt mit einer einfachen Mehrheit gut im Kurs und wollen | |
mit Hilfe der Piraten und der Bürgermeisterpartei regieren. „Für Prag ist | |
solch eine Koalition die einzige mögliche Lösung. Wir brauchen eine enge | |
Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament, deshalb wären wir froh, wenn | |
die Koalition sich am Grundriss der Regierung orientieren würde“, erklärte | |
Bohuslav Svoboda. Der 78-Jährige hatte schon zwischen 2010 und 2013 das Amt | |
des Prager Oberbürgermeisters inne und vertritt seine Partei auch im | |
Parlament. | |
## Auch die rechte SPD feiert Erfolge | |
Eine Kooperation mit der ANO, die zweitstärkste Kraft der Hauptstadt wurde, | |
hat Svoboda als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. Die Bewegung von | |
Ex-Ministerpräsident Babiš, der sich derzeit vor dem [3][Prager | |
Stadtgericht wegen Betrugsvorwürfen verantworten muss], feiert sich derweil | |
selbst als landesweiten Wahlsieger. In den Regionen hat die ANO in 8 von 12 | |
Kreisstädten eine Mehrheit erobert. | |
Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2018 hat ANO allerdings leicht an | |
Stimmen verloren. Und das obwohl Babiš seit Jahresbeginn in seinem | |
Wohnmobil die Republik bereist und unter dem Slogan „Unter Babiš war es | |
besser“ hybriden Wahlkampf betreibt. Nicht nur mit Blick auf die Kommunal-, | |
sondern auch auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 2023. | |
Einen Triumph feiert auch Tomio Okamura, Chef der Partei der direkten | |
Demokratie (SPD), die vor allem auf Protestwähler zielte. Zum ersten Mal | |
wird die SPD ihre Vertreter in allen Kreisstädten des Landes haben. | |
„Eigentlich haben alle gewonnen“, kommentierte das Nachrichtenportal | |
Seznam.cz. den Wahlausgang. Zum einen, weil es hätte schlimmer ausgehen | |
können. Zum anderen, weil es sich gezeigt hat, dass in vielen Städten und | |
Gemeinden kommunale Themen doch entscheidender waren als die Ängste, die | |
von den Oppositionsparteien geschürt worden waren. | |
Denn die eigentlichen Wahlsieger sind die kleinen unabhängigen | |
KandidatInnen und Listen, die in den meisten Städten und Gemeinden | |
Kommunalpolitik machen. Im nordböhmischen Liberec (Reichenberg) dürfte eine | |
unabhängig geführte Koalition ins Rathaus einziehen. Im südmährischen | |
Örtchen Pohořelice wiederum hat der ehemalige Elitepolizist Robert Šlachta | |
einen überraschenden Wahlerfolg hingelegt. | |
25 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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