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# taz.de -- Online-Petitionen gegen Abtreibung: Angriff der christlichen Fundis
> Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen
> Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
Bild: Christliche Fundamentalisten glauben, sie führen einen Kampf gegen eine …
Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013
bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen
persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort.
Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga.
Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.
Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche
und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für
Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die
Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien
Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine
internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft,
gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.
Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste
internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so
schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale
Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv
beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später,
so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.
Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von [1][rund 17.000
Dokumenten], die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend
veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in [2][Spanien], [3][Italien]
und [4][Mexiko] konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es
handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer
Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die
Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen [5][(LGBTIQ)]
verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten
sich Hacker*innen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der
Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten
Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er
Jahre bis 2017.
Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die
Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so
steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und
martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem
Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem
Kampf Gut gegen Böse.
Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die
Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man
es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen.
Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen
Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen
auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von
konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.
## Die große Niederlage
Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das,
was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den
vergangenen zehn Jahren professioneller und internationaler geworden ist.
Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von
Abtreibungsgegner*innen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten
von Fundamentalist*innen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt
und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen
Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den
Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.
Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung,
Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich
dazu bekennt, dass allen Europäer*innen Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das
Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe
Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im
Europaparlament.
Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das
Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein,
sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit
entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der
Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester
Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese
Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem
Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht
den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.
„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft
jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung
der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in
Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle
Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.
Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem
von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda Gates Foundation
finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema
reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche
Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die
Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.
Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist
für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die
taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau,
denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer
zu Antigenderthemen in Europa“.
Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die
Organisation hat nicht reagiert.
## Die Macht der Rechten ist gewachsen
Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die
Abtreibungsgegner*innen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder
stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle
Europäer*innen freien Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben
sollen.
Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt
Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić,
der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für
den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer
Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.
Für die Befürworter*innen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel.
Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft
sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken
und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber
nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.
Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und
damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind
dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile
damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen l�…
sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die
Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In
Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere
und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger
Frauenärzt*innen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des
Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.
Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen
kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der
religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012.
Konservative Christ*innen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum
World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der
christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte
von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer
von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin
Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir
das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und
unterstützen“.
Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien
gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft
er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren
politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals:
Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer
werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.
Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt
Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher
linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org.
Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million
Mitglieder haben.
Er scheint Erfolg zu haben.
Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die
Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens,
der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer
Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem
Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans,
einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den
italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im
Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen
ließ.
## Das Geld kommt aus Deutschland
Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden
Kleinspender*innen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und
Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier
Millionen Euro Spenden eingesammelt.
Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig.
Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden,
lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das
westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische
Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt,
ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert,
dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus
Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut
3,2 Millionen Mitglieder weltweit.
CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem
international. Ihre Akteur*innen reisen durch die Welt, sprechen auf
Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf
Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder
„This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht
merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung
ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich
christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative
finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.
Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist
anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gendergaga“
irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist
Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne
die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es
dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.
CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen,
und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert,
berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen
Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine
andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die
positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in
der Öffentlichkeit verbietet.
Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das
die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er
Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet.
707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen
geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso
nach Europa wie das konservativer Christ*innen aus den USA mit
Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt
aus der EU selbst.
Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen
finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*innen bezahlt, die in Polen
Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten
anfechten.
## 33 Millionen Dollar für die Kampagnen
CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut
Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen
Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen
zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.
Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im
Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische
Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und
Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen
Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.
CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der
antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten
internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat.
Früher haben überzeugte Christ*innen mit Gott argumentiert. Heute sind
sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt
eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber
noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt
„gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.
In den neunziger Jahren, so erinnert sich Neil Datta, gab es kleine
Gruppen, die Proteste vor Kliniken, wo Abtreibungen stattfinden,
organisiert haben, und mehr nicht. Viele ihrer Anführer*innen hätten
alt gewirkt. Neil Datta und seine Mitstreiter*innen hatten das Gefühl,
sie würden einfach aussterben. Das Gegenteil ist passiert.
Die Bewegung ist jünger geworden. Und lauter: Die einen mobilisieren zu
Demonstrationen mit weißen Kreuzen und bauen Jugendgruppen auf. Die anderen
liefern juristische Expertisen zu Gesetzen oder vernetzen sich mit
Kleriker*innen und Politiker*innen.
Der große Angriff von CitizenGo auf den Matić-Report beginnt im Juni 2021.
Die Organisation will unbedingt verhindern, dass die Abgeordneten im
EU-Parlament für den Bericht stimmen, der sich für freien Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt. Die Wortwahl ist entsprechend
kriegerisch: „Der Matić-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste
Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde“, heißt es
in der Petition von CitizenGo. In nur drei Wochen sammelt die Organisation
350.000 Unterschriften. Bei den Parlamentarier*innen kommt der
Protest in ihrem Posteingang an. Pling, pling, pling. „Ich schreibe Ihnen
mit Besorgnis, nachdem ich die Details des Matić-Berichts erfahren habe“,
beginnen die oft gleichlautenden E-Mails, die an Mitglieder des Parlaments
verschickt werden. Mehrere Parlamentarier*innen sagen, ihre
Postfächer seien mit Mails geradezu geflutet worden.
Das Hauptziel von CitizenGo ist klar: politischer Druck durch möglichst
viele Unterschriften.
## Sie teilen Daten und Geld
Aus den internen Dokumenten wird allerdings deutlich: Das Erzeugen von
Einfluss durch Masse ist nur ein Aspekt. Es geht auch um Daten – und um
Geld.
350.000 Unterschriften gegen freie Schwangerschaftsabbrüche bedeuten
350.000 E-Mail Adressen. 350.000 Vor- und Nachnamen und Informationen über
das Herkunftsland. Und den Hinweis darauf, welches Thema die Person
interessiert. Damit hat CitizenGo eine wertvolle Währung in der Hand:
Informationen. Hochprofessionelle Marketingtools, wie sie laut den
Dokumenten bei den Onlinekampagnen genutzt werden, erlauben es, alle
Informationen zu einer Person zu sammeln, auch über längere Zeit. Und dann
gezielt bestimmte Gruppen von Menschen für ein Anliegen anzusprechen.
Und wenn diese Menschen sich interessiert genug zeigen, kann man sie auch
um Geld bitten.
Deshalb startet CitizenGo so viele Petitionen. Auch eine, die keinen Erfolg
hat, ist für die Organisation nicht sinnlos. Eine Petition, die nie eine
Chance auf politischen Einfluss hatte, aber viele Leute emotional anspricht
und zum Mitmachen bewegt, ist für CitizenGo erfolgreiche Datenbeute. „Big
Data“ nennen sie das auf ihren internen Powerpoint-Folien.
Wie das funktioniert, das erklärte Ignacio Arsuaga 2015 auf einer
Konferenz: „The 3 Step Process for Mass Mobilization“ steht über der
Powerpoint-Folie. „Wir bauen unsere Liste auf – mit Onlinepetitionen. Wir
aktivieren unsere Mitglieder und halten sie aktiv – das ist der Grund,
warum wir so VIELE E-Mails, Petitionen, Informationen senden. Wir fragen
unsere Mitglieder kühn nach Spenden für unsere Arbeit.“ Menschen politisch
zu mobilisieren ist ein Geschäftsmodell.
Das Geld und die Daten, die CitizenGo sammelt, teilt man mit seinen
Verbündeten. Die Stiftung sponsert unter anderem Kongresse, und sie hilft
Gleichgesinnten, an Daten zu kommen. „Du wirst Zugang zu den persönlichen
Daten der Unterzeichner haben“, heißt es in einer Präsentation. Wer selbst
eine Petition auf der Plattform initiiert, kann die Daten der
Unterzeichner*innen demnach einfach als Datei herunterladen.
Sollten die Kontakte der Unterzeichner*innen wirklich komplett
weitergegeben werden, widerspricht das eigentlich dem, was CitizenGo selbst
auf der Seite über seinen Umgang mit Daten behauptet. „Wenn tatsächlich
E-Mail-Adressen ohne Einwilligung der Betroffenen an andere Organisationen
weitergegeben wurden, würde das eine ernsthafte Verletzung der DSGVO
darstellen“, sagt der Jurist Tom Jennissen, Experte beim Verein Digitale
Gesellschaft, der taz.
## Die Unterstützung lässt sich fälschen
Ein Beispiel für einen Datendeal unter politischen Verbündeten ist eine
Kooperation, die CitizenGo 2013 mit der US-Organisation ActRight
eingegangen ist. Die Organisation, die enge Verbindungen zum Trump-Team
hat, überweist CitizenGo 50.000 Dollar im Jahr für einen englischsprachigen
Kampagnenmanager. CitizenGo soll auch von den damals 500.000 Menschen in
der ActRight-Datenbank profitieren, die zu Spenden an CitizenGO aufgerufen
werden sollen.
Doch unter dem Ziel, möglichst viele Daten zu sammeln, kommt es zu noch
gravierenderen Verstößen.
Die taz hat während der Recherchen ein Datenleck bei CitizenGo gefunden.
Von Tausenden Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, stehen Namen,
E-Mail-Adressen, Postleitzahlen und Herkunftsländer offen zugänglich auf
der CitizenGo-Website. Jeder Datensatz einer Person ist über eine
fortlaufende Nummer abrufbar, wodurch jede Internetnutzer*in sich
einfach durch die Daten klicken kann.
Der Jurist Tom Jennissen spricht im Zusammenhang mit dem Datenleak von
„einem schweren Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung“. Weil
CitizenGo eine politische Petitionsplattform ist, seien die dort
gespeicherten Informationen besonders sensibel. Daten aus denen politische
Meinungen abgelesen werden können, müssten besonders gut geschützt sein.
CitizenGo habe jetzt sofort die Pflicht, nicht nur die zuständige
Datenschutzbehörde, sondern auch die Nutzer*innen zu informieren, sagt
Jennissen. „Bei einem so eindeutigen und schwerwiegenden Verstoß dürfte dem
Anbieter ein ernst zu nehmendes Bußgeld drohen.“
Die taz hat CitizenGo mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Die Organisation
hat darauf nicht geantwortet.
Bei CitizenGo geht es um Masse: Ein Anliegen, für das Tausende,
Zehntausende, Hunderttausende Menschen unterschrieben, erscheint relevant
und dringlich. Das Unterschreiben muss deshalb ganz einfach sein. Die
E-Mail-Adresse, mit der man eine Petition unterschreibt, muss man nicht wie
sonst üblich noch einmal bestätigen. Das bedeutet, man kann mit beliebig
vielen Fantasieadressen oder mit der Adresse einer anderen Person
unterschreiben.
## Die nächste Attacke kommt
Eine Person, die einmal unterschrieben hat, muss beim nächsten
Unterschreiben nur ihre Mailadresse eingeben, alle weiteren Daten werden
automatisch vervollständigt. Wer also die E-Mail-Adresse einer Person, die
bereits bei CitizenGo mitgemacht hat, weiß oder errät, kann ihre
persönlichen Daten einsehen, in ihrem Namen unterschreiben und ihre Daten
ändern.
Wenn das System so anfällig für Manipulation ist, haben dann im Juni 2021
wirklich 350.000 Menschen die Petition gegen sichere Abtreibung in Europa
unterschrieben? Pumpen CitizenGo oder andere Lobbyisten die Petition
künstlich auf? Wie groß ist der Druck auf das EU-Parlament vor der
Abstimmung über den Matić-Report wirklich?
Der genaue Blick auf die Daten zeigt: Es ist kompliziert. Die taz hat
sowohl die personenbezogenen Daten in den internen Dokumente als auch die
auf der Website verfügbaren Nutzer*innendaten stichprobenartig
geprüft. Wir haben Fake-Identitäten wie Sarah Noname gefunden, aber ebenso
echte Menschen.
Die Unterstützer*innen von CitizenGo, die vielen
Kleinstspender*innen – sie sind real. Aber wer seiner Petition auf
CitizenGo mit unlauteren Mitteln mehr Kraft geben will, dem stellt die
Plattform keine Hindernisse in den Weg.
Und die europäische antifeministische Bewegung, von der CitizenGo lebt, hat
– wenn es um das Erzeugen von politischem Druck geht – durchaus ein
Interesse daran, noch größer zu wirken, als sie wirklich ist.
Die nächste Attacke auf den Matić-Report kommt drei Tage vor der Abstimmung
im EU-Parlament. Nicht online, sondern auf der Straße. An einem
Montagnachmittag im Juni 2021 stehen Hunderte Menschen vor dem
Bundeskanzleramt in Wien. Die Veranstaltung kann man sich in einem
Internetvideo anschauen. Der Deutschlandbeauftragte von CitizenGo freut
sich auf der Bühne über die 350.000 Unterschriften gegen mehr Rechte für
Frauen, die eine Abtreibung erwägen.
Die Zahl der Demonstrierenden mag vergleichsweise klein erscheinen, aber
man sieht, wen die fundamentalistische Bewegung inzwischen ansprechen kann:
Es sind vor allem junge Leute, die sich vor der Bühne aufreihen,
studentisches Publikum. Sie fächern sich Luft zu mit ihren Demoschildern:
ein Zwinker-Smiley auf gelben Grund, darüber die Aufschrift „Bitte lächeln.
Deine Mutter hat sich für dich entschieden“.
## Ein Gruß an die Bischöfe
Kumpelig begrüßt der 27-jährige Organisator im lockeren Jackett die
Bischöfe und Politiker*innen, die heute gekommen sind. Eine von ihnen ist
Gudrun Kugler, Nationalratsabgeordnete der regierenden konservativen ÖVP.
„Vielen Dank auch für deinen Einsatz, gerade auch bei diesem Thema, dem
Matić-Bericht“, ruft der Sprecher ihr zu. „Es ist ganz großartig zu sehen,
dass auf nationaler und internationaler Ebene österreichische Politiker
führend mit dabei sind.“
Gudrun Kugler, große goldene Ohrringe, bunte Bluse, steht etwas abseits.
Seit 2017 sitzt sie für die regierende ÖVP im Nationalrat, sie ist dort
Sprecherin für Menschenrechte und Vertriebene. Gudrun Kugler war in den
Gründungsjahren bei CitizenGo dabei. „Kampagnenmangerin, Deutsch“, steht
neben ihrem Namen in einer internen Personalliste von Anfang 2014. Ein
anderes Dokument zeigt eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen CitizenGo
und Kugler. Auf taz-Anfrage schreibt Kugler, CitizenGo habe das Unternehmen
ihres Ehemannes beauftragt, die deutschsprachige Plattform von CitizenGo
aufzubauen. Sie habe „sporadisch mitgeholfen, wenn es nötig war“.
Kugler ist dort angekommen, wo die antifeministische Bewegung hinwill: in
der Mitte. In Deutschland haben es Leute wie [6][Beatrix von Storch]
geschafft, den Kampf gegen Frauenrechte und LGBTIQ in der AfD zu verankern.
Aber wer Einfluss will, dem reichen die Stimmen der Rechtsextremen nicht.
Deswegen zielen viele Kampagnen von CitizenGo auf den rechten Rand der
Christdemokrat*innen und Konservativen.
Auch in Spanien nähert sich CitizenGo der Macht von rechts außen. Im April
2014 veröffentlicht Hazte Oír, die spanische Organisation aus der heraus
CitizenGo gegründet wurde, eine Wahlempfehlung für die Europawahl. Favorit:
die Rechts-außen-Partei Vox, die gerade erst gegründet wurde. Sie wird zur
neuen Verbündeten von Arsuaga und seinen Mitstreiter*innen. Von der
konservativen Partei Spaniens fühlen sie sich verraten, sie ist ihnen zu
liberal geworden.
Vox ist heute die drittstärkste Partei im spanischen Parlament und hat auch
auf die Regierung Einfluss, sie stützt in drei Regionen eine*n
konservative*n Regionalpräsident*in. Vox ist so etwas wie eine
spanische Tea Party, rechtspopulistisch bis rechtsextrem; für strenge
Einwanderungsregeln, für lasche Waffengesetze, für eine zentralistische
Regierung unter Führung der Armee. Und was ihre gesellschaftspolitischen
Positionen angeht, ist sie völlig auf Linie mit CitizenGo, radikal
antifeministisch.
Offiziell ist man unabhängig voneinander, aber CitizenGo macht Werbung für
die Positionen von Vox und Werbung gegen die der politischen Konkurrenz.
Und es gibt auch direkte personelle Verbindungen. Ein Mann saß nach
spanischen Medienberichten im Kuratorium von CitizenGo, bis er
Vox-Abgeordneter wurde. Der Vater eines weiteren Kuratoriumsmitglieds sitzt
für Vox im Parlament. Arsuaga und der Parteichef sind spanischen Medien
zufolge befreundet.
Am 24. Juni stimmen die Abgeordneten im EU-Parlament über den Matić-Bericht
ab. Neil Datta, der Gegenspieler von CitizenGo, steht extra früh auf, um
die Parlamentsdebatte einzuschalten. Zwischen der ersten und der zweiten
Abstimmung im Parlament spricht er per Zoom mit der taz. Die Zahlen der
ersten Abstimmung hat er sich vorhin in sein Notizbuch geschrieben: 373 zu
288. Es sieht gut aus für den Matić-Report, aber sicher ist noch nichts.
## Rückschlag für die Liberalen
„Sie haben exakt dasselbe Strategiebuch benutzt wie damals 2013“, sagt
Datta. Damals, als CitizenGo seine Petitionskanone das erste Mal
abgeschossen hat. Warum hat das dieses Mal nicht so gut funktioniert?
Obwohl die Organisation jetzt mehr Geld hat, mehr Macht. Und obwohl die
extrem Rechten in Europa mehr politischen Einfluss haben als noch vor acht
Jahren?
Es war mühevolle Kleinarbeit. Datta warnte dieses Mal, bevor es knallte,
aber er beließ es nicht bei ein paar Worten. Er holte die
Mitarbeiter*innen von Abgeordneten in Zoom-Treffen zusammen und
erklärte, was sie in ihren Postfächern in den kommenden Wochen erwarten
werde. Er und sein Team sprachen viele Abgeordneten der Europäischen
Volkspartei persönlich an, denn von deren Stimmen hing alles ab. Sie
verhandelten hart und versuchten im Report Kompromisse zu finden. Sie
schrieben lange E-Mails, und sie bereiteten den Abgeordneten Predrag Matić
darauf vor, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit persönlich attackiert
werden würde.
Trotz all der Arbeit müssen Datta und seine Leute zunächst einmal einen
großen Rückschlag verkraften. Trotz der Verhandlungen im Vorfeld bringt die
konservative EVP einen eigenen Alternativantrag ein. Wenn alle
EVP-Abgeordneten für diesen Gegenantrag stimmen und die Rechten auch, dann
ist das das Aus für den Matić-Report. CitizenGo hätte gewonnen.
Aber es kommt anders. Nach einer emotionalen Debatte stimmt die Mehrheit
der Europäischen Abgeordneten für den Matić-Bericht. Das europäische
Parlament bekennt sich dazu, dass die Selbstbestimmung von Frauen über
ihren Körper in der EU nicht eingeschränkt werden darf. Ein historischer
Moment.
CititzenGo will sich mit dieser Niederlage nicht abfinden. „Wir haben
gekämpft bis zur letzten Minute“, schreiben Mitarbeiter*innen der
Organisation später auf Facebook. Sie versprechen: „Wir werden nicht
nachlassen.“ Das tun sie auch nicht, sie ändern nur die Strategie.
CitizenGo bekämpft jetzt den Mann, der den Widerstand gegen sie angeführt
hat. Sie starten eine Petition gegen Neil Datta und seine Organisation. Sie
fordern eine Untersuchung. 139.951 Menschen haben angeblich bereits
unterzeichnet.
5 Aug 2021
## LINKS
[1] https://wikileaks.org/intolerancenetwork/
[2] https://www.publico.es/politica/exclusiva-wikileaks-grandes-fortunas-altos-…
[3] https://www.ilfattoquotidiano.it/2021/08/06/exclusive-wikileaks-reveals-the…
[4] https://contralinea.com.mx/politicos-abogados-sacerdotes-militares-y-hasta-…
[5] /Schwerpunkt-LGBTQIA/!t5025674
[6] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
## AUTOREN
Anne Fromm
Luise Strothmann
Patricia Hecht
Sebastian Erb
## TAGS
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Paragraf 218
Diversity
Feminismus
Paragraf 218
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In Bremerhaven ging der letzte Arzt in Rente, der ungewollt Schwangeren
geholfen hat. Die Politik hat keine Möglichkeit das Angebot zu steuern.
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